Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Türkei: Festnahmen bei der Zeitung „Cumhuriyet“

Die türkische Justiz nimmt erneut die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ ins Visier: In Istanbul wurde Chefredakteur Murat Sabuncu festgenommen, nach weiteren Mitarbeitern wird gefahndet. Der Vorwurf: Sie sollen Verbrechen „im Auftrag kurdischer Milizen und der Gülen-Bewegung“ begangen haben.

Die regierungskritische Zeitung „Cumhuriyet“ steht erneut im Visier der türkischen Justiz – hier ein Foto vom Januar 2015. (dpa/SEDAT SUNA)

Das geht aus einer Stellungnahme der Strafbehörden hervor, die am Morgen veröffentlicht wurde. Demnach laufen seit August Ermittlungen gegen hochrangige Mitarbeiter von „Cumhuriyet“ wegen Verbindungen zur Bewegung des islamischen Prediger Fetullah Gülen. Die türkische Regierung wirft Gülen vor, Drahtzieher des Putschversuchs im vergangenen Juli gewesen zu sein.

Chefredakteur Murat Sabuncu wurde Medienberichten zufolge festgenommen, als die Polizei seine Wohnung durchsuchte. Nach Angaben von „Cumhuriyet“ kam auch der Kolumnist Guray Oz in Gewahrsam. Was genau ihnen vorgeworfen wird, blieb unklar. Nach Informationen von CNN Türk erwirkte die Polizei insgesamt 13 Haftbefehle gegen Mitarbeiter der Zeitung.

Ex-Chefredakteur Dündar wurde zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt

Damit geht die türkische Justiz ein weiteres Mal gegen eines der ältesten Blätter des Landes vor. Im vergangenen Jahr waren bereits der damalige „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar und der Haupstadtbüroleiter Erdem Gül festgenommen worden. Im Mai erhielten sie mehrjährige Haftstrafen wegen Geheimnisverrats und Spionage. „Cumhuriyet“ hatte zuvor über illegale Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an islamische Milizen in Syrien berichtet.

Bis zum Berufungsverfahren kamen sie frei, Dündar lebt inzwischen in Deutschland. Seit September läuft gegen ihn und Gül aber ein weiterer Prozess. Diesmal geht es um mutmaßliche Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Seit dem gescheiterten Putsch gehen die türkischen Behörden mit aller Härte gegen deren Anhänger vor. Zehntausende wurden festgenommen oder aus dem Staatsdienst entlassen.

(am/cvo)

Quelle: Deutschlandfunk vom 31.10.2016

Direktbestellung unter
info@staseve.eu

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen