09.11.2024
Bundesverfassungsgericht
Bundesinnenministerin Faeser und mehrere juristische Fachverbände dringen darauf, das Gesetzesvorhaben zur Sicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs weiter voranzutreiben.
Es sei sehr wichtig, diese gemeinsam mit der Union formulierten Änderungen noch in dieser Wahlperiode zu beschließen, sagte Faeser der „Rheinischen Post“. Auch mehrere juristische Verbände, darunter der Deutsche Anwaltverein, die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Richterbund, schlossen sich dem Aufruf an. Sie alle betonten die Bedeutung der geplanten Grundgesetzänderung für die Sicherung des Rechtsstaats und der Demokratie.
Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme zu stärken, indem wesentliche Regeln zur Struktur des Gerichts im Grundgesetz verankert werden. Dazu gehören unter anderem die Amtszeitbeschränkung der Richter, das Verbot der Wiederwahl und die Autonomie des Gerichts mit Blick auf die Geschäftsordnung.
Quelle: Deutschlandfunk vom 09.11.2024
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###zur Sicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs weiter voranzutreiben.###
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„Der „Oberherr“ selbst ist dabei nur mit seinem Gewissen an den Staatsvertrag zwischen Bürgern/Untertanen und „Oberherr“ gebunden und nicht den von ihm gemachten Gesetzen unterworfen, sonst würde er sich ja selbst einschränken.“ „Leviathan“ Thomas Hobbes, 1651
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Faeser unfähig bis zum erbrechen.