Ein importiertes Problem: Übergriffe gegen Polizei und Rettungsdienste nehmen zu
Wiesbaden. Nach jüngsten Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) hat die Zahl der Übergriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Zahl der von Attacken im Dienst betroffenen Polizisten stieg im Vergleich zum Vorjahr um deutliche 9,9 Prozent auf 105.708. Bei den Mitarbeitern im Rettungsdienst stieg die Zahl um 8,4 Prozent auf 2902, bei Feuerwehrleuten sogar um 13,7 Prozent auf 1069 Betroffene.
Laut Bundeslagebild der BKA entfiel die weitaus überwiegende Mehrzahl der Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte auf Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe. Sie machten 84,5 Prozent der registrierten Attacken aus – ein Anstieg um 8,5 Prozent auf 39.046 im Vorjahresvergleich. Einen Zuwachs verzeichnete die Statistik zudem bei Bedrohungen, die im Vergleich zum Vorjahr um 5,9 Prozent auf 3851 registrierte Fälle zunahmen.
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) kontert mit Härte – allerdings nur verbal: „Es ist erschreckend, mit welchem Haß und mit welcher Gewalt Einsatzkräfte umgehen müssen“, erklärte sie, und: „Diese Straftaten sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen harte strafrechtliche Konsequenzen haben.“ Außerdem bräuchten die Einsatzkräfte „die bestmögliche Ausstattung und den bestmöglichen Schutz“. Die Bundesregierung habe jüngst Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, etwa um Beamte der Bundespolizei mit Tasern auszustatten. Außerdem werde das Strafrecht für Fälle verschärft, in denen Polizisten oder Rettungskräfte von Tätern in „gefährliche Hinterhalte“ gelockt würden.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigte sich „zusehends entsetzt“ über die steigende Zahl von Gewalttaten gegen Polizisten, kritisierte aber anders als Faeser auch die Politik. Diese habe „bislang nur halbherzig, inkonsequent und nur täterorientiert reagiert“, erklärte DPolG-Bundeschef Rainer Wendt in Berlin. Er sprach sich für eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze auf zwölf Jahre und eine standardmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Verdächtigen unter 21 Jahren aus. Außerdem forderte er, Täter ohne deutsche Staatsbürgerschaft nach Angriffen auf öffentlich Bedienstete auszuweisen – auch dies ein deutlicher Hinweis darauf, daß Übergriffe gegen Polizisten überdurchschnittlich häufig von nichtdeutschen Täter begangen werden. (rk)
Quelle: zuerst.de
Soziale Netzwerke beschränken – Habeck will die Meinungsfreiheit weiter beschränken
Bei einer Tagung erklärt Wirtschaftsminister Robert Habeck, daß die sozialen Medien in seinen Augen mehr Regulierung benötigen. Im Netz erhebt sich schnell Kritik von Verteidigern der Meinungsfreiheit und Anwälten.
BERLIN. Rechtsvertreter und Kritiker werfen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor die Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken einschränken zu wollen. So warf der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner dem Klimaminister vor: „Habeck tritt öffentlich für ein staatliches Zensursystem ein.“ Und er bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel wand ein: „Jetzt will er (Habeck) den Staat zu Angriffen auf die Meinungsfreiheit instrumentalisieren.“
Anlaß sind Aussagen des Wirtschaftsministers bei einem Vortrag bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: „Ich will kein Hehl daraus machen, daß ich glaube, daß diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist.“ Man könne nicht zulassen, daß soziale Netzwerke wie Chinas TikTok oder das US-amerikanische X, das von einem „Milliardär, der Donald Trump unterstützt“ den „Diskurs in Europa definieren“.
Habeck hat schon mehrfach grundrechtswidrige Positionen geäußert
Die Polarisierung der Gesellschaft ist für ihn „nicht einfach nur so ein Schlagwort über den Zustand der Gesellschaft, sondern es ist meiner Ansicht nach ein politischer Auftrag, genau hinzugucken, wie die Polarisierung entsteht. Und wenn sie – und das ist der zweite Punkt über Polarisierung, über den wir reden müssen – wenn sie bewußt eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren, – den Gedanken muß man zumindestens zulassen in dieser Zeit -, dann haben wir jeden Grund, uns politisch dagegen zu wehren und diese wehrhafte Demokratie auch bei den sozialen Medien fortzusetzen.“
Der bekannte Anwalt Steinhöfel wandte ein: „Kritik an ihm, der Kanzler werden will, ist spaltende Polarisierung.“ Und der Wirtschaftsminister äußere damit auch „nicht zum ersten Mal törichte und grundrechtswidrige Positionen“.
Der Rechtsphilosoph Lindner erklärt, das von Habeck Gesagte habe „neue Qualität“ und zeige, daß sich die Grünen „zu einer autoritären Verbotspartei entwickeln“. Auf Nachfrage auf X, ob derartige Aussagen denn vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt seien, antwortete Lindner: „Das ist das Paradoxe, ja.“ (mp)
Quelle: Junge Freiheit
Asylbewerber in Untersuchungshaft – Iraner verhaftet: Deutschlehrerin ermordet
Nach dem Fund einer Frauenleiche im Neckar nimmt die Polizei einen Iraner fest. Der Asylbewerber soll die 66jährige ermordet haben, vermuten die Ermittler.
NÜRTINGEN. Die Polizei hat am Donnerstag einen 37jährigen Iraner als Tatverdächtigen in einem Mordfall festgenommen. Er soll die 66jährige Deutschlehrerin Isabelle D. umgebracht haben. Die Behörden fanden die Leiche am Sonntagnachmittag im Neckar.
Die Ermittlungen ergaben, dass die Frau eines gewaltsamen Todes gestorben ist. Der Mann, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Oberboihingen lebte, soll bei Isabelle D. Deutschunterricht genommen haben, wie die Bild-Zeitung berichtete.
Die 66jährige war bekannt dafür, Schüler zu sich nach Hause zu holen
Nach Angaben aus Ermittlerkreisen soll der Tatverdächtige das Opfer gekannt haben, da sie ihn selbst unterrichtete. Zeugenhinweise und Spuren führten die Ermittler zu ihm. Die Behörden gehen von einem Raubmord aus, da das Auto von Isabelle D., ein grauer Seat Cordoba, verschwunden war und später in der Nähe der Wohnung des Verdächtigen gefunden wurde.
Isabelle D. wohnte nach Angaben der Polizei in der Nähe des Neckarufers. „Ihre Schüler kamen zu ihr nach Hause“, berichtete ein Nachbar der Bild.
Wie genau das Opfer zu Tode kam, wurde bisher nicht veröffentlicht, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Der Tatverdächtige wurde nach der Durchsuchung seines Zimmers festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Er schweigt bislang zu den Vorwürfen. (mp)
Quelle: Junge Freiheit
Chaotische Zustände – Die EU und der Abschied vom Asylrecht
Kommentar Michael Paulwitz
Trotz vieler Absichtsbekundungen bleibt die EU-Asylpolitik in der Sackgasse. Immer mehr Länder stellen sich quer; auch welche, von denen man es nicht erwartet hätte. Für Brüssel könnte das Thema Migration schicksalshaft werden.
Was ist und was will eine europäische Migrationspolitik? Im zehnten Jahr nach dem Willkommens-Handstreich der damaligen deutschen Bundeskanzlerin ist das weniger durchschaubar denn je. Schon jetzt ist den Staats- und Regierungschefs der EU klar, daß die im Mai beschlossenen Maßnahmen, für deren Umsetzung man sich reichliche zwei Jahre Zeit eingeräumt hat, zu spät kommen und bei weitem nicht ausreichen.
Daß die Zahl der illegalen Grenzübertritte zuletzt von der EU-Grenzschutzagentur Frontex wieder niedriger vermeldet wurde, ist kein Zeichen der Entspannung. Angesichts der millionenfachen Massenmigration vor allem junger Männer aus außereuropäischen, meist muslimisch geprägten Herkunftsländern erscheint es zweitrangig, ob die sechsstellige Zahl der zusätzlichen Neuankömmlinge einmal etwas geringer ausfällt.
Sämtliche Bereiche sind überfordert: die Staatsfinanzen, die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die sozialen Sicherungen, die Schulen, der Wohnungs- und Arbeitsmarkt, die Ämter. Und nicht zuletzt ist die Bereitschaft der einheimischen Bevölkerungen erschöpft, ihre Heimat und ihren Lebensraum mit nicht enden wollenden Strömen kulturfremder und integrationsunwilliger Zuwanderer zu teilen und für deren Aufnahme zu fortwährendem Freiheits- und Wohlstandsverzicht genötigt zu werden.
Selbst Warschau rebelliert
Die gebetsmühlenhaft beschworene „europäische Lösung“ für diese Konfliktlage ist ein Trugbild. Das hat der jüngste EU-Gipfel drastisch bestätigt. Während sie auf EU-Ebene ergebnislos konferieren, suchen die Regierungen der Mitgliedstaaten längst auf eigene Faust nach Mitteln und Wegen, um die Entschärfung der Migrationskrise in die Hand zu nehmen. Unter dem mehrfachen Druck der ökonomischen und administrativen Realitäten sowie des Aufbegehrens der eigenen Bürger verfolgen sie dabei höchst unterschiedliche Ansätze.
Am weitesten gehen Ungarn und seit neuestem auch die Niederlande, zwei Länder, in denen einwanderungsskeptische Parteien im Einklang mit dem Wunsch des Souveräns auch die nationalen Regierungen tragen. Sie drohen offen mit dem Ausstieg aus dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem oder praktizieren diese Abkoppelung bereits, wobei Ungarn und sein Regierungschef Viktor Orbán sich auch von Brüsseler Geldstrafen nicht beeindrucken lassen.
Vergleichbare Schritte erwägt selbst Polen, dessen Ministerpräsident Donald Tusk als „Pro-EU-Kandidat“ mit massiver Hilfe der Brüsseler Eliten erst an die Macht gelangt war. Er will das europäische Asylrecht vorläufig aussetzen. Zur Begründung führt Tusk an, Migranten würden von Minsk und Moskau gezielt durchgeschleust; als wären illegale Eindringlinge erst dann Anlaß zum Durchgreifen, wenn sie von den aktuellen bösen Buben als Migrationswaffe mißbraucht werden.
Von der Leyen forciert Verteilung von Asylbewerbern
Ungarns Orbán, der von Anfang an die Außengrenze seines Landes gegen illegale Übertritte abgeschirmt hat und dafür von den EU-Eliten regelmäßig in die Ecke gestellt wurde, kann sich bestätigt fühlen. Auch Frankreich, Italien und weitere Mittelmeer-Anrainer plädieren jetzt für eine schärfere Sicherung der EU-Außengrenzen; ohne konsequente Zurückweisungen, die nach wie vor angeblich dem „EU-Recht“ widersprechen sollen, bleiben das freilich fromme Wünsche.
Mehr Abschiebungen sind das Mittel, auf das sich die meisten Regierungen verständigen können. Einige Alibi-Maßnahmen dafür waren im Mai beschlossen worden und sollen jetzt vorgezogen werden. Selbst die deutsche Bundesregierung, die allerdings auf Betreiben der Grünen in den ursprünglichen Beschluß trickreiche Hindernisse eingebaut hat, redet so.
Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht lieber über Abschiebungen als über Zuwanderungsverhinderung, die ihrer Migrationsagenda widerspräche. Noch lieber würde von der Leyen die Verteilung von Asyl-Migranten auf die Mitgliedstaaten nach Quoten beschleunigen. Die Mittelmeer-Anrainer hat sie dabei hinter sich, die meisten osteuropäischen Staaten, allen voran Ungarn, sträuben sich vehement gegen diese Unterwanderung ihrer Souveränität.
Schlepper-Bekämpfung als EU-Gemeinplatz
Italien treibt über ein bilaterales Abkommen mit Albanien die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten voran. Allerdings muß sich das Rechtsbündnis von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dabei mit einer Justiz herumschlagen, die als letzte Bastion der politisch geschlagenen Linken alles unternimmt, um eine restriktive Migrationspolitik zu hintertreiben. Elf Mitgliedstaaten unter Führung Polens und Italiens berieten auf dem Gipfeltreffen mit der Kommission über forcierte Abschiebungen und Rückkehrzentren in Drittstaaten. Frankreich und Deutschland blieben außen vor. Als migrationspolitischer Geisterfahrer Europas ist Berlin isoliert. Die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen wurden von Polen, Österreich und Griechenland scharf kritisiert, obwohl nur ein kleiner Teil der Illegalen tatsächlich abgewiesen wird.
Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis wirft der Bundesregierung berechtigterweise vor, durch großzügige Sozialanreize die Migrationsströme maßgeblich anzuheizen. Während die Versicherung, Schleusern und Schleppern „das Handwerk legen“ zu wollen, zum EU-Gemeinplatz geworden ist, steht Italien allein auf weiter Flur im Kampf gegen das Unwesen der als „Seenotretter“ getarnten Schleuser, die noch dazu von Deutschlands grüner Außenministerin wie zum Hohn mit versteckten Steuermillionen subventioniert werden.
Orbán geht voran
Der mißtönende Aktionismus kann die dahinterstehenden Lebenslügen nicht überdecken. Der EU-Kommission und dem Gros der europäischen Regierungen ist es mehr darum zu tun, einwanderungskritische Konkurrenzparteien zu entwaffnen, als dem Willen der Bürger nach Beendigung der Massenmigration nachzukommen, der im Erstarken dieser Kräfte seinen Ausdruck findet. Sie scheuen die klare Ansage, daß die Masseneinwanderung enden muß, weil sie Europas Kultur und Lebensart zerstört und weil die Europäer Rechtlosigkeit, Islamisierung, importierte Gewalt und schleichende Landnahme nicht länger ertragen wollen.
Es liegt in der Verantwortung der Regierungen, die Souveränität ihrer Länder und Nationen zu verteidigen und zu bewahren. Klar auszusprechen wagt dies bislang nur der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Verweigern sich seine Amtskollegen weiter dieser Einsicht, werden nicht nur Regierungen fallen. Auch die Europäische Union selbst könnte an der Migrationskrise zugrunde gehen.
Quelle: Junge Freiheit
DVR-Chef: Russische Soldaten hissen Flagge auf Gebäude in Gornjak
Der Chef der Volksrepublik Donezk Denis Puschilin berichtet, die russische Armee habe die ukrainische Verteidigung durchbrochen und die russische Flagge auf einem Gebäude in der Stadt Gornjak gehisst. Der Beamte äußert sich dazu auf seinem Telegram-Kanal wie folgt:
„Heute haben Kämpfer der Einheit die Flagge der 114. Brigade auf dem Dach eines der Gebäude in Gornjak gehisst. (…) Die Panzereinheiten, die von Angriffsgruppen unterstützt wurden, durchbrachen erfolgreich die gegnerischen Verteidigungsanlagen und fügten großen Ansammlungen von gegnerischen Kräften schwere Schläge zu.“
Gornjak ist eine Stadt mit etwa 10.500 Einwohnern. Durch Gornjak läuft eine wichtige Eisenbahnlinie, über die ein großer Teil der ukrainischen Truppen im Donbass versorgt wird. Darüber hinaus befinden sich in der Stadt mehrere große Minen. Die Befreiung von Gornjak würde der ukrainischen Kohleindustrie schweren Schaden zufügen.
Puschilin betont auch, dass diese Richtung strategisch wichtig ist.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 27.10.2024
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