Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.10.2024 (Textausgabe)

Rheinisch-Bergischer Kreis News am 08.07.2024: Aktuelle Nachrichten und ...

Bundestags-Hinterbänkler wollen AfD-Verbotsverfahren: „Der dümmste Antrag des Jahres“

Berlin. Das Manöver ist allzu durchsichtig und stellt dem Demokratieverständnis seiner Urheber kein gutes Zeugnis aus: mehrere Dutzend Bundestags-Hinterbänkler aus SPD, Union, Grünen und Linken hat jetzt einen Antrag vorgelegt, um im Bundestag ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. Hintergrund des Manövers ist, daß die AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in drei mitteldeutschen Bundesländern spektakuläre Erfolge einfahren konnte und den Etablierten nächstes Jahr auch bei der Bundestagswahl gefährlich werden könnte. Um sie bei den Wählern in Mißkredit zu bringen, soll deshalb vorher noch ein Verbotsverfahren gegen sie vom Zaun gebrochen werden.

Die Antragsteller verpacken das natürlich anders. Sie werfen der AfD in ihrem achtseitigen Antragstext unter anderem vor, „in Teilen der verlängerte Arm autoritärer ausländischer Regime“ zu sein.

Sie fahren auch sonst schweres Geschütz auf. So wird der AfD unterstellt: „Die Würde des Menschen sowie das Diskriminierungsverbot werden durch die AfD, ihre führenden Funktionäre sowie zahlreiche Mandatsträger und Mitglieder mittlerweile unverhohlen in Frage gestellt.“ Und weiter: „Die Rechte von Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderungen oder solcher mit nicht heteronormativer Sexualität sowie Angehörigen autochthoner nationaler Minderheiten und Volksgruppen sollen nach dem Willen der AfD zugunsten einer völkisch-nationalen Stärkung eines vermeintlichen Deutschtums beschränkt oder beseitigt werden.“

Außerdem würden immer wieder Verharmlosungen der „nationalsozialistischen Verbrechen“ registriert. Und positive Bezugnahmen auf den Nationalsozialismus seien „weder Zufall noch Ausnahme, sondern ideologisch konsequent und strategisch beabsichtigt“, heißt es weiter.

Auch die Forderung nach „millionenfacher Remigration“ von Ausländern, die „weit über jeglichen rechtsstaatlichen Rückführungswillen Ausreisepflichtiger“ hinausgehe, wird als Argument für die Verbotswürdigkeit der AfD angeführt. Selbstverständlich, unterstellen die Antragsteller, sei auch für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD Schlimmstes zu gewärtigen – nämlich nichts Geringeres als die Abschaffung von „Demokratie und Zivilgesellschaft“. Erst jüngst in Thüringen habe die AfD versucht, „das verfassungsrechtlich garantierte Selbstorganisationsrecht des Parlaments zu unterlaufen und eigene Machtinteressen planvoll und bei vollständiger Kenntnis der Rechtswidrigkeit gegen die demokratische Mehrheit durchzusetzen“.

Nun werden die Bundesregierung und die Länderregierungen aufgefordert, „durch ihre Verfassungsschutzbehörden unverzüglich auf die Herstellung der vom Bundesverfassungsgericht für Parteiverbotsverfahren formulierten Anforderung strikter Staatsfreiheit hinzuwirken und dem Deutschen Bundestag den Zustand der strikten Staatsfreiheit nach dessen Eintritt zu versichern“. Mit dieser Formulierung sollen die Verfassungsschutzämter aufgefordert werden, ihre V-Leute aus der AfD abzuziehen; das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 daran gescheitert, daß die Partei mit allzu vielen VS-Mitarbeitern durchsetzt war, die die Gründe für die angebliche „Verfassungsfeindlichkeit“ der NPD zum Teil selbst geschaffen hatten.

Da sich in den letzten Monaten mehr als die vorgeschriebenen 37 Abgeordneten zur Unterstützung des Antrags gefunden haben, kann dieser nun auf die Bundestags-Tagesordnung gesetzt werden. Sollte er von einer Mehrheit beschlossen werden, müßte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren prüfen.

Der Antrag ist innerhalb der Fraktionen umstritten, seine Annahme fraglich. Kritik kommt unter anderem von der CSU, deren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt argumentiert: „Man kann die AfD nicht wegverbieten, man kann die AfD nur wegregieren.“ Ähnlich äußerte sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, die die Verbotsinitiative als „dümmsten Antrag des Jahres“ bezeichnete. (rk)

Quelle: zuerst.de

Angriff auf AfD-Wähler – Scharfe Kritik an Scholz-Rede zum Tag der deutschen Einheit

In seiner Festrede zum Nationalfeiertag beschimpft der Kanzler die AfD-Wähler. Dagegen hebt Scholz die „Anständigen“ und „Vernünftigen“ hervor. AfD-Chef Chrupalla reagiert gegenüber der JF entsetzt.

SCHWERIN. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hat die Festansprache des Bundeskanzlers zum Tag der Deutschen Einheit scharf kritisiert. Der JUNGEN FREIHEIT sagte er: „Die Äußerungen von Olaf Scholz waren für den Tag der deutschen Einheit unangemessen. AfD-Wähler faktisch als unanständig, unvernünftig und Antidemokraten zu beleidigen, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Bürger.“

Chrupalla ergänzte: „Stattdessen hätte der Bundeskanzler gerade an diesem Tag Worte der Versöhnung über Parteigrenzen hinweg finden, das Verbindende zwischen Ost und West, zwischen den politischen Lagern herausstellen sollen. So wurde erneut nur die Spaltung vertieft.“

Scholz: „Das schadet unserem gesamten Land“
Olaf Scholz hatte in seiner Festansprache im Mecklenburgischen Staatstheater zu Schwerin zuvor schwere Vorwürfe gegen die Menschen in fünf Bundesländern erhoben. Er kritisierte die Wahlergebnisse, die diesen Ländern „Schaden“ zugefügt hätten.

Wörtlich hatte Scholz in Schwerin gesagt: „Nicht nur in Ostdeutschland erleben wir Landtagswahlen, bei denen sich manchmal bis zu einem Drittel der Wählerinnen und Wähler für eine autoritäre und radikal-nationale Politik entscheiden – für Populisten, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen. Das ist verhängnisvoll. Das schadet Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Das schadet Hessen und Bayern.“

Nach Applaus unter anderem des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, der Mitglieder der Bundesregierung, der anwesenden Ministerpräsidenten und des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, fügte Scholz hinzu: „Das schadet unserem gesamten Land, unserer Wirtschaft und unserem Ansehen in der Welt. Es wird noch viel harte Arbeit nötig sein, um diese Entwicklung zurückzudrehen.“

Direkt daran anschließend lobte der Regierungschef den anderen Teil der Deutschen für ihre Wahlentscheidung: „Die ganz große Mehrheit überall in Deutschland steht ganz fest auf dem Boden unserer freiheitlichen Ordnung.“ Nach erneut längerem Beifall ergänzte der Bundeskanzler: „Das sind die Vernünftigen und Anständigen. Das sind die, die nicht nur motzen, sondern anpacken für unser Land. Diese Mitte ist viel größer als die Radikalen an den Rändern. Auch das vereint uns heute an diesem Tag der deutschen Einheit.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

FDP im Sinkflug – Finanzminister Lindner stellt Ampel-Koalition infrage

Immer wieder werde er von Wählern für die schlechte Politik der Ampel gerügt, beschwert sich Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der FDP-Chef will deshalb ein vorzeitiges Ende der Regierung nicht mehr ausschließen. Wie ernst meint es der Politiker?

BERLIN. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Fortbestand der Ampel-Koalition infrage gestellt. „Irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein“, sagte der Politiker am Mittwoch im „Round Table“-Podcast des Internetportals „Table Briefings“. Zwar sei Stabilität für Deutschland von „überragender Wichtigkeit“. Doch eine Regierung müsse sich auch immer fragen, „ob sie den Anforderungen der Zeit genügt“.

Einen Grund zum Rücktritt als FDP-Chef wollte der Minister in den Wahlniederlagen seiner Partei in Sachsen, Thüringen und Brandenburg trotzdem nicht sehen. „Ich traue mir weiterhin zu, meine Partei zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen“, betonte der 45jährige.

Lindner: „Das Programm der FDP ist nicht das Problem“
Die schlechten Zustimmungswerte der FDP hätten nichts mit dem Parteiprogramm zu tun, sondern mit der Politik der Ampel. „Wir stehen als Blockierer da“, warnte Lindner. Immer wieder sagten ihm die Wähler: „Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem.“

Schon seit Wochen kommt die Partei in den Umfragen nicht mehr über die fünf Prozent-Hürde. Verschiedene Meinungsforschungsinstitute taxierten die FDP zuletzt bei vier Prozent. Mit einem solchen Ergebnis würde sie bei den kommenden Bundestagswahlen am 28. September 2025 nicht mehr ins Parlament einziehen. Lindner hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem vorzeitigen Bruch der Koalition gedroht, ohne weitere Konsequenzen zu ziehen. (fw)

Quelle: Junge Freiheit

Anschlag bei Anti-Israel-Demo in Berlin:
Israel-Hasserin will Auto mit Polizisten anzünden
Stichflamme am Heck

Berlin – Schock bei einer Demo von Israel-Hassern! Eine 43-jährige Frau soll in Berlin-Wedding versucht haben, einen Polizeiwagen anzuzünden – während ein Beamter darin saß. Die Staatsanwaltschaft erließ Haftbefehl wegen Sachbeschädigung und versuchter schwerer Brandstiftung. Die Frau sitzt jetzt in Untersuchungshaft.
Nach der Demo unter dem Motto „Hände weg vom Libanon – Freiheit für Palästina“ am Dienstag in der Müllerstraße soll sie das Heck des geparkten Polizeiwagens mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet haben. Ein Polizist konnte die Stichflamme löschen, bevor das Feuer auf das Fahrzeug übergreifen konnte. Die Frau wurde festgenommen.

Frau legte schon mehrfach Feuer
Die 43-Jährige bleibt auch deshalb in Haft, um weitere Taten zu verhindern. Sie wurde im August bereits wegen mehrfacher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte angeklagt. Zudem wird sie beschuldigt, im Januar und Februar Feuer an der iranischen Botschaft in Berlin gelegt zu haben.
Bei der Kundgebung und einer weiteren Demonstration in Kreuzberg kam es laut Polizei am Dienstag zu mehreren Straftaten. In sieben Fällen wird unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Eine Polizistin wurde mit einem Gegenstand am Kopf getroffen.
In Wedding waren bei der Demonstration nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel zum Teil Jubelrufe zu hören.

Quelle: Bild-online

Russlands Armee erzielt Geländegewinne bei Kupjansk

Soldaten der russischen Streitkräfte haben in den zurückliegenden 24 Stunden am Frontabschnitt bei Kupjansk im Gebiet Charkow nahe fünf Ortschaften Geländegewinne erzielt. Dies berichtet der Militärexperte und pensionierte Oberstleutnant der Volksmiliz der LVR Andrei Marotschko. In einem Interview an die Nachrichtenagentur TASS meldet er unter Verweis auf eigene Quellen:

„Innerhalb der vergangenen 24 Stunden führten Russlands Streitkräfte Kampfhandlungen an einem Frontabschnitt von etwa 50 Kilometern Breite in der Nähe der Siedlungen Sinkowka, Petropawlowka, Pestschanoje, Stelmachowka und Andrejewka durch. Unsere Truppen besetzten günstigere Positionen.“

Marotschko zufolge arbeiten verschiedene Truppengattungen bei den Vorstößen effektiv zusammen, was in abgehörten Meldungen der ukrainischen Armee bestätigt werde.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN

Bericht: Tausende Leichen ukrainischer Soldaten in Ugledar entdeckt

Ukrainische Truppen haben tausende Leichen ihrer Mitsoldaten beim Rückzug aus Ugledar hinterlassen, berichtet TASS unter Verweis auf Quellen in den russischen Sicherheitsdiensten:

„Es sind Tausende von Leichen, sterblichen Überresten, auch derjenigen, die vor Kurzem ums Leben kamen und noch als Verletzte zurückgelassen wurden.“

Außerdem wurden auf verlassenen Positionen zahlreiche Waffen und Ausrüstung entdeckt.

Ugledar galt als mächtige Festung von großer Bedeutung für den Gegner, betont TASS weiter. Die Befreiung der Stadt ermöglicht die Sicherung der Zufahrtswege nach Mariupol und des Eisenbahnverkehrs im Süden der Donezker Volksrepublik. Zudem wird die Befreiung Ugledars den Brückenkopf für weitere Vorstöße nördlich in Richtung der Stadt Kurachowo erweitern.

Quelle: Nachrichtengentur ADN

Indischer Ozean -Großbritannien gibt Chagos-Inseln an Mauritius ab – Diego Garcia mit US-Militärbasis nicht betroffen
Großbritannien gibt nach langen Verhandlungen die Souveränität über den Chagos-Archipel im Indischen Ozean an Mauritius ab.

Das teilte die Regierung in London mit. Die Einwohner oder ihre Nachfahren könnten nun zurückkehren. Sie waren vor Jahrzehnten umgesiedelt worden.

Eine Ausnahme bildet die Insel Diego Garcia, auf der ein wichtiger, an die USA verpachteter Militärstützpunkt liegt. Sie bleibt der Vereinbarung zufolge noch mindestens 99 Jahre unter britischer Kontrolle.

Der Chagos-Archipel liegt rund 9.500 Kilometer von London entfernt. Er wurde 1965 von Mauritius abgespalten, drei Jahre vor der Unabhängigkeit des Inselstaates.

Quelle: Deutschlandfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.10.2024

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