In Hamburg ist eine Gruppe serbischer Teenager, die ein 14-jähriges Mädchen gruppenvergewaltigt und es bei Temperaturen unter null dem Erfrieren ausgesetzt hatte, zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

„Die Strafen mögen einem Teil der Öffentlichkeit milde erscheinen“, sagte der Richter, doch hätten die Teenager Geständnisse abgelegt, erschienen reumütig und würden nicht mehr länger eine Gefahr für die Gesellschaft darstellen.

Das am 24. Oktober gesprochene Urteil, das Vergewaltigern de facto einen Freifahrtschein gibt, hat in Deutschland zu einem der seltenen Momente des öffentlichen Aufschreis über das Problem der von Migranten verübten Sexualverbrechen geführt. Eine Onlinepetition, in der Haftstrafen für die Täter gefordert werden, wurde mehr als 80.000-mal unterschrieben; die Staatsanwaltschaft geht gegen das Urteil in Berufung.

Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als eine Million zumeist männlicher Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten in Deutschland begrüßt hat, wurden Tausende von Frauen und Kindern vergewaltigt oder sexuell genötigt.

Deutschlands Migranten-Vergewaltigungskrise – die sich seit über einem Jahr Tag für Tag unvermindert fortsetzt – hat nun alle Städte und Landkreise in Deutschlands sechzehn Bundesländern erfasst. Trotz des wachsenden menschlichen Leids werden diese Verbrechen von den deutschen Behörden und den Medien zumeist heruntergespielt, offenbar, um zu vermeiden, die Stimmung gegen Einwanderung zu verstärken.

Der Presserat ist ein Organ, das die politisch korrekten „Publizistischen Grundsätze“ überwacht, die die Informationen beschränken, die Journalisten in ihren Artikeln verwenden dürfen. Paragraf 12.1 besagt:

„In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Am 17. Oktober erteilte der Presserat der Wochenzeitung Junge Freiheit eine Rüge, weil sie die Nationalität dreier afghanischer Teenager genannt hatte, die im April 2016 an einem Wiener Bahnhof eine Frau vergewaltigt hatten. Die Nationalität der Täter, so der Presserat, sei „nicht relevant“ für den Fall; indem die Zeitung sie genannt habe, habe sie sie „bewusst abwertend als Person zweiter Klasse dargestellt“.

Im Interesse „fairer Berichterstattung“ verlangte der Presserat, dass die Zeitung den anstößigen Artikel von ihrer Website entfernt. Diese weigerte sich jedoch, der Aufforderung zu folgen und sagte, sie werde auch weiterhin die Nationalitäten von Strafverdächtigen nennen.

Lutz Tillmanns, der Geschäftsführer des Presserats, sagt, Selbstzensur sei notwendig, um Diskriminierung zu vermeiden:

„Ein wesentlicher, weil menschenrechtsbezogener Grundsatz ist, nicht zu diskriminieren. Nicht den Einzelnen zu meinen und die Gruppe zu treffen damit. Und das ist natürlich bei Minderheiten eher das Thema als bei Mehrheiten.“

Laut Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte gilt der Kodex auch für die Polizei, die oft Informationen zensiert, die sie an die Medien gibt:

„Die Polizei darf weder den Medien noch der Öffentlichkeit Informationen über Hautfarbe, Religion, Staatsangehörigkeit, nationale oder ethnische Herkunft eines Tatverdächtigen zukommen lassen. Nur wenn dies unbedingt erforderlich ist, was etwa bei einem Fahndungsaufruf der Fall sei.“

Arnold Plickert, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen, sagt, Selbstzensur der Polizei sei kontraproduktiv:

„Der Polizei geht es nicht um Stigmatisierung, sondern um Aufklärung der Bevölkerung. Der Eindruck eines Maulkorbs ist verheerend für das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Polizei. Polizeiliche Erkenntnisse über Tatverdächtige und ihre Hintergründe sind auch zur Verbesserung einer Präventionsstrategie notwendig. Wir müssen offen über die Probleme dieses Landes reden dürfen, dazu gehört auch, dass wir zum Beispiel über die deutliche Überrepräsentierung junger Menschen mit Migrationshintergrund im Bereich der Verurteilten sprechen können.“

Ein Beispiel dafür, wie die vom Presserat auferlegten Restriktionen die Berichterstattung über Migrantenkriminalität verzerren, ist der Fall einer 90-jährigen Frau, die vor einer Kirche in der Düsseldorfer Innenstadt vergewaltigt worden war. Die Hamburger Morgenpost berichtete, der Täter sei ein „obdachloser 19-Jähriger“. Die Düsseldorfer Polizei beschrieb den Verdächtigen als einen „Südeuropäer mit nordafrikanischen Wurzeln“. Die Bild-Zeitung enthüllte, dass es sich tatsächlich um einen Marokkaner mit spanischem Pass handelt, der der Polizei als serienmäßiger Laden- und Taschendieb bekannt ist.

Ein anderes Beispiel: Am 30. September verübt ein 28-jähriger Migrant einen Sexüberfall im TGV-Hochgeschwindigkeitszug von Paris nach Mannheim. Anfänglich nennen die Lokalmedien die Nationalität des Täters, später wird diese Information gelöscht. In einer Erklärung dazu heißt es:

„Zunächst beinhaltete die Beschreibung die Nationalität des Täters. Da dies in keinem Zusammenhang mit der Tat steht und damit nicht unseren Redaktionsrichtlinien entspricht, wurde der Artikel nachträglich bearbeitet.“

Forderungen, Paragraph 12.1 zu streichen, weist der deutsche Presserat zurück. „Diese Regelungen sind kein Maulkorb, sondern lediglich eine Anleitung für ethisch angemessenes Verhalten“, so Presseratssprecher Manfred Protze.

Tanit Koch, Chefredakteurin von Bild, Deutschlands meistgelesener Zeitung, sagt:

„Geht es nach dem Presserat, dann sollen Redaktionen in Deutschland ihre Leser letztlich bevormunden, indem sie ihnen relevante Informationen vorenthalten. Wir halten das für falsch, weil die Menschen merken, wenn ihnen etwas verschwiegen wird, und sie dann mit Misstrauen reagieren. Und dieses Misstrauen ist brandgefährlich.“

Der Presserat argumentiert, Ziel der freiwilligen Selbstregulierung sei es, es zu vermeiden, dass die Regierung die Medien reguliert. Während sich die Aktivitäten des Presserats bislang auf die Printmedien und deren Websites beschränkte, arbeitet er nun auch an einem Entwurf für einen „Online-Kodex“ zur Reglementierung von Blogs, Videos und Podcasts.

Über die Welle von Vergewaltigungen durch Migranten berichtete das Gatestone Institute zum ersten Mal im September 2015, als Merkel die deutschen Grenzen für Zehntausende in Ungarn gestrandete Migranten öffnete. Ein Anschlussbericht erschien im März 2016, nach den massenhaften Überfällen auf deutsche Frauen durch Migrantenmobs in Köln, Hamburg und anderen deutschen Städten. Im August 2016 berichtete Gatestone, dass die Vertuschung von Informationen über von Migranten verübte Vergewaltigungen in ganz Deutschland eine verbreitete Praxis ist.

Eine wütende Menschenmenge demonstrierte am 9. Januar 2016 in Köln. Immer wieder ertönten Rufe: „Wo? Wo? Wo wart ihr Silvester?!“ – eine Anspielung auf die massenhaften sexuellen Übergriffe, die in der Stadt in der Silvesternacht verübt und bei denen in einer einzigen Nacht über 450 Frauen überfallen wurden.

Das Versäumnis der Mainstreammedien, das wahre Ausmaß von Deutschlands Migranten-Vergewaltigungskrise aufzuzeigen, könnte erklären, warum es – auch nach mehr als einem Jahr täglicher sexueller Überfälle – kaum öffentliche Empörung über das Leid gibt, das so vielen Deutschen zugefügt wird. Die Zensur ist de facto zu einem Problem für die innere Sicherheit geworden.

Öffentliche Plätze in Deutschland sind immer mehr zu Gefahrenorten geworden. Migranten überfallen deutsche Frauen und Kinder an Stränden, auf Fahrradwegen, auf Friedhöfen, in Diskotheken, in Supermärkten, auf Musikfestivals, in Tiefgaragen, auf Spielplätzen, in Schulen, in Einkaufspassagen, in Taxis, in öffentlichen Verkehrsmitteln (Busse, Straßenbahnen, ICE-Züge, U-Bahnen), auf öffentlichen Plätzen sowie in öffentlichen Parks, Schwimmbädern und Toiletten. Die Täter lauern überall, nirgends ist man vor ihnen sicher.

Am 1. Oktober haben zwei Migranten eine 23 Jahre alte Frau in Lüneburg vergewaltigt. Die Frau ging mit ihrem Kleinkind in einem Park spazieren, als die beiden Männer sie von hinten umschubsten. Die Männer, die flohen und auf freiem Fuß sind, zwangen das Kind, zuzusehen, wie sie sich abwechselnd an der Frau vergingen.

Am 8. Oktober begrapschte ein 25-jähriger Migrant aus Syrien ein 15-jähriges Mädchen in Moers. Das Mädchen reagierte, indem es dem Mann zwei Ohrfeigen gab. Der Mann rief die Polizei und beschwerte sich, das Mädchen habe ihn misshandelt. Er wurde wegen sexueller Belästigung festgenommen.

Am 18. Oktober wurde bekannt, dass die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen, Sigrid Meierhofer (SPD), einen Brandbrief an die bayerische Landesregierung geschrieben hat, in dem sie die Schließung einer Unterkunft androhte, die 250 zumeist männliche Migranten aus Afrika beherbergt, sollte die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht wiederhergestellt werden. In dem Brief, der dem Münchner Merkur zugespielt worden war, heißt es, die örtliche Polizei habe in den vorangegangenen sechs Wochen auf mehr Notrufe hin ausrücken müssen, als in den gesamten 12 Monaten zuvor.

Laut einer YouGov-Umfrage vom 24. Oktober glauben 68 Prozent der Deutschen, die Sicherheitslage in ihrem Land habe sich in den letzten zwei bis drei Jahren verschlechtert. Ebenfalls 68 Prozent der Befragten gaben an, an Bahnhöfen und U-Bahnhöfen um Leib und Leben und das Eigentum zu fürchten. 63 Prozent fühlen sich bei Großveranstaltungen unbehaglich.

Unterdessen gibt das Bundeskriminalamt (BKA) deutschen Frauen Ratschläge, wie sie sich vor Vergewaltigern schützen können: „Turnschuhe statt High Heels tragen, damit man weglaufen kann.“

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute und Senior Fellow für Europäische Politik der in Madrid ansässigen Grupo de Estudios Estratégicos / Gruppe Strategische Studien. Besuchen Sie ihn auf Facebook und folgen ihm auf Twitter.

Quelle: de.gatestoneinstitute.org vom 27.10.2016