Der Bund stellt den Ländern in den kommenden beiden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung als geplant. Nicht nur die Unterkünfte belasten den Haushalt.
28.10.2016, von MANFRED SCHÄFERS, BERLIN
© FRANK RÖTHAbdellah Amrouch, Migrationsbeauftragter der Polizei, während einer Informationsveranstaltung für Flüchtlinge im Juni in Niederhöchststadt
Der Flüchtlingszuzug wird für den Bund noch teurer als gedacht. Das zeigt die sogenannte Spitzabrechnung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wie am Freitag aus Regierungskreisen verlautete, stellt der Bund den Ländern zusätzlich zu den bereits gewährten Erstattungen zur Kompensation der Asylbewerberleistungen 2,55 Milliarden Euro für dieses und 1,16 Milliarden Euro für das kommende Jahr über die Umsatzsteuer zur Verfügung. Nächsten Mittwoch ist diese nochmalige Entlastung der Länder im Kabinett. Insgesamt erhalten die Länder und Kommunen damit im Zuge der Flüchtlingskrise allein in diesem Jahr 9,5 Milliarden Euro zusätzliche Hilfen vom Bund. Bis einschließlich 2020 werden es den Planungen zufolge insgesamt 24,5 Milliarden Euro sein.
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder hatten im September vergangenen Jahres beschlossen, dass sich der Bund von Januar 2016 an von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an den Ausgaben der Länder beteiligt. Die Länder bekommen 670 Euro je Asylbewerber und Monat. Der Bund hat den Ländern vorab rund drei Milliarden Euro für dieses Jahr überwiesen. Zur Ermittlung der tatsächlich anfallenden Kosten der Länder wurde die Durchführung einer „personenscharfen Spitzabrechnung“ vereinbart. Als Grund für den nun ermittelten finanziellen Nachschlag werden länger als erwartet laufende Anerkennungsverfahren durch das Bamf genannt.
Die Spitzabrechnung liegt nun für die Monate Januar bis August vor. Auf deren Basis gibt es die neue Abschlagszahlung für die restlichen Monate des laufenden Jahres und für 2017. Im Abschlag des Bundes von 1,16 Milliarden Euro für das kommende Jahr zeigt sich der starke Rückgang der Flüchtlingszahlen. Der Bund entlastet Länder und Kommunen mit unterschiedlichen Maßnahmen: Dazu zählen etwa zusätzliche Mittel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Gelder für den Ausbau von Kindertagesstätten, die Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber und die Integrationspauschale.
Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29.10.2016
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