Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.07.2024 (Textausgabe)

Gewichtige Aufwertung der BRICS-Gruppe: Malaysia stellt Beitrittsantrag

Kuala Lumpur/Moskau. Der BRICS-Staatenblock gewinnt weiter an internationalem Gewicht: Malaysia hat jetzt seinen bereits vor einiger Zeit angekündigten Beitrittsantrag überreicht. Ministerpräsident Anwar Ibrahim teilte in einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung dazu mit: „Malaysia hat Rußland, das den Vorsitz der BRICS innehat, ein Bewerbungsschreiben geschickt, um der Organisation beizutreten, und hat auch seine Bereitschaft bekundet, als Mitgliedsland oder strategischer Partner teilzunehmen.“

Der Wunsch seines Landes, der BRICS-Gruppe beizutreten, sei auch das Hauptthema seines Gesprächs mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gewesen, der am Vortag zu einem Besuch in Kuala Lumpur eingetroffen war.

Im Juni ließ Ibrahim gegenüber dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva erstmals die Absicht Malaysias durchblicken, der BRICS-Gruppe beizutreten.

Die Staatengruppe, von der inoffiziell inzwischen als BRICS+ gesprochen wird, gewinnt damit weiter an Bedeutung und politischem Gewicht auf der internationalen Bühne. Erst zum 1. Januar dieses Jahres konnte die Ländergruppe eine bedeutsame Erweiterung um gewichtige neue Mitgliedsländer verzeichnen – der Ländergruppe gehören seither auch Ägypten, Äthiopien, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien an. Mit Malaysia würde ein weiterer gewichtiger Ölproduzent dazukommen – das Land ist Südostasiens zweitgrößter Öl- und Erdgasproduzent und seit 2021 der fünftgrößte Exporteur von Flüssigerdgas (LNG) weltweit. Es liegt strategisch günstig an wichtigen Routen für den Energiehandel auf dem Seeweg. (mü)

Quelle: zuerst.de

Tatort Köln: Kriminelle Migrationshintergründler terrorisieren Bahnhofsviertel

Köln. Das Kölner Bahnhofsviertel war schon immer Hochburg der importierten Kriminalität – man muß sich nur an die Silvesterereignisse 2015/2016 auf der Kölner Domplatte erinnern. Seither haben sich die Zustände verfestigt. Und die Eröffnung einer weiteren Asylantenunterkunft in Bahnhofsnähe macht alles nur noch schlimmer.

Laut der kürzlich veröffentlichten Kriminalstatistik des Landes Nordrhein-Westfalen sind fast die Hälfte aller Tatverdächtigen im Bereich von Gewaltdelikten Ausländer. Insbesondere jugendliche Migranten fallen dabei durch ihre Gewaltbereitschaft und ihre Skrupellosigkeit negativ auf. Allein 2023 stieg der Anteil an kriminellen jugendlichen Migranten nochmals um knapp 14 Prozent an.

In den letzten Wochen eskalierte die Entwicklung im Kölner Bahnhofsviertel. Es kam zu mehreren Raubüberfällen. Besonders dramatisch ist der Fall eines erblindeten Bewohners, der innerhalb von 14 Tagen zweimal überfallen und verprügelt wurde. Eine Anwohnerin berichtet außerdem von ihrem neuen Alltag: „Mittlerweile ist das wirklich so, daß ich tatsächlich jeden Tag zum Auto gebracht werde, weil die einen bis zum Auto (…) verfolgen.“

Auch Rauschgift ist im Spiel. Laut Michael Seffen, dem städtischen Ansprechpartner im Viertel, stehen die kriminellen Migrationshintergründler bei ihren Raubtouren häufig unter dem Einfluß von Lachgas.

Aber: Abhilfe scheint kaum möglich, weil viele der Täter minderjährig sind und deshalb nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Selbstverständlich gibt es auch in Köln keine obligaten Altersfeststellungen vermeintlich „minderjähriger“ Täter mit medizinischen Mitteln. Die betroffenen Anwohner müssen sich darauf einstellen, daß alles noch viel schlimmer wird. (rk)

Quelle: zuerst.de

Landtagswahlen 2024 – Thüringer Innenminister wirft Wirtschaft Unterstützung der AfD vor

Der Thüringer Innenminister Maier schlägt Alarm: Teile der Wirtschaft haben offenbar genug von Abgrenzungskurs gegen die AfD. Der SPD-Politiker versteht die Welt nicht mehr.

ERFURT. Der Spitzenkandidat der Thüringer SPD und Innenminister Thüringens, Georg Maier, hat mitteldeutschen Wirtschaftskräften vorgeworfen, die AfD zu unterstützen. Zwar gebe es in Thüringen Bündnisse gegen die Partei, an denen sich auch Unternehmen beteiligten – doch „in manchen Wirtschaftsbereichen“ gebe es „eine starke Unterstützung für die Partei. Vor allem auch finanziell“. Erkennbar sei das an den Spenden, die die Partei generiere, sagte Maier dem Handelsblatt.

Er halte dieses Verhalten für „unerklärlich“. Die Partei und ihre Positionen seien „pures Gift für die Wirtschaft“, sagte Maier. „In den Gremien der Wirtschaftsverbände wird eben lieber gesagt, man müsse sich politisch neutral verhalten. Ich weiß nicht, was die Gedanken dahinter sind, vielleicht arrangieren sich einige inhaltlich schon mit einer AfD-geführten Regierung.“ Er vermute, daß „zahlreiche Vertreter der Wirtschaft Sympathie für die AfD“ empfänden. Es gebe zumindest „eine relativ stark ausgeprägte Zurückhaltung, wenn es darum geht, sich gegen die AfD zu positionieren“.

Arbeitgeberverbandschef: AfD schlecht für Deutschlands Exportstatus
Einige Wirtschaftsvertreter sagten ihm, daß sie schockiert seien, „wie wenig Widerhall es in ihren Reihen gegen das Erstarken der AfD“ gebe. „Der CEO eines international agierenden Thüringer Unternehmens hat mir neulich berichtet, daß Menschen mit anderer Hautfarbe sofort ein Jobangebot abgelehnt hätten, nachdem sie erfahren haben, daß der Standort Thüringen wäre.“

Zuvor hatten Spitzenverbände der Wirtschaft vor einem Erstarken der Partei gewarnt. „Die Umfrageergebnisse der AfD besonders in Mittel- und Ostdeutschland sind besorgniserregend“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger. Er nehme in der Bevölkerung und bei den Unternehmen Abstiegsängste wahr. Doch als Exportweltmeister sei Deutschland davon abhängig, „ein weltoffenes Land“ zu sein, zitierte ihn die dpa.

Wirtschaftsprogramm der Partei soll schädlich sein
„Wenn die AfD einen Ministerpräsidenten stellen würde, wäre das ganz schlecht für die Wirtschaft“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Wirtschaft, Siegfried Russwurm. Allerdings sei es den demokratischen Parteien nicht gelungen, „Lösungen aufzuzeigen, die die Menschen wirklich ansprechen“.

Das Wirtschaftsprogramm der Partei bewertete Russwurm als schädlich. „Die offen und aktiv ausgelebte Fremdenfeindlichkeit der AfD verschärft die ohnehin existierenden Probleme des demografischen Wandels und Fachkräftemangels, von denen gerade Deutschland besonders betroffen ist“, sagte Russwurm. Wer „Remigration“ sage, solle „sich bitte mal umschauen, auf die nächste Baustelle gucken, ins nächste Pflegeheim schauen, ins nächste Krankenhaus gehen, die nächste Kneipe besuchen“. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Staatsschutz ermittelt:  Brandanschlag legt Zugverkehr in Bremen lahm

Bremen – Nur wenige Stunden vor Eröffnung der Olympischen Spiele gab es mehrere Brandanschläge auf Bahnstrecken in Frankreich. Jetzt schlugen unbekannte Täter auch in Bremen zu.
Ein brennender Kabelschacht legte am Montagmorgen Zugverkehr in Bremen und Umgebung lahm! Nach ersten Erkenntnissen der Polizei zündeten Unbekannte zwischen 4 Uhr und 4.30 Uhr einen Kabelschacht an den Gleisanlagen der Deutschen Bahn zwischen Findorffallee und Parkallee gezielt mit einem Brandmittel an. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.

Die Feuerwehr war schnell zur Stelle und löschte die Flammen. Die Polizei rückte mit mehreren Ermittlern an und untersuchte die Brandstelle. Dabei konnten Spuren und Beweismittel gesichert werden, die auf eine vorsätzliche Handlung schließen lassen.

Polizei ermittelt und prüft Hintergrund
Vermutlich haben die unbekannten Täter zuvor genau das Gelände erkundet. Denn der Tatort liegt in einem recht schwer zugänglichen Gebiet, das zudem auch recht abgeschottet ist. Dadurch wird es vermutlich kaum Augenzeugen der Tat geben.

Wie hoch der entstandene Schaden ist, kann noch nicht abschließend gesagt werden. Die Polizei ermittelt, und der Staatsschutz prüft einen politisch motivierten Hintergrund.
Der Zugverkehr zwischen Bremen und Hamburg war bis in die Vormittagsstunden gestört. Es kam zu zahlreichen Verspätungen. Einige Zugverbindungen fielen ganz aus.
Zeugen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich beim Kriminaldauerdienst zu melden. Telefon: 0421-362-3888.

Quelle: Bild-online

Finnlands Präsident befürwortet Aufnahme von Friedensgesprächen

Finnlands Präsident Alexander Stubb spricht sich für die Aufnahme von Friedensgesprächen über die Ukraine aus. In einem Interview mit der Zeitung Le Monde erklärt er:

„Wir nähern uns jetzt dem Zeitpunkt, an dem die Verhandlungen beginnen sollten. Die Realität ist, dass China, der Globale Süden und Russland an diesen Gesprächen beteiligt sein sollten.“

Stubb betont, dass Peking über bedeutende Fähigkeiten verfüge, um zur Beendigung des Konflikts beizutragen. Zudem weist er darauf hin, dass es um die Lösung des Konflikts gehe, „und nicht nur um Beschwichtigung“.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Robert Fico: Slowakei wird trotz ukrainischen Öl-Transitstopps auf Friedensverhandlungen beharren

Die Position Bratislavas, wonach der Ukraine-Konflikt auf diplomatischem Wege gelöst werden solle, wird sich trotz des Transitverbots für russisches Öl durch die Ukraine in die Slowakei nicht ändern, erklärt der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Während seiner Videobotschaft, die am Montag in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, führt er aus:

„Ich sage es ganz offen, selbst das Problem mit dem Transit des russischen Öls über die Ukraine wird unsere Position zum Krieg in der Ukraine nicht ändern. Er muss mit einem schnellstmöglichen Waffenstillstand beendet, und nicht mit dem unmöglichen Ziel, Russland in die Knie zu zwingen, und dem realen Ziel, die Taschen der Waffenproduzenten noch mehr zu füllen, künstlich verlängert werden.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Bundesregierung liefert weitere Leopard-Panzer an Kiew

Im Rahmen eines neuen Militärhilfepakets wird Deutschland gemeinsam mit Dänemark acht Panzer des Typs Leopard 1A5 samt Ersatzteilen an die Ukraine übergeben. Wie aus aktualisierten Angaben auf der Webseite der Bundesregierung hervorgeht, wird Berlins Hilfspaket unter anderem zwei Bergepanzer 2, zehn Radaranlagen, zehn Seedrohnen sowie ein Feldlazarett umfassen. Außerdem soll Kiew 21.000 Schuss für Gepard-Flakpanzer sowie etwa 25.000 Helme erhalten.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.07.2024

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