Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 31.10.2024 (Textausgabe)

US-Magazin „Foreign Policy“: Verhindern, daß die Deutschen wieder mit Rußland ins Gespräch kommen

Washington. Schon lange vor dem Anschlag vom 26. September 2022 machte die US-Politik massiv gegen die russisch-deutschen Nord Stream-Pipelines mobil. So verhängte der Kongreß 2019 offiziell Sanktionen gegen alle ausländischen Firmen, die sich am Nord Stream-Projekt beteiligten.

Inzwischen ist Nord Stream seit zwei Jahren zerstört – doch einflußreichen US-Kreisen ist das nicht genug. Sie warnen jetzt davor, Deutschland könnte nach einem Ende des Krieges in der Ukraine möglicherweise wieder zu seinen früheren Handelsbeziehungen zu Rußland zurückkehren. Deshalb forderten sie den Kongreß jüngst auf, die 2019 verhängten Sanktionen, die eigentlich Ende 2024 auslaufen würden, zu verlängern.

In einem Beitrag im renommierten US-Magazin „Foreign Policy“ wird jetzt unumwunden gefordert: „Don’t Let Germany Go Back to Its Old Russia Tricks“ – zu deutsch: „Laßt Deutschland nicht zu seinen alten Rußland-Tricks zurückkehren“. Die US-Außenpolitik dürfe nicht „naiv“ agieren, warnen die Autoren Benjamin Schmitt und John Herbst.

Die beiden sind keine Unbekannten, sondern tatkräftige Ukraine-Lobbyisten: Herbst war früher US-Botschafter in Kiew, und Schmitt ist unter anderem am Ukraine-Forschungsinstitut der Universität Harvard tätig. Beide Autoren sind zudem Mitglieder in einflußreichen neokonservativen Denkfabriken.

Das unabhängige „Multipolar“-Magazin wollte es genauer wissen und in Erfahrung bringen, ob in Berlin tatsächlich über eine Wiederaufnahme der deutsch-russischen Energiepartnerschaft nachgedacht wird. Von den Bundestagsfraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BSW, aber auch der AfD kam keine Antwort. Lediglich das Auswärtige Amt antwortete und bekräftigte, die EU-Länder hätten sich im Rahmen des „RePowerEU-Plans“ verpflichtet, ihre Abhängigkeiten von russischen Energieimporten zu beenden. (mü)

Quelle: zuerst.de

Rückzug mit Symbolkraft: Werksschließungen und Gehaltskürzungen bei VW

Wolfsburg. Erst vor wenigen Wochen hatte VW die Bombe platzen lassen und Werksschließungen im Stammland Deutschland angekündigt. Jetzt legte der Betriebsrat nach und wurde konkret: Zehntausende Arbeitsplätze sollen wegfallen. Drei Werke sollen komplett geschlossen werden, andere Standorte müssen mit harten Einschnitten rechnen. Und die verbleibenden Mitarbeiter müssen sich auf Gehaltskürzungen einstellen.

Darüber hinaus seien auch Kürzungen und Einsparungen an allen anderen Standorten geplant, sagte Betriebsratschefin Daniela Cavallo auf einer Informationsveranstaltung in Wolfsburg. Sie schilderte die Lage als dramatisch und sprach von einem „Ausverkauf“.

Von den Kürzungsplänen seien alle Standorte in Deutschland betroffen. Die Schließung des Werks in Osnabrück gilt als wahrscheinlich, da der Standort kürzlich einen Auftrag von Porsche verloren hat.

Die verbleibenden Mitarbeiter müssen mit empfindlichen Gehaltskürzungen rechnen. Um bis zu 18 Prozent sollen die Löhne und Gehälter gekürzt werden, mindestens aber um 10 Prozent. Zudem fordert das Management in den kommenden beiden Jahren Nullrunden. Außerdem sollen Zulagen und Boni gestrichen werden. Geplant ist die Schließung ganzer Abteilungen bzw. ihre Verlegung ins Ausland.

Derzeit unterhält VW in Deutschland insgesamt zehn Werke und beschäftigt 120.000 Mitarbeiter. Die Hälfte davon ist am Standort Wolfsburg tätig. VW gilt seit den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts wie kaum ein anderes Unternehmen als deutsche Vorzeigefirma. Es sagt viel über den Industriestandort Deutschland aus, wenn VW jetzt im Stammland seine Kapazitäten herunterfährt. (rk)

Quelle: zuerst.de

AfD kritisiert – Hamburg nutzt „Gefahrenabwehrgesetz“, um Asylheimbau durchzudrücken

Mißbraucht der Hamburger Senat ein Gesetz zur Gefahrenabwehr, um den Bürgerwiderstand gegen eine Asyl-Massenunterkunft zu brechen? Ja, meint die AfD und veröffentlicht aufsehenerregende Zahlen zum Bau von Asyl- und Sozialwohnungen.

HAMBURG. Die AfD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft hat den Senat für die Errichtung einer Migrantenunterkunft scharf kritisiert. „Der rot-grüne Senat nutzt das Gesetz zur Gefahrenabwehr, um damit den Bau einer Asylunterkunft ohne Bürgerbeteiligung durchdrücken zu können“, monierte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Im Arbeiterstadtteil Barmbek-Nord soll eine Asylunterkunft für rund 400 Personen entstehen.

Vor dem Bau wurden die Anwohner nicht einbezogen. Der Senat – also die Landesregierung – verweist in einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion auf das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG). Dies ermöglicht es Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Mit Paragraph 1a SOG werden beispielsweise örtliche Alkoholkonsumverbote ausgesprochen werden.

In diesem konkreten Fall argumentiert der Senat, daß angesichts des dringenden Bedarfs an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylmigranten – um sie vor Obdachlosigkeit zu bewahren – ein schnelles Handeln erforderlich sei. Somit kann unbürokratisch und ohne eine umfassende Bürgerbeteiligung gehandelt werden.

Bürger wünschen sich Sozialwohnungen
Die AfD bemängelt jedoch, daß das SOG hier nur genutzt werde, um Bürgerproteste zu umgehen. „Das ist dreist, es ist bürgerfremd und es befeuert die ohnehin steigende Politikverdrossenheit“, bemängelte Nockemann. Die Anwohner würden das Gelände lieber für Sozialwohnungen genutzt sehen. „Der Senat muß endlich auf den Wohnungsbedarf der Bevölkerung reagieren und Wege schaffen, die Bürger in die Planung einzubeziehen“, fordert Nockemann.

Dagegen erwiderte die Landesregierung, daß auf der Fläche kein dauerhafter Wohnraum entstehen könne. Grund dafür sei eine „erhebliche Lärmbelastung des Gebietes“. Langfristig plane der Senat gemeinsam mit dem Bezirk Barmbek dort ein neues Verwaltungsgebäude zu errichten. Die Migrantenunterkunft sei eine Zwischenlösung aufgrund der anhaltend hohen Zuwanderungszahlen.

Nockemann: Hamburger werden zu Bürgern zweiter Klasse
In den vergangenen fünf Jahren errichtete Hamburg über 40.000 Plätze für Asylmigranten, wie ebenfalls aus der Antwort des Senats hervorgeht. Im Kontrast dazu wurden weniger als 15.000 Sozialwohnungen gebaut. Nockemann argumentiert, daß der Senat damit den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für die einheimische Bevölkerung vernachlässige: „Durch diese Fehlpolitik werden Hamburger Bürger auf dem Wohnungsmarkt zu Bürgern zweiter Klasse – damit muß Schluß sein!“

Die AfD-Fraktion forderte den Senat auf, den sozialen Wohnungsbau zu priorisieren. „Der Senat muß endlich auf den Wohnungsbedarf der Bevölkerung reagieren und Wege schaffen, die Bürger in die Planung einzubeziehen, anstatt ihre Rechte über Sonderregelungen auszuhebeln.“ (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Hunderttausende betroffen – Weswegen Asylbewerber im kommenden Jahr weniger Geld bekommen

Die Migrantenlobby tobt: Die Leistungen für Asylbewerber werden im kommenden Jahr sinken – nachdem sie in diesem Jahr stark gestiegen waren. Eigentlich müßten auch Bürgergeldempfänger weniger Geld bekommen.

BERLIN. Asylbewerber müssen im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen. Die monatlichen Bedarfssätze sinken – je nach Familienstand und Wohnsituation – um 13 bis 19 Euro, wie aus einer Veröffentlichung der Bedarfssätze im Bundesgesetzblatt hervorgeht. Ein alleinstehender Asylsuchender, der in einer eigenen Wohnung lebt, bekommt künftig 441 statt 460 Euro. Hinzu kommen Zahlungen etwa für die Miete, Heizung und Strom, die in der Regel ebenfalls von den Ämtern übernommen werden.

Die Asylleistungen waren erst im Jahr zuvor um rund 12 Prozent überdurchschnittlich stark angehoben worden. Hintergrund ist die Koppelung der Beiträge an die jährliche Entwicklung der Inflation und der Nettolöhne. Eigentlich müßten auch die Sätze für Bürgergeldempfänger entsprechend sinken. Allerdings sind diese durch eine Sonderregelung davon ausgenommen. Im Gegenzug kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dafür eine Nullrunde für das kommende Jahr an.

In Deutschland profitieren mehr als eine halbe Million Ausländer vom Asylbewerberleistungsgesetz. Die Kosten dafür beliefen sich 2023 auf 6,3 Milliarden Euro. Scharfe Kritik an den Kürzungen kam bereits im Vorfeld von den Asyllobbyisten von „Pro Asyl“: Mit der Minusrunde für Geflüchtete setzten „Bund und Länder ihre antisoziale Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten fort“. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Mann ließ Tasche an Berliner S-Bahnhof zurück – Es war Terror-Sprengstoff!

Berlin – Als Bundespolizisten am Mittwochnachmittag einen Mann am Berliner S-Bahnhof Neukölln kontrollieren wollten, rannte der über die Gleise davon, verlor dabei einen Beutel. Darin: eine gräuliche Substanz, eine mit Drähten umwickelte Plastikflasche und eine Papiertüte mit weiteren Kabeln!

Nach BILD-Informationen handelt es sich Substanz um den hochexplosiven Sprengstoff TATP, unter Ermittlern auch „Mutter des Satans“ genannt.

TATP (Triacetontriperoxid) ist ein hochexplosives Gemisch, das schon häufiger bei islamistischen Terroranschlägen genutzt wurde. Das grau-weiße Pulver, das erst nach stundenlanger Herstellung entsteht, ist hochexplosiv. Durch Reibung, Stöße, Wärme oder Funken kann es sofort zur Explosion gebracht werden!

Rückstände dieses Sprengstoffs wurden bereits bei den Terroristen von Brüssel und dem Pariser Bataclan gefunden. Auch bei dem Attentäter, der das Taylor Swift-Konzert in Wien angreifen wollte, wurden kleine Mengen TATP gefunden.

Außerdem wurde ein Ausweis gefunden, der als gestohlen oder unterschlagen gilt. Zudem gibt es Überwachungs-Videos von dem geflüchteten Verdächtigen.

Mann flüchtete über Gleise
Am Mittwoch gegen 15.45 Uhr war einer Streife der Bundespolizei auf dem S-Bahnhof Neukölln ein Mann aufgefallen. Sie wollten ihn kontrollieren, doch er widersetzte sich, flüchtete über die Gleise.

Dabei soll er laut Polizei den Beutel mit dem verdächtigen Inhalt sowie einen polnischen Ausweis verloren haben.

Schnell war den Experten vor Ort klar, dass es sich bei der gräulichen Substanz, die in dem Beutel gefunden wurde, um ein halbes Kilo des Sprengstoffs TATP handelt. Dann musste es schnell gehen. Der Fundort wurde weiträumig abgesperrt. Weitere Sprengstoff-Experten und Entschärfer rückten an, brachten den explosiven Beutel in einen Park an die Thomasstraße. Dort hoben Feuerwehrkräfte Löcher aus, dann sprengte Entschärfer die Substanz. Die Detonation war noch Hunderte Meter entfernt zu hören.

Die Polizei setzte unterdessen die Spurensuche am Bahnhof und im Umkreis fort, sicherte Bilder der Überwachungskameras im Bahnhof Neukölln. Darauf soll der Verdächtige zu sehen sein.

Ausweis gefunden
Der Ausweis, den der Verdächtige bei seiner Flucht verloren hat, ist nach Polizei-Informationen auf einen 30-jährigen Polen ausgestellt. Das Dokument ist aber seit dem 21. Januar 2022 als gestohlen oder unterschlagen gemeldet. Bei dem flüchtigen Mann handelt es sich ersten Informationen zufolge vermutlich nicht um den Polen auf dem Ausweis. Das will ein Super-Recognizer der Polizei auf den Überwachungsvideos erkannt haben.

Quelle: Bild-online

In Wald bei Dortmund – Pilzsammler findet Rucksack mit Handgranaten

Dortmund – Mörsergranate und Munition statt Morcheln und Maronenröhrlinge.

Ein Pilzsammler entdeckte in einem Waldstück bei Dortmund einen vollgepackten Rucksack. Als er ihn öffnete, staunte er nicht schlecht: alles voller Kriegswaffen! Mehrere Handgranaten, eine Mörsergranate, Maschinengewehr-Munition sowie die Abdeckung einer sogenannten Hohlspitzladung.

Einsatz für Kampfmittelräumdienst
Der erschrockene Pilzsammler rief die Polizei in den Stadtteil Mengede. Die Beamten sahen sich den explosiven Fund an und informierten den Kampfmittelräumdienst des Landeskriminalamtes.

Am frühen Abend wurden die Munition und die Handgranaten kontrolliert gesprengt.

Zudem leiteten die Ermittler ein Strafverfahren gegen Unbekannt wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ein. Zu Alter und möglicher Herkunft der Waffen machte die Polizei bisher keine Angaben. Die Ermittlungen dauern an.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 31.10.2024

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