Habeck will noch mehr Zensur: „Unregulierte Form“ der Meinungsäußerung ist „nicht mehr akzeptabel“

29. Oktober 2024
Habeck will noch mehr Zensur: „Unregulierte Form“ der Meinungsäußerung ist „nicht mehr akzeptabel“
National
Foto: Symbolbild

Berlin. In puncto Zensur und Meinungsgängelung kennt die „Ampel“ inzwischen keinerlei Hemmungen mehr. Nach der Installierung der privaten Zensurbehörde „REspect!“ durch das Faeser-Ministerium macht jetzt auch Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) aus seinen Zensurphantasien kein Hehl mehr. In einem Vortrag bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) ließ er dieser Tage durchblicken, daß er uneingeschränkte Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken für grundsätzlich inakzeptabel hält.

Als besondere Gefahr für „liberale Demokratien“ machte Habeck dabei Plattformen wie X (ehemals Twitter) aus: „Ich glaube, daß diese unregulierte Form von diesen sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist“, sagte er.

Ein besonderer Dorn ist Habeck dabei X-Eigentümer Elon Musk, der sich in letzter Zeit politisch als Trump-Parteigänger zu erkennen gegeben hat. Es könne nicht sein, dozierte Habeck, „daß Milliardäre, die in den USA Donald Trump unterstützen, den Diskurs in Europa definieren“. Doch das müsse nicht so bleiben: „Dafür gibt es jede Menge Möglichkeiten“, wobei „eine scharfe Anwendung des Digital Service Act das Mindeste“ sei.

Quelle: zuerst.de vom 29.10.2024

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
7 Monate zuvor

Gibt es irgendwelche Erwartungen an Schulschwänzer mit einer Ratte auf den Schultern, die sich mit der verkifften Ratte hinter der Schädeldecke unterhält?

Ulrike
Ulrike
7 Monate zuvor

Der elende Kerl kann keine Kritik vertragen daher will er Zensur. Heuchler elender.

Alexander Berg - BERG. Blog
Reply to  Ulrike

Das mit der Zensur liegt daran, dass die meisten nur Kritiken sind, die sich bereits in oberflächlich-emotional gefärbten Betrachtungen erschöpfen und in der Regel nur dazu verwendet werden, um dem selbst geschaffenen Frust und der anerzogenen Machtlosigkeit ein Ventil zu geben.

Im Grunde sind es auch keine Meinungen, sondern meist nur emotional gefärbte Feststellungen.

Alexander Berg - BERG. Blog

Zensur für alle! Jetzt im Tiefkühlregal! Da kann man die Meinung für sich behalten!

Die meisten Neuigkeiten sind nur dazu gemacht, dass sich mit ihnen im konventionellen Rahmen reichlich beschäftigt wird und so gewährleistet ist, dass nicht über das Wesentliche nachgedacht wird.

echolot
echolot
7 Monate zuvor

dasi internet ist schon sehr stark zensiert. da gibts eigentlich nichts mehr zu machen. man muss es nur noch legimitieren.