Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 18.09.2024 (Textausgabe)

Insa-Erhebung – Neueste Umfrage: AfD holt in Brandenburg Sperrminorität

Der Brandenburger Landtag wird zum Vier-Parteien-Parlament: Die neue Umfrage birgt Überraschungen und sagt der AfD nicht nur Platz eins voraus. Für Ministerpräsident Woidke dürfte es das gewesen sein.

POTSDAM. Bei der Landtagswahl am Sonntag dürfte die AfD stärkste Kraft werden. Das bestätigt nach der Forschungsgruppe Wahlen und Infratest dimap auch das Institut Insa. Demnach liegt die Partei mit 28 Prozent drei Punkte vor der SPD mit 25.

Laut der neuesten Umfrage wird der Brandenburger Landtag nach der Wahl zum Vier-Parteien-Parlament. Zusätzlich würden ihm nur CDU (16 Prozent) und BSW (14) angehören. Grüne (4), Linke (3) und BVB/Freie Wähler (4) würden ihre bisherigen Fraktionen verlieren, weil sie an der Fünfprozenthürde scheitern. Ein Einzug der FDP scheint bei zwei Prozent ausgeschlossen.

Umfrage: Absolute Mehrheit ab 42 Prozent
Insgesamt – mit den vier Prozent für sonstige Parteien – würden 17 Prozent der Wählerstimmen nicht im Landtag repräsentiert. Das bedeutet, eine absolute Mehrheit der Mandate ist bereits mit 42 Prozent zu bekommen. Genau auf diese Zahl kommen AfD und BSW zusammen.

SPD und CDU wären mit 41 Prozent einen Punkt schwächer. Das heißt, sie bräuchten, um gegen die AfD regieren zu können, wie schon in Sachsen und Thüringen, die Abspaltung der Linkspartei.

AfD in Brandenburg mit Sperrminorität
Mit diesem Umfrageergebnis würde die AfD auch eine Sperrminorität von etwas mehr als einem Drittel der Abgeordneten erzielen. Nimmt man die ihr prognostizierten Überhangmandate hinzu, würde diese sogar noch deutlicher ausfallen. Denn in Brandenburg könnte es nicht genug Ausgleichsmandate für die anderen Parteien geben, weil der Landtag auf 110 Sitze begrenzt ist.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat für den Fall, daß seine SPD nicht stärkste Kraft wird, mehrfach seinen Rücktritt angekündigt. Dies könnte am Sonntag eintreffen: Alle Umfragen seit mehr als einem Jahr weisen die Sozialdemokraten auf dem zweiten Platz, hinter der AfD, aus. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Urteil – Karlsruher Richter bremsen Hessens Verfassungsschutz aus

Hessens Verfassungsschutz gerät mit dem Grundgesetz in Konflikt. Die Befugnisse seiner Mitarbeiter verletzen teils die Persönlichkeitsrechte der Bürger. Nun muß die Behörde ihr Vorgehen anpassen.

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorgehensweisen des hessischen Verfassungsschutzes, die die Erhebung und Übermittelung von Daten betreffen, als verfassungswidrig eingestuft. Sie verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, urteilten die Karlsruher Richter am Dienstag.

Die Entscheidung bezieht sich unter anderem auf Regelungen zur Handyverortung und zum Einsatz verdeckter Mitarbeiter. So sei etwa die Ortung von Mobilfunkendgeräten verfassungswidrig, weil es „eine engmaschige langandauernde Überwachung der Bewegungen im Raum erlaubt, ohne eine dafür hinreichende Eingriffsschwelle vorzusehen“.

Verfassungsschutz muß sein Vorgehen ändern
Ebenso sei es verfassungswidrig, besondere Auskünften bei Verkehrsunternehmen und Fluggesellschaften einzuholen. Die Übermittlung von Informationen an Strafverfolgungsbehörden ist laut den Richtern ebenfalls nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn sie „nicht an hinreichend gewichtige Straftaten anknüpfen“.

Der hessische Verfassungsschutz darf bis Ende 2025 seine Arbeit vorerst wie gehabt fortsetzen, allerdings mit Einschränkungen. Handys dürfen etwa nur „punktuell und nicht längerfristig nachverfolgt werden“. Auskünfte von Verkehrsbetrieben dürfen nur eingeholt werden, wenn „die Schutzgüter des Verfassungsschutzes konkret bedroht sind“. Ab Januar 2026 muß die Behörde ihre Methoden anpassen. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

Ein Passant verletzt: Wieder Explosion in Köln
Wieder eine Explosion in Köln! In der Nacht knallte es an einem Bekleidungsgeschäft mit darüber liegenden Wohnungen auf der Ehrenstraße, nur wenige Hundert Meter weit entfernt von der Explosion von Montagmorgen am Vanity-Club.
„Gegen fünf Uhr wurden die Einsatzkräfte alarmiert“, sagt ein Polizeisprecher zu BILD. Anwohner waren aus dem Schlaf geschreckt.

Polizisten sichern Spuren an dem verwüsteten Geschäft
Ein Passant wurde bei der Explosion in der Innenstadt von Köln (NRW) laut Polizei leicht verletzt, er sei bereits als Zeuge gehört worden. Die Ehrenstraße wurde rund um den Tatort weiträumig abgesperrt. „Derzeit sichern Kollegen Spuren“, so der Sprecher.
Das Bekleidungsgeschäft „LFDY“ wurde weitgehend verwüstet. Teile der Innenverkleidung wurden durch die Explosion herausgerissen, Möbel zerstört und Scheiben splitterten. Nach ersten Informationen musste die Feuerwehr einen kleineren Brand löschen.
Alexander K. (31) wohnt etwa 50 Meter von dem Kleidungsgeschäft entfernt, sagt: „Es gab um kurz nach fünf Uhr einen lauten Knall. Wir haben im ersten Moment nichts entdecken können, dann haben wir Rauch gesehen. Wenig später kamen auch schon Feuerwehr und Polizei. Die Einsatzkräfte haben alles abgesperrt.“
Erst vor drei Tagen gab es eine Explosion

Erst am Montag – ebenfalls am frühen Morgen – hatte es neben der Diskothek Vanity eine Explosion gegeben, bei der eine Putzkraft (53) verletzt wurde. Der Mann, der gerade den Müll herausbringen wollte, erlitt durch die laute Detonation ein Knalltrauma. Außerdem entstand erheblicher Sachschaden am Eingangsbereich des Gebäudes.

Polizei sucht Tatverdächtigen
Die Polizei veröffentlichte Bilder einer Kamera, die den Sprengsatz-Attentäter von Montag zeigen sollen. „Auf Videoaufnahmen der gebäudeseitigen Videoüberwachung ist der Tatverdächtige bei der Tatausführung zu sehen“, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.

Zudem sei der Mann bei der Annäherung und der anschließenden Flucht vom Tatort zu sehen. Ob der Gesuchte auch für die erneute Explosion verantwortlich sein könnte, ist laut Polizei noch völlig unklar. Ob es einen Zusammenhang gibt, sei Gegenstand der Ermittlungen.

Quelle: Bild-online

Insekt fällt über Deutschland her: Millionen Amok-Ameisen fressen Internetleitungen
Störungen auch bei Strom, Schäden in Gärten, Spielplätze gesperrt
Amok-Ameise Tapinoma magnum

Stuttgart – Die invasive Amok-Ameise Tapinoma Magnum, die Spielplätze unterhöhlt sowie Strom- und Internetleitungen durchfrisst, breitet sich weiter in Deutschland aus.
Die Ameisen kamen vom Mittelmeer und fielen über die Schweiz in Lörrach (Baden-Württemberg) ein. Als Nächstes zogen sie weiter über Kehl bis nach Karlsruhe. Im Schwarzwald legten die Ameisen das Internet lahm. Auch der Strom fiel wegen der Amok-Ameisen aus. Nun rücken die Insekten weiter Richtung Stuttgart vor.

Wo die Ameisen jetzt auftauchen

Erstmals wurden die Tiere jetzt in der Gemeinde Kämpfelbach (im Enzkreis zwischen Karlsruhe und Stuttgart) gesichtet, bestätigte Wissenschaftler Manfred Verhaagh vom Staatlichen Museum für Naturkunde Karlsruhe. „Wir stehen dazu mit dem Landratsamt im Austausch“, erklärt der parteilose Bürgermeister Thomas Maag.

Die badische Grenzstadt Kehl (Baden-Württemberg) gilt als Hotspot der Ameisen-Invasion. In der Kommune am Rhein musste bereits ein Spielplatz wegen der Ameisen gesperrt werden.
Riesige Kolonien besiedelten die Anlage und unterhöhlten den Boden, wie die Stadt mitgeteilt hatte. In Kehl waren in zwei Stadtteilen sogenannte Superkolonien mit Millionen von Tieren entdeckt worden.

Die aus dem Mittelmeerraum stammende Art Tapinoma Magnum ist im Südwesten seit mehreren Jahren an verschiedenen Orten dokumentiert, darunter in Lörrach, Karlsruhe und Heidelberg. Betroffen sind zudem angrenzende Regionen in Rheinland-Pfalz, Hessen und Ostfrankreich.

Umweltministerium sieht große Probleme

Das Stuttgarter Umweltministerium ist nach eigenen Angaben im Kontakt mit Wissenschaftlern und anderen Ländern, um Informationen über Vorkommen, Folgen und Wirksamkeit von Bekämpfungsmethoden einzuholen. Wie eine Sprecherin berichtete, haben auch Kommunen in der Schweiz Probleme mit der Ameisenart.

„Die Rückmeldungen haben auch gezeigt, dass es nach bisherigem Kenntnisstand extrem schwierig bis unmöglich ist, große Kolonien wie in Kehl effektiv zu bekämpfen.“ Es gebe einen dringenden Forschungsbedarf. Außerdem müssten die verschiedenen Akteure vernetzt werden, hieß es mit Blick auf betroffene Gemeinden und Wissenschaftler.

Insekten dringen in Häuser ein

Die Insekten können einem Experten zufolge keine Krankheiten übertragen. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass sie bei Menschen kurzfristige Allergien auslösten. Die psychische Belastung bei einem massiven Ameisenbefall sei nicht zu unterschätzen, hatte der Biologe Bernhard Seifert vom Senckenberg Museum für Naturkunde in Görlitz gesagt.
Die schwarzen Insekten drangen in Kehl bereits in Häuser ein, lösten Ausfälle von Strom und Internet aus und zerstörten Fugen einer Gartenmauer, wie die Stadt berichtete.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.09.2024

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