Damit der Asyl-Ansturm finanziert werden kann: Notfallkredite müssen her
Berlin. Deutschland wird vom Andrang neuer „Flüchtlinge“ vor ein großes Problem gestellt. Das setzt auch die Bundesländer und erst recht die Kommunen immer weiter unter Druck. Die Bundeshauptstadt Berlin, die schon jetzt als Asylanten-Mekka gilt, sieht sich jetzt gezwungen, zu einem besonders drastischen Mittel zu greifen, um die explodierenden Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung immer neuer Zuwanderermassen stemmen zu können: im Senat will man die Kosten, die bei rund einer Milliarde Euro liegen, nun durch Notfallkredite finanzieren.
Voraussetzung dafür wäre, daß das Abgeordnetenhaus – wieder einmal – eine Notlage ausruft. Durch diesen haushaltspolitischen Trick könnten im kommenden Jahr drei Milliarden Euro eingespart werden, so daß die „Flüchtlings“-Milliarde erübrigt werden könnte.
Erst im Frühjahr wurde eine Erweiterung der Unterbringungskapazitäten auf dem früheren Flughafen Tegel angekündigt. Geplant war, die bestehenden 16 Hallen um fünf weitere zu ergänzen, wodurch die Gesamtkapazität auf 7000 Plätze steigen sollte. Im Juli waren insgesamt 4704 Plätze belegt. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Bewohner liegt derzeit bei 190 Tagen.
Die Nutzung des Tegel-Geländes als Unterkunft ist bis Ende 2025 genehmigt. In dieser Zeit sollen zehn von 16 geplanten Unterkünften errichtet werden. Parallel dazu entstehen im laufenden Jahr weitere 2000 Plätze in anderen Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen. (rk)
Quelle: zuerst.de
Rußland macht es vor: Lebenslange Haft für Schleuser
Moskau. Während Faeser, Scholz und Co. ihren Ankündigungen keine Taten folgen lassen, macht ausgerechnet das ungeliebte Rußland Nägel mit Köpfen. Dort sollen die Strafen für Verbrechen im Bereich der illegalen Migration jetzt drastisch verschärft werden – bis hin zu lebenslanger Haft.
Ein entsprechender Gesetzentwurf befinde sich bereits in der Prüfung, teilte Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin jetzt über seinen Telegram-Kanal mit. Die Verschärfungen sollen demnach ein ganzes Paket von Bestimmungen betreffen. Sie sollen sich insbesondere gegen ausländische Staatsbürger richten, die sich illegal in Rußland aufhalten.
Darüber hinaus wird in dem Gesetzentwurf der Vorschlag gemacht, die Organisation illegaler Migration als besonders schweres Verbrechen einzustufen, das mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden kann. Das im Zusammenhang mit solchen Aktivitäten erworbene Vermögen soll eingezogen werden können. Die Gesetzesinitiative wird derzeit von 50 Abgeordneten der Duma unterstützt.
Sprecher Wolodin kündigte an, daß im August und September weitere Maßnahmen und Vorschläge zur Entwicklung einer effektiven Migrationspolitik erarbeitet werden sollen. (mü)
Quelle: zuerst.de
Neuer Absatzeinbruch – E-Autos entwickeln sich zum absoluten Ladenhüter
Immer wenn man denkt, es geht nicht mehr schlechter, unterbietet der E-Auto-Markt das alte Rekordtief. Im Juli war es besonders dramatisch. Die Politik steht vor einem Scherbenhaufen.
BERLIN. Kurze Reichweiten, lange Ladezeiten, hohe Preise, geringer Wiederverkaufswert: Der Markt für E-Autos ist im Juli noch einmal kräftig eingebrochen. Laut Kraftfahrt-Bundesamt wurden lediglich 30.762 reine Elektroautos neu zugelassen. Das sind 36,8 Prozent weniger als im Juli 2023.
Der Anteil an allen Auto-Neuzulassungen in Deutschland schwindet damit weiter. Er lag nur noch bei 12,9 Prozent. Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge kamen dagegen auf 87,1 Prozent. 83.405 Pkw waren mit einem Benzinantrieb ausgestattet. Das war ein Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Ihr Anteil betrug 35,0 Prozent. 43.107 Neuwagen hatten einen Dieselmotor, das entsprach einem Anteil von 18,1 und einem Zuwachs von 1,4 Prozent. 79.870 Neuwagen verfügten über einen hybriden Antrieb und kamen auf eine Quote von 33,5 Prozent (+18,4 %). Das Minus bei allen neuen Zulassungen von 2,1 Prozent geht damit ausschließlich auf das Konto von E-Autos.
Der Trend hat sich noch einmal verschärft. Schon seit Monaten geht der Absatz dramatisch zurück. Seit Januar wurden in Deutschland knapp 215.000 Elektroautos zugelassen. In den ersten sieben Monaten des Vorjahres waren es 268.926 – das sind 20,1 Prozent weniger. Damals hatte der Anteil an allen Neuzulassungen noch bei 16,4 Prozent gelegen.
E-Auto-Politik der Ampel gescheitert
„Der Absatz entwickelt sich enttäuschend, derzeit sind Elektroautos Ladenhüter“, sagte Constantin Gall von der Unternehmensberatung EY zu den neuen Zahlen. In weiten Teilen der Bevölkerung gebe es erhebliche Vorbehalte gegen solche Fahrzeuge.
„Die hohen Preise, das sehr überschaubare Angebot an bezahlbaren elektrischen Kleinwagen, der Preisverfall bei gebrauchten Elektroautos werden ebenso kritisch gesehen wie die Reichweitenproblematik, lange Ladezeiten und die lückenhafte Ladeinfrastruktur“, erklärte Gall gegenüber dem Spiegel.
Die Bundesregierung steht damit vor einem Scherbenhaufen. Sie hatte das Ziel ausgegeben, bis 2030 in Deutschland 15 Millionen Elektroautos auf die Straße zu bringen. Laut Kraftfahrt-Bundesamt waren es mit Stand 1. Januar lediglich 1,4 Millionen. Die Zahl müßte sich nun in fünfeinhalb Jahren mehr als verzehnfachen, um die Vorgabe zu erreichen. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Nach Messermorden an Kindern – Krawalle England: Farage nimmt sich Regierung und Polizei vor
Geht die britische Polizei gegen rechte Demonstranten härter vor als gegen gewalttätige Black-Lives-Matter-Anhänger? Ja, meint Nigel Farage und macht dem linken Premierminister eine Ansage.
LONDON. Der englische Politiker Nigel Farage (Reform UK) hat der Polizei in seinem Land vorgeworfen, mit zweierlei Maß zu messen. Mit Blick auf die in den vergangenen Tagen – auch von Anti-Migrations-Protestierern – verletzten Polizisten sagte Farage, er sei „entsetzt“. Gewalt und Einschüchterung hätten keinen Platz in einer funktionierenden Demokratie. Aber: Der „sanfte Polizeieinsatz bei den Black-Lives-Matter-Protesten“ habe „den Eindruck einer Zwei-Klassen-Polizei weit verbreitet“.
Zudem äußerte Farage scharfe Kritik an Premierminister Keir Starmer (Labour). Dessen aktueller Umgang mit den teils gewalttätigen Protesten verstärkte das weitverbreitete Gefühl der Ungerechtigkeit. Starmer hatte mit Blick auf die Black-Lives-Matter-Proteste in den USA im Sommer 2020, bei denen mindestens 20 Menschen starben und die auch in Großbritannien zu Vandalismus und Gewalt geführt hatten, von „friedlichen Protesten“ gesprochen. Zu den aktuellen Unruhen in seinem Land sagte der Premierminister, es würden harte Strafen und Verurteilungen folgen. Nicht nur für die Randalierer, sondern auch für „diejenigen, die diese Aktionen online anheizen“.
Farage dagegen zeigte Verständnis für die Wut der Bürger. „Die Mehrheit unserer Bevölkerung kann sehen, wie unsere Gesellschaften aufgrund massenhafter und unkontrollierter Migration, illegaler und legaler Art, zersplittert werden.“ Gleichzeitig werde jeder Versuch, das Thema öffentlich zu diskutieren, mit einem „verurteilenden Geheule beantwortet“. Zudem forderte er eine Wiedereinberufung des Parlaments noch vor dem Ende der Sommerpause ein, um eine „ordentliche Debatte“ zu ermöglichen. (st/lb)
Quelle: Junge Freiheit
US-Gericht – Google wegen Wettbewerbsverstößen verurteilt
Ein US-Bundesgericht hat den Internetkonzern Google wegen Wettbewerbsverstößen schuldig gesprochen.
Google habe sein Marktmonopol ausgenutzt, um andere Unternehmen illegal aus dem Wettbewerb zu drängen, erklärte der zuständige Richter in Washington.
Das Unternehmen hatte Smartphone-Herstellern wie Apple und Samsung Milliardensummen gezahlt, damit diese Google auf ihren Webbrowsern als Standard-Suchmaschine voreinstellten. Dagegen klagten das US-Justizministerium sowie Dutzende Bundesstaaten.
Die Höhe der Strafzahlung für Google wird vom Gericht in Washington zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.
Quelle: Deutschlandfunk
Generalstaatsanwaltschaft – CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung zur unerwünschten Organisation erklärt.
Dies teilte die Justizbehörde im Onlinedienst Telegram mit. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar 2022 hatte Moskau die Büros mehrerer namhafter internationaler Organisationen geschlossen, darunter
auch Niederlassungen deutscher Parteistiftungen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte ihre Arbeit damals ebenfalls bereits eingestellt.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 06.08.2024
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