Wegen Ausländerkriminalität: Wiener FPÖ für Militäreinsatz in der Hauptstadt
Wien. Auch das multikulturelle Wien leidet unter einer explodierenden Kriminalität – immer wieder kommt es zu Messerstechereien, Vergewaltigungen und anderen Gewalttaten. Die Wiener FPÖ will diese Entwicklung nicht akzeptieren – sie hält jetzt einen Einsatz des Bundesheeres in der österreichischen Hauptstadt für geboten.
„Damit es zu keinen Schießereien, zu keinen Messerstechereien mehr kommt“, fordert der Chef der Wiener FPÖ, Dominik Nepp, 100 Bundesheersoldaten. Sie sollen am Reumannplatz, dem Handelskai, am Praterstern, Am Spitz in Floridsdorf sowie entlang der U-Bahn-Linie U6 zum Einsatz kommen. An diesen „Hotspots“ komme es immer wieder zu Gewalt, die von Menschen mit Migrationshintergrund ausgehe. Die Verantwortung dafür sieht Nepp bei SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig.
Nepp unterstreicht, daß die FPÖ Migration nicht generell ablehne. Die Partei trete für eine gesteuerte Zuwanderung ein, was heißt, daß Einwanderer mit entsprechender Qualifikation und nach erfolgreicher Integration die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten könnten. Einem unkontrollierten Familiennachzug ebenso wie dem massenhaften Asylmißbrauch wollen die Freiheitlichen aber einen Riegel vorschieben. Der „Schleichweg“ über das Asyl müsse unterbunden werden, er überfordere das Bildungswesen und andere soziale Bereiche in Österreich. (mü)
Quelle: zuerst.de
Afghanische Straftäter raus aus Deutschland: Nur eine einmalige PR-Aktion
Leipzig/Kabul. Das war es dann auch schon wieder – die medienwirksame Abschiebung 28 afghanischer Straftäter in ihre Heimat bleibt wohl bis auf weiteres ein Einzelfall. Die Bundesregierung rechnet nicht damit, daß sich dieses Prozedere in absehbarer Zeit regelmäßig wiederholen wird, erklärte ein Regierungssprecher noch am Freitag, dem Tag der Aktion, und fügte hinzu: „Inwieweit so etwas häufiger passieren kann, muß sich beweisen.“ Wichtig sei, daß man jetzt dieses Signal gesetzt habe, „auch an mögliche Straftäter oder Menschen, die Straftaten planen, hier in diesem Land.“
Mit den Taliban, die inzwischen wieder die Macht in Afghanistan innehaben, sei bei der Aktion „nicht direkt“ über die Rückführung verhandelt worden, hieß es weiter. Man habe lediglich mit „regionalen Schlüsselmächten“ verhandelt. Beteiligt gewesen seien zudem Vermittler aus Katar.
Vom Flughafen Leipzig/Halle war am Freitag ein Charterflugzeug nach Kabul aufgebrochen. An Bord befanden sich 28 in Deutschland verurteilte afghanische Staatsangehörige. Die Bundesregierung bestätigte die Rückführung: „Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“, so die Bundesregierung. „Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern.“
Die letztere Feststellung wirkt angesichts der Messergewalt und einer insgesamt explodierenden Importkriminalität allerdings wie blanker Hohn. Warum die Bundesregierung dann nicht unverzüglich weitere afghanische Straftäter nach Afghanistan abschiebt, bleibt ihr Geheimnis. Afghanen sind unter kriminellen Ausländern in Deutschand klar überrepräsentiert. (rk)
Quelle: zuerst.de
Thüringen – BSW errichtet Brandmauer gegen AfD
Das BSW schließt in Thüringen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die neue Partei will stattdessen mit allen „demokratischen Parteien“ kooperieren. Die AfD reagiert, das BSW entpuppe sich als „Täuschungsversuch der Wähler“.
ERFURT. Das BSW Thüringen hat nach einer ersten Zusammenkunft des Landesvorstandes mit den neugewählten Abgeordneten jegliche, noch so kleine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen. Sprechen über eine Regierungsbildung will die neue Partei dagegen mit CDU, SPD und Linken.
Das BSW teilt in drei Punkten mit, es „wird keine Koalition oder Tolerierung unter Beteiligung der AfD geben“. Es werde zweitens auch „keine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD geben: Wir besprechen auch keine inhaltlichen Anträge vor oder entwickeln sie gemeinsam“. Und drittens hält die Partei fest: „Wir werden keine Options- oder Sondierungsgespräche mit der AfD führen“.
AfD reagiert entsetzt
Die Einladung der AfD zu solchen Gesprächen ist damit hinfällig. Entsprechend enttäuscht reagierte der Wahlsieger, der nach dem Urnengang mit 9,2 Prozentpunkten Vorsprung vor der CDU die meisten Stimmen erhalten hatte.
„Das BSW entpuppt sich zwei Tage nach der Wahl als groß angelegter Täuschungsversuch der Wähler. Es ging nur um Mehrheitsbeschaffung für die etablierten Parteien. Hoffentlich lernen die Wähler in Brandenburg daraus“, schrieb der Thüringer AfD-Co-Vorsitzende Stefan Möller auf X.
BSW will mit CDU, SPD und Linken sprechen
Die Wagenknecht-Partei hatte in derselben Erklärung im ähnlichen Duktus wie CDU, SPD und Linke geschrieben, man werde „zügig mit allen im Landtag vertretenen demokratischen Parteien“ reden. Die Einladung zu Gesprächen mit der CDU über eine neue Regierung nehme man an: „Dazu ermächtigte der Landesvorstand die beiden Vorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz“
Außerdem habe man einstimmig beschlossen, vor Sondierungen auch mit der Linkspartei und der SPD zu sprechen. Nach den Wahlen sitzen im thüringischen Landtag nur noch AfD, CDU, BSW, Linke und SPD. Grüne und FDP scheiterten an der Fünfporzenthürde. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Polizei und Staatsanwaltschaft Braunschweig ermitteln: Junge (15) soll Mädchen (12) in Schwimmbad vergewaltigt haben
Mutmaßlicher Tatort: Zunächst soll der Tatverdächtige (15) das Mädchen im Wasser belästigt haben
Braunschweig – Erst soll er sein Opfer im Wasser bedrängt, ihm dann in die Umkleidekabine gefolgt sein. Schwere Vorwürfe gegen einen jugendlichen Syrer (15): In einem Schwimmbad in Braunschweig soll er ein Mädchen (12) vergewaltigt haben.
Darüber berichtete zuerst die „Braunschweiger Zeitung“. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen laut „t-online“. Bereits vor mehr als drei Wochen, am 10. August, habe sich die vorgeworfene Tat im Braunschweiger Freizeitbad „Wasserwelt“ abgespielt.
Laut Staatsanwaltschaft belästigte der 15-Jährige die Zwölfjährige zunächst im Wasser der Anlage. Die Vergewaltigung sei danach in einer Umkleidekabine geschehen.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vergewaltigung
Der genaue Geschehensablauf sei noch Gegenstand der Ermittlungen – zudem würden weiter Spuren verglichen, um genauere Erkenntnisse zu gewinnen.
Laut „Braunschweiger Zeitung“ habe die Polizei den Fall zunächst nicht an die Öffentlichkeit gebracht, weil das Opfer der mutmaßlichen Vergewaltigung noch so jung sei.
Quelle: Bild-online
Sperrminorität in Sachsen: -AfD plant neues Macht-Manöver
Die Freien Wähler (2,2 Prozent) verfehlten zwar den Einzug in den Sächsischen Landtag deutlich, doch Grimmas Oberbürgermeister Matthias Berger (56) gewann in seinem Wahlkreis das Direktmandat, schlug die Kandidaten von CDU, AfD.
Noch hat er nicht entschieden, ob er das Mandat annimmt oder Grimmas Oberbürgermeister bleibt. Die AfD wirbt um den 56-Jährigen (Noch-)OB von Grimma. „Wir sind als AfD selbstverständlich zur Zusammenarbeit mit Matthias Berger bereit“, sagte Co-Bundeschef Tino Chrupalla (49, selbst aus Sachsen) zu BILD.
Brisant: Der als konservativ, aber auch sperrig bekannte Berger könnte der sächsischen AfD doch noch zur Sperrminorität und damit Mitspracherechten bei wichtigen Landtagsentscheidungen im Parlament verhelfen.
▶︎ Gegenüber BILD macht Berger nun klar: „Ich gehe nicht zur AfD.“
Aber: „Ich biete der CDU meine Zusammenarbeit an“, so Berger. Das gelte für klare bürgerlich-konservative Politik, so Berger weiter und kritisierte den Unions-Kurs der vergangenen Jahre.
„Einer der größten Fehler der Vergangenheit war, dass die CDU den Grünen das Landwirtschaftsministerium überlassen hat.“ Mit so was müsse Schluss sein.
Sein Vorschlag: eine Minderheitsregierung der CDU mit ihm, dem einzigen Freien Wähler. Und toleriert von der AfD. Klingt ziemlich wild, sei aber „die letzte Chance für die CDU, bürgerlich-konservativ aufzutreten“.
Und: Er sieht sich als Vermittler zwischen AfD und CDU. „Ich kenne keine Brandmauern. Eine gute Idee ist eine gute Idee, egal von wem …“, so Berger.
Berger will „Hüter der sächsischen Verfassung“ sein
Dass er der AfD in Sachsen doch noch zur sogenannten Sperrminorität verhelfen kann, für Berger kein Problem. Im Gegenteil. „Ich werde dann eben der Hüter der sächsischen Verfassung sein.“
Gegenwind kommt ausgerechnet von Freie-Wähler Bundeschef Hubert Aiwanger (53). Wenn Berger das Mandat annehme „und uns im Landtag vertreten will, dann muss er die Regeln unserer Partei akzeptieren, dazu gehört das Kooperationsverbot mit der AfD“, teilte Aiwanger mit und drohte mit Sanktionen.
Querkopf Berger lassen derlei Drohungen kalt. „Ich bin nach wie vor parteilos, kein Mitglied der Freien Wähler.“
Übrigens: Falls Matthias Berger das gewonnene Mandat nicht annimmt, würde der bestplatzierte Freie-Wähler-Listenkandidat – Landeschef Thomas Weidinger (62) – nachrücken.
Quelle: Bild-online
Dortmund: Zwei Frauen (20) stecken zwei Polizeiwagen vor Wache an
Dortmund – Die Beamten trauten ihren Augen kaum, als sie zwei brennende Polizeiautos sahen – direkt vor ihrer Wache.
Am Sonntag, gegen 8.40 Uhr, entdeckten sie die lodernden Wagen direkt an der Polizeiwache Körne in Dortmund.
Mithilfe von Feuerlöschern gelang es den Polizisten die Brände selbstständig zu löschen. Laut Polizei wurden auch an einem dritten Streifenwagen Spuren einer versuchten Brandstiftung festgestellt.
Aufnahmen aus Überwachungskameras
Die mutmaßlichen Täter wussten wohl nicht, dass Polizeistationen in der Regel mit Videoüberwachung gesichert werden.
Aufgrund von Aufnahmen der Überwachungskameras an der Polizeiwache und konnten wenig später im Zuge der Fahndung zwei Frauen am Hauptbahnhof vorläufig festgenommen werden.
Mutmaßliche Täter sind zwei 20-jährige Frauen
Dabei handelt es sich um eine Dortmunderin (20) und eine Kölnerin (20). Hinweise auf ein politisches oder religiöses Tatmotiv lägen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor, hieß es von der Polizei.
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.09.2024
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