Medieninformation 13/2024 – VerfGH 36/24 27.09.2024
Erstellt von Thüringer Verfassungsgerichtshof
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat auf Antrag der Landtagsfraktion der CDU und eines Abgeordneten der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten des Thüringer Landtags insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituieren-den Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung vom 19. September 2024 im Plenum zur Abstimmung zu stellen; einen Teil der anderen Anträge hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof abgelehnt.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat zur Begründung insbesondere ausgeführt:
Die Thüringer Verfassung trifft keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen. Sie gibt insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen hat. Die Abgeordneten haben aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung festzulegen. Damit ist auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Än-derung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig.
Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den 1. Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht. Sie verstößt weder gegen Bestimmungen der Thüringer Verfassung noch gegen verfassungsrechtliches Gewohnheitsrecht. Eine Nichtbehandlung des auf die Änderung der Wahlmodalitäten des Landtagspräsidenten gerichteten Antrags durch den Alterspräsidenten kommt deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht.
Quelle: Thüringer Verfsssungsgerichthof vom 27.09.2024
Dieses Gericht ist nicht neutral. Wesen Brot ich esse dessen Lied ich singe……..
Die können doch auf Papier kritzeln was Sie wollen. Wenn der Mob und Pöbel die Zaunlatten abreißt und die Straßenlaternen verbiegt, dann gilt rechts vor links! Warum Verfassungsgerichts Hof und nicht vom Verfassungs(schmutz)schutz rechtsradikal eingeschätzt? Was haben denn da die beiden Rotfaschisten Max und Moritz im dritten Streich in den
Tee bekommen, daß der Schneider Böck die nicht mit der Elle durch die Gegend prügelt?
Es will aber keiner der Mob sein, da er gelernt hat, dass er was zu verlieren hat.