Erfolgreiche Grenzkontrollen: Aber Nachbarländer winken Illegale einfach durch
Berlin. Die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verfügte Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen auch an den deutschen Westgrenzen ist erfolgreicher, als vielen Kritikern recht ist. Denn außer tausenden Illegalen konnte die Bundespolizei dabei in den letzten Wochen auch viele gesuchte Verbrecher festnehmen.
So griffen die Bundespolizisten bei den Kontrollen allein 7.783 Personen auf, bei denen offene Haftbefehle vollstreckt wurden. Gründe für die Haftbefehle waren unter anderem nicht bezahlte Geldstrafen, schwere Straftaten, nicht angetretene Haft sowie internationale Fahndungen.
Insgesamt wurden zwischen Januar und Anfang September 2024 53.410 unerlaubte Einreisen festgestellt. 28.321 Personen wurden zurückgewiesen. Die meisten Zurückweisungen erfolgten an der Grenze zur Schweiz (9.113), Polen (7.862), Österreich (5.468) und Frankreich (2.350).
Bei den Zurückgewiesenen handelte es sich vor allem um Ukrainer (5.935), Syrer (4.708) und Afghanen (2.396). Die Beamten erwischten außerdem 1482 zuvor abgeschobene Migranten, die trotz Sperre wieder einreisen wollten. Zudem wurden 819 „Verdächtige aus extremistischen Bereichen“ bei Einreisen festgestellt, überwiegend Islamisten.
Befremdlich ist laut der Bundespolizei, daß die Nachbarländer „Flüchtlinge“ bei der Einreise in ihr Land kaum in der gemeinsamen „EuroDAG-Datenbank“ registrieren. Von den 53.410 bei der Einreise nach Deutschland festgestellten Personen waren dort nur 5.500 registriert. Dies lege den Verdacht nahe, daß viele Nachbarländer die „Flüchtlinge“ einfach nach Deutschland durchwinken.
Quelle: zuerst.de
Neue Studie – So links sind Journalisten in Deutschland wirklich
Eine Umfrage unter mehr als 500 deutschen Journalisten nimmt die politischen Präferenzen der Berichterstatter unter die Lupe. Die Ergebnisse zeigen: Sie haben eine klare Lieblingspartei.
DORTMUND. Eine große Mehrheit der Journalisten hat angegeben, mit Parteien links der Mitte zu sympathisieren. Allein 41 Prozent unterstützen die Grünen, wie aus der diesjährigen Journalismusbefragung der Technischen Universität Dortmund hervorgeht.
Insgesamt wurden 525 Journalisten aus ganz Deutschand befragt. Dabei gaben 64 Prozent an, Parteien zugeneigt zu sein, die links der Mitte verortet werden. Rund 16 Prozent favorisierten die SPD, sechs Prozent sahen sich bei der Linkspartei und ein Prozent beim BSW. Dagegen sympathisierten acht Prozent mit der CDU und drei Prozent mit der FDP. Etwa 23 Prozent bekundeten, keiner Partei nahezustehen. Die restlichen zwei Prozent gab an, Anhänger einer anderen Partei zu sein. Die AfD taucht im Ergebnis nicht auf.
Mit 61 Prozent, arbeitete die Mehrheit der Studienteilnehmer bei privat finanzierten Medien. Der Rest gab an, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt zu sein. Die Befragten waren mit mit 54 Prozent überwiegend Männer, während der Frauenanteil 45 Prozent betrug. Ein Prozent bezeichnete sich als „divers“.
Vertrauen in Journalisten schwindet
Auch die Meinung von Medienkonsumenten wurden bei der Studie berücksichtigt. Dieser zufolge halten rund 16 Prozent der Deutschen den hiesigen Journalismus für unglaubwürdig. Gegenüber dem Jahr 2023 stieg dieser Anteil um vier Prozentpunkte. Etwa 53 Prozent der Befragten sind gegenteiliger Ansicht, während die restlichen 31 Prozent es differenziert sehen.
Fast die Hälfte der Befragten beklagte zudem, der Journalismus sei in den vergangenen Jahren schlechter geworden. Zehn Prozent sahen das nicht so. Fast jeder Dritte bemängelt überdies, der Beruf habe den Kontakt zu Menschen wie ihnen verloren.
Befragte halten Journalisten für größtenteils unabhängig
Besonders brisant: Trotz einiger Unzufriedenheit zeigten sich 40 Prozent der Befragten überzeugt, daß Journalisten keiner Partei besonders nahestehen. 18 Prozent attestierten dieser Berufsgruppe ein Faible für die Grünen, 23 Prozent den Unionsparteien und 15 Prozent der SPD. Zwei Prozent witterten eine vermeintliche AfD-Nähe des deutschen Journalismus.
Es ist nicht die erste Studie, die deutsche Journalisten überwiegend links der Mitte verorteten Parteien zugewandt sieht. Erst im Januar hatte die Universität Mainz festgestellt, daß die Mehrheit der Medien in der Bundesrepublik dem linksliberalen Spektrum zugeordnet werden könne. Besonders ablehnend berichteten sie demnach über die AfD, mit mehr als 80 Prozent der negativen Berichte. (kuk)
Quelle: Junge Freiheit
USA – Wie geht es für Steve Bannon nach der Haftentlassung weiter?
Nach vier Monaten Haft ist Ex-Trump-Stratege Steve Bannon wieder auf freiem Fuß. Wird er wieder in die Politik einsteigen?
WASHINGTON D.C. Der ehemalige Chefstratege des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Steve Bannon, ist am Dienstag aus einer viermonatigen Haft entlassen worden. Er plane, im Laufe des Tages eine Pressekonferenz zu geben, teilte einer seiner Sprecher dem amerikanischen Fernsehsender Fox News mit. Der leitende Redakteur der amerikanischen Zeitung Human Events, Jack Poso, veröffentlichte auf X ein Foto, das Bannon kurz nach der Freilassung zeigt.
Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (Republikaner) bejubelte die Entlassung auf X. Greene veröffentlichte ein Foto, das sie mit Bannon auf einer Pressekonferenz vom vergangenen Sommer zeigt. Auf dieser Konferenz hatte der 70jährige angekündigt, seine Haftstrafe angehen zu wollen. „Niemand legt sich mit Bannon an“, schrieb Greene.
Seit Juli hatte Bannon in einem Gefängnis im US-Bundesstaat Connecticut gesessen, nachdem er zuvor wegen Mißachtung des Kongresses verurteilt worden war. Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuß zum sogenannten Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 hatte der ehemalige Trump-Berater nach Ansicht des Gerichts eine Vorladung ignoriert und angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt.
„Ich bedauere nichts“
Bannon hatte sich daraufhin den Behörden gestellt. Seine Fahrt zum Gefängnis streamte er auf der Internetplattform Rumble live. „Ich bedauere nichts und ich bin stolz auf das, was ich tue“, sagte er damals anwesenden Reportern. „Das Komitee, das den 6. Januar untersuchte, ist illegitim.“
Am Dienstag kündigte er zudem an, seinen Podcast War Room wieder aufnehmen zu wollen. Die erste Folge soll noch am Dienstag erscheinen.
Bannon hat eine lange Karriere hinter sich
Der 1953 in Virginia geborene Bannon war zu Beginn der ersten Präsidentschaft Donald Trumps Chefstratege des Präsidenten. Dabei handelte es sich um einen neuartigen Posten, den Trump speziell für ihn geschaffen hatte.
Im August 2017, acht Monate nach dem Beginn von Trumps Präsidentschaft, entließ Trump seinen ehemaligen Chefstrategen. Zuvor war es während einer Demonstration in Charlottesville, Virginia, zu Straßenschlachten zwischen rechten und linken Demonstranten gekommen, bei denen eine linke Demonstrantin starb. Amerikanische Medien hatten daraufhin Trump und Bannon bezichtigt, für die Vorfälle mitverantwortlich zu sein.
Während des Wahlkampfs von Trump im Jahr 2016 war der ehemalige Navy-Offizier als Berater tätig gewesen. Zuvor war er Mitbegründer und Geschäftsführer der rechtskonservativen Nachrichtenplattform Breitbart News gewesen. In den Jahren 2015 und 2016 war die Seite eines der meistgelesenen Nachrichtenformate innerhalb der USA. (lb)
Quelle: Junge Freiheit
Kindergeld-Razzia im Duisburger „Weißen Riesen“ – 400 Polizisten ließen keinen mehr raus
„Machen Sie die Tür auf, hier ist das Ordnungsamt!“
Es war die wohl größte Razzia gegen Sozialbetrug und Kindergeld-Abzocke in Deutschland. Dienstag um 6 Uhr früh stürmten 400 Einsatzkräfte das Problemhochhaus „Weißer Riese“ (320 Wohnungen) in Duisburg (NRW). Die Ermittler von Ordnungsamt, Polizei, Arbeitsagentur und Familienkasse klopften an allen Wohnungstüren, kontrollierten alle Bewohner.
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (48, SPD) hatte die Aktion angeordnet, sagte: „Wir wollen wissen, wer hier zu Unrecht Sozialleistungen bezieht oder wer ausländerrechtlich gar nicht mehr hier sein darf.“
Damit niemand entwischen kann, sicherten Polizisten alle Ein- und Ausgänge des Wohnblocks, dann arbeiteten sich die Kontrolleure des Ordnungsamts durch die verwahrlosten Treppenhäuser bis hoch in den 20. Stock.
Viele Festnahmen und kaum Kinder im „Weißen Riesen“
Die Bilanz des Großeinsatzes: 16 Männer wurden von der Polizei festgenommen, davon 14 wegen illegalen Aufenthalts. Zwei Männer wurden bereits mit Abschiebehaftbefehlen gesucht. Dazu kamen fünf weitere Personen, nach denen wegen unterschiedlicher Delikte bereits bundesweit gefahndet wurde.
Kontrolliert wurden alle 320 Wohnungen. Von den offiziell 1414 im „Weißen Riesen“ gemeldeten Bewohnern wurden allerdings nur 591 angetroffen – dafür aber 124 Menschen, die eigentlich woanders oder gar nicht gemeldet waren.
Die Ermittlungen gehen deshalb noch weiter: In den Fokus rücken auch die Personen, die bei der Kontrolle nicht angetroffen wurden. Hier besteht der Verdacht, dass sie dort in Wahrheit gar nicht wohnen – in ihrem Namen aber Bürgergeld oder andere Sozialleistungen eingestrichen werden.
Dabei geht es insbesondere auch ums Kindergeld – denn auch von den offiziell 300 in dem Haus gemeldeten Kindern waren kaum welche da. Wie viele genau fehlten, werde von der Polizei noch ermittelt.
„Ein guter Tag für den Rechtsstaat“
Aus Sicht der Stadt war der Einsatz ein Erfolg. Duisburgs OB Link nach der Aktion: „Das war ein guter Tag für den Rechtsstaat!“ Gegenüber BILD kündigte er weitere Aktionen an. „Wir werden die Lage sehr genau im Blick behalten und immer wieder nachfassen, um Recht und Ordnung durchzusetzen.“
Quelle: Bild-online
Rauchen – US-Tabakkonzern Philip Morris will Produktion in Deutschland beenden
Angesichts der zurückgehenden Nachfrage nach Zigaretten und Tabak in Europa beendet der US-Konzern Philip Morris kommendes Jahr seine Produktion in Deutschland.
Das teilte das Unternehmen in Gräfelfing bei München mit. Die Entscheidung betrifft demnach beide Fabriken in Berlin und Dresden mit insgesamt fast 400 Mitarbeitern.
Zu dem Tabakkonzern gehören unter anderem die Marken Marlboro, L&M sowie Chesterfield. Insgesamt beschäftigt Philip Morris nach eigenen Angaben etwa 1.400 Mitarbeiter in Deutschland.
Quelle: Deutschlandfunk
Medienbericht – Offenbar mehr als 250.000 Abo-Kündigungen bei „Washington Post“ nach Bezos-Beschluss zu Verzicht auf Wahlempfehlung
Die „Washington Post“ hat nach ihrer Abkehr von der traditionellen Wahlempfehlung für einen Kandidaten bei der US-Präsidentenwahl offenbar jeden Zehnten Abonnenten verloren.
In rund drei Tagen hätten mehr als 250.000 Leser gekündigt, berichtete der Sender NPR. Die Entscheidung zum Verzicht auf eine Wahlempfehlung hatte Eigentümer Jeff Bezos getroffen – gegen den Willen vieler Redakteure. Dem Milliardär und Amazon-Gründer wird vorgeworfen, aus Angst um seine Unternehmen vor einem möglichen Wahlsieger Trump eingeknickt zu sein. Die Zeitung wollte sich eigentlich für die Demokratin Harris aussprechen. Bezos verteidigte seine Entscheidung. Er verfolge bei der „Washington Post“ keine persönlichen Interessen. Vielmehr sei die Realität so, dass viele Menschen Medien für parteiisch hielten.
Kommende Woche wird in den USA gewählt. Anders als in Deutschland geben viele Medien im Land traditionell Wahlempfehlungen ab.
Quelle: Deutschlandfunk
Eilmeldung – Gewinn von VW im dritten Quartal massiv eingebrochen
Der Gewinn von VW ist im dritten Quartal massiv eingebrochen. Das teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fielen die Erlöse aus dem operativen Geschäft um 42 Prozent.
Volkswagen steckt immer tiefer in der Krise.
Volkswagen rutscht immer weiter in die Krise: Im dritten Quartal musste der größte europäische Automobilhersteller massive Gewinnverluste hinnehmen. Der Konzern teilte am Mittwoch mit, im operativen Geschäft zwischen Juli und September 2,9 Milliarden Euro und damit 42 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum umgesetzt zu haben.
Nach Steuern bedeutet das sogar einen Rückgang um 63 Prozent und damit den geringsten Gewinn seit der Covid-Pandemie. Der Umsatz blieb währenddessen nur knapp unter dem Vorjahreswert. Dennoch leidet das operative Geschäft von VW. Bis Oktober erwirtschaftete der Konzern einen Gewinn von 12,9 Milliarden Euro – insgesamt 21 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum.
In den vergangenen Monaten war VW immer wieder in den Fokus gerückt: Das Traditionsunternehmen hatte im September angekündigt, die legendäre Jobgarantie ab 2025 auszusetzen, um Kündigungen möglich zu machen. Auch Werkschließungen an mindestens drei Standorten sind mittlerweile im Gespräch (Apollo News berichtete). Ein Novum für das Unternehmen.
Folgerichtig könnten zehntausende Beschäftigte gekündigt werden – und auch die, die weiterhin für VW arbeiten, müssen Gehaltseinbußen von bis zu 18 Prozent akzeptieren (Apollo News berichtete). Diese Beschlüsse des Betriebsrats sind die Folgen der gewinnschwachen Monate, die durch hohe Energiekosten und zudem schwache Absätze auf dem asiatischen, aber auch europäischen Markt hervorgerufen werden.
Während die Fahrzeugverkäufe der ersten neun Monate in Nordamerika um vier Prozent und in Südamerika sogar um 16 Prozent steigen konnten, fielen sie in China um zwölf Prozent und in Westeuropa um ein Prozent. Weltweit setzte VW 4,4 Prozent weniger Fahrzeuge als noch im Vorjahreszeitraum ab. Bezogen auf das dritte Quartal waren es sogar 8,3 Prozent. Auch die Produktion ging demzufolge um 6,8 Prozent im gesamten Jahr um 3,4 Prozent zurück. Der Konzern musste die Prognosen für das laufende Jahr deshalb bereits zweimal absenken.
Quelle: Apollo News
Hundertschaft angefordert – Massenschlägerei mitten in Berlin: Rund 100 Personen gehen mit Tretrollern und Reizgas aufeinander los
In Berlin-Niederschöneweide eskalierte am Montagabend ein Streit zwischen zwei Personen zu einer Massenschlägerei mit rund 100 Beteiligten. Mit Tretrollern und Reizgas gingen die Personen aufeinander los. Die Polizei musste Verstärkung anfordern, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Mitten in Berlin kam es am Montagabend zu einer Massenschlägerei. Wie die B.Z. berichtet, waren in Niederschöneweide zwei Personengruppen aneinandergeraten. Rund 100 Personen seien an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen. Gegen 19:30 Uhr kam es an der Spreestraße zunächst zu einer Konfrontation zwischen einem 20-Jährigen und einem 22-Jährigen.
Was als verbaler Streit begann, entwickelte sich rasch zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Der Konflikt eskalierte, als der ältere Beteiligte zusammen mit zwei Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren den jüngeren Mann sowie dessen Freundin und einen weiteren Begleiter attackierte.
Anschließend sei die Zahl der an dem Streit beteiligten Personen immer größer geworden. Laut Polizeiangaben fanden sich schließlich rund 100 Personen ein. Nicht alle Anwesenden hätten aktiv an der körperlichen Konfrontation teilgenommen. Allerdings berichteten die Einsatzkräfte, dass einige aus der Menge die einschreitenden Polizisten verbal attackierten und bedrängten.
Aufgrund der eskalierenden Lage forderten die Einsatzkräfte Verstärkung an. Um die chaotische Situation unter Kontrolle zu bringen, wurde die 14. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei zum Einsatzort beordert. Erst mit ihrem Eintreffen konnte die Lage einigermaßen beruhigt werden.
Laut Polizei wurden der 20-Jährige und seine Begleitpersonen unter anderem mit einer Gehhilfe, einem Tretroller und Reizgas angegriffen. Beide erlitten Augenreizungen und wurden anschließend von den Rettungskräften vor Ort medizinisch versorgt. Nach dem Vorfall nahm die Polizei mehrere Personen vorübergehend fest und erteilte zahlreiche Platzverweise.
Die Polizei hat nun Ermittlungen wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet. Diese gestalten sich jedoch schwierig, da bislang keine Zeugenaussagen vorliegen. Laut Informationen der B.Z. waren an der Auseinandersetzung Personen verschiedener Nationalitäten beteiligt, darunter Syrer, Serben und Kosovaren, sowie Männer, deren Herkunft ungeklärt ist.
Quelle: Apollo News
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.10.2024
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