Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 12.11.2024 (Textausgabe)

Nach US-Wahl – Trump kürt Hardliner zum neuen „Grenz-Zar“ und will Sonderrecht zur Besetzung von Ministerposten nutzen

Der designierte US-Präsident Trump hat angekündigt, den ehemaligen Leiter der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum neuen Grenzschutzbeauftragten machen zu wollen.

Homan gilt als Hardliner. Er war unter anderem Verfechter der umstrittenen Entscheidung, an der US-Grenze Kinder von illegal Eingewanderten von ihren Eltern zu trennen.

Trump forderte zudem die Mitglieder der republikanischen Partei im Senat dazu auf, ihm die Ernennung von Regierungsmitgliedern und Richtern ohne Zustimmung der Parlamentskammer zu ermöglichen. Er will dazu ein in der Verfassung verbrieftes Sonderrecht nutzen. Seit der Wahl vor einer Woche haben die Republikaner im Senat die Mehrheit.

Quelle: Deutschlandfunk

Medien: Senator Marco Rubio soll US-Außenminister werden

Senator Marco Rubio soll laut Medienberichten nächster Außenminister der USA werden. Er ist für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannt.

Der designierte Präsident Donald Trump habe sich für seinen republikanischen Parteikollegen Rubio entschieden, auch wenn er seine Meinung noch ändern könne, berichten die „New York Times“ und der Sender NBC.

Als aussichtsreicher Anwärter auf den Posten war in den vergangenen Tagen unter anderen auch Richard Grenell gehandelt worden, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland.

Den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters will Trump Medienberichten zufolge mit dem republikanischen Abgeordneten Mike Waltz besetzen. Waltz ist als Verfechter eines harten Kurses gegenüber China bekannt und fordert ein Umdenken bei der US-Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg.

Quelle: Belgischer Rundfunk

Hinweis kam vom US-Geheimdienst – Türkischer Jugendlicher plante Anschlag auf Weihnachtsmarkt

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben erneut einen islamistisch motivierten Anschlag vereitelt: In Schleswig-Holstein plante ein Jugendlicher offenbar, einen Weihnachtsmarkt zu attackieren. Was ist über den Verdächtigen bekannt?

ELMSHORN. Ein 17jähriger Türke ist von Sicherheitsbehörden im schleswig-holsteinischen Elmshorn verhaftet worden. Er soll geplant haben, mit einem Lastwagen gezielt Besucher eines Weihnachtsmarkts zu überfahren, berichtete die Bild. Der Hinweis soll von einem US-amerikanischen Nachrichtendienst gekommen sein.

Deutsche Ermittler hätten anschließend Gespräche mitgehört und die Messenger-Kommunikation des Jugendlichen verfolgt. Die Behörde geht von einer islamistischen Motivation für die geplante Attacke aus. Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt betonte, daß nach dem Zugriff nun ermittelt werde: „Ich kann bestätigen, daß wir wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Verabredung zu einem Verbrechen, nämlich Mord, ermitteln.“

Der Tatverdächtige sitzt nun in der JVA Schleswig-Holstein. Noch ist unklar, wann Anklage erhoben wird.

Immer wieder werden Anschlagspläne vereitelt
In den vergangenen Monaten sind immer wieder islamistisch motivierte Terroranschläge vereitelt worden. Im Juni wurden zwei Jugendliche zu Haftstrafen verurteilt, die sich zuvor über das Internet dazu verabredet hatten, einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Leverkusen-Opladen zu begehen.

Im Dezember 2023 wurde eine Gruppe von Tadschiken, bei denen es sich um Anhänger des „Islamischen Staat Khorasan“ handeln soll, verhaftet. Sie stehen im Verdacht, Anschläge auf den Kölner Dom sowie den Stephansdom in Wien geplant zu haben. Einer der Verdächtigen beging im Juli in seiner Gefängniszelle Suizid, wie der WDR berichtete.

Zwei islamistische Anschläge erschüttern Deutschland
Am 23. August beging ein 26jähriger Syrer namens Issa al-Hasan einen Terroranschlag in der nordrhein-westfälischen Stadt Solingen. Während eines Fests zum 650. Jubiläum der Stadt attackierte er Passanten mit einem Messer, tötete drei und verletzte acht weitere Personen. Auch al-Hasan war Anhänger des Islamischen Staats.

Am 31. Mai attackierte der 25jährige afghanische Asylbewerber Sulaiman Ataee eine Veranstaltung der islamkritischen „Bürgerbewegung Pax Europa“, tötete den 29jährigen Polizisten Rouven L. und verletzte fünf weitere Personen, darunter das bekannte „Pax Europa“-Vorstandsmitglied Michael Stürzenberger. Der Tatverdächtige wurde während des Anschlags angeschossen und lag anschließend zwei Wochen im Koma.

Vorbild für die Pläne des 17jährigen aus Schleswig-Holstein könnte der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz sein. Am 19. Dezember 2016 steuerte dort der 24jährige tunesische Asylbewerber Anis Amri einen gestohlenen Lastwagen in eine Menschenmenge und tötete zwölf Personen. Zuvor hatte er den Fahrer des Lastwagen ermordet. Nach der Tat flüchtete Amri nach Italien. Am 23. Dezember, vier Tage nach der Tat, geriet er in Mailand in eine Polizeikontrolle, eröffnete das Feuer auf die Beamten und wurde von diesen mit mehreren Schüssen getötet. Amri war Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat.“ (lb)

Quelle: Junge Freiheit

1. Umfrage nach Ampel-Knall – Alle Parteien profitieren – nur nicht die SPD
++ AfD legt am stärksten zu ++ Scholz immer unbeliebter ++

Erste Umfrage nach dem großen Ampel-Knall – und alle profitieren vom Aus der Scholz-Regierung, bis auf seine SPD!

▶︎ Die Sozialdemokraten dümpeln bei 15,5 Prozent – unverändert zur Vorwoche. Dabei war die SPD bei der letzten BILD-Umfrage von INSA Ende Oktober um 1,5 Punkte gefallen.

▶︎ Die anderen Parteien (Ausnahme: BSW) legen im Vergleich zur Vorwoche zu.

Die Union kommt auf 32,5 Prozent, legt hauchdünn um 0,5 Punkte zu. Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt und erreichen jetzt 11,5 Prozent.

Größter Gewinner ist AfD
Auch die FDP kann nach dem Ampel-Ende wieder hoffen. Die aktuelle BILD-Umfrage sieht sie bei 5 Prozent. Damit hätten die Liberalen Aussichten, ganz knapp wieder in den Bundestag zu kommen.

Den größten Gewinn bei der Sonntagsfrage macht allerdings die AfD. Sie steht bei 19,5 Prozent, ein Plus von 1,5 Prozentpunkten im Vergleich zum Oktober.

INSA-Chef Hermann Binkert (59) sieht zwei Gründe für den Anstieg: „Die AfD profitiert vom Ampel-Aus und der Trump-Wahl.“ Dazu passt, dass AfD-Chefin Alice Weidel (45) im Politiker-Ranking von Platz 17 auf Platz 14 aufsteigt.

Für BILD befragte INSA vom 8. bis zum 11. November 3009 Wähler ab 18 Jahren (Sonntagsfrage) und 2008 Wähler (Politiker-Ranking).

Scholz so unbeliebt wie nie
Noch schlimmer für Scholz: Sein persönlicher Umfrage-Absturz!

►Im Politiker-Ranking steht der Kanzler nur noch auf Platz 19 der insgesamt 20 beliebtesten Politiker, kommt auf gerade einmal 32,7 Punkte (minus 1). Nur AfD-Mann Tino Chrupalla (49) schneidet schlechter ab.

Andere Ampel-Protagonisten sind auch nicht gerade beliebt, liegen aber noch vor Scholz. Sogar Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) liegt einen Platz vor dem Kanzler!

Der von ihm geschasste Finanzminister Christian Lindner (45, FDP) kommt auf 34,8 Punkte und liegt drei Plätze vor Scholz zwischen dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck (55/ Platz 15) und der grünen Außenministerin Annalena Baerbock (43/Platz 17).

Pistorius baut Vorsprung aus
Platz 1 in der Beliebtheit hält Verteidigungsminister Boris Pistorius (64, SPD) – und baut seinen Vorsprung auch noch aus.

Pistorius legte seit dem letzten BILD-Ranking um zwei Punkte zu, kommt auf 53,1 Punkte und hat damit mehr als 20 Punkte Vorsprung vor Scholz.

Das dürfte die Diskussion um den richtigen Kanzlerkandidaten in der SPD befeuern …

Quelle: Bild-online

Regierungsbildung in Sachsen – SPD stellt CDU Bedingung für Minderheitsregierung

Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche mit dem BSW haben CDU und SPD angekündigt, über die Bildung einer Minderheitsregierung zu sprechen. Das entscheidende Treffen ist für diesen Donnerstagvormittag angekündigt. SPD-Parteichef Henning Homann formuliert schon mal Leitplanken und eine Bedingung.

„Die Situation in Sachsen ist sehr ernst“, sagte Homann mit Blick auf die Regierungskrise in Sachsen gegenüber der Chemnitzer Zeitung „Freie Presse“ und forderte „alle Parteien“ auf, „jetzt aus ihren Schützengräben herauszukommen und gemeinsam zu überlegen, wie wir die Probleme im Land angehen können“.

Sprach’s und schob zugleich eine Bedingung an die CDU hinterher.

Homann warnte den Koalitionspartner in spe vor Absprachen mit der AfD, sagte: „Wir haben von Anfang an gesagt, wir werden ausschließen, dass Rechtsextremisten Einfluss auf Regierungshandeln in Sachsen bekommen.“

Für die CDU ist damit klar: Anträge oder gar Gesetzesvorhaben in den Bereichen Wirtschaftspolitik, Finanzen oder Migration könnte eine CDU/SPD-Minderheitsregierung nach Lage der Dinge nur mithilfe von Grünen und Linken umsetzen.

Das BSW hatte das Scheitern der Sondierungen zuletzt u. a. auch damit begründet, bei diesen Punkten kein Einvernehmen mit CDU und SPD erzielt zu haben.

MP-Wahl bis Weihnachten
Trotzdem wollen es Homann und seine SPD mit der CDU versuchen. Wie Teilnehmer der CDU-Fraktionsklausur vom Wochenende berichten, beabsichtigt die Union den Genossen dabei möglichst weit entgegenzukommen, u. a. bei der Ressortverteilung. Danach wolle man der SPD drei statt der bisher zwei Ministerien anbieten. Einzelheiten sollten allerdings in den potenziellen Koalitionsverhandlungen vorbehalten sein.

Die sollten, so Homann, noch bis Weihnachten abgeschlossen sei, sodass noch vor dem Fest ein Ministerpräsident gewählt werden könnte. Mit welchen Mehrheiten ist aktuell allerdings vollkommen unklar.

Quelle: Bild-online

Neue Regelung in Sachsen-Anhalt – Hauptschul-Abschluss trotz Fünfen in Deutsch & Mathe

Auch mit Fünfen in Deutsch UND Mathe schafft man in Sachsen-Anhalt künftig einen Hauptschul-Abschluss. Selbst mit einer Fünf in einem der beiden Kernfächer und einer Sechs in einem anderen Fach ist der Abschluss kein Problem mehr.

Die Verordnung hatte Bildungsministerin Eva Feußner (61, CDU) bereits im August geändert. Aufgefallen ist das allerdings erst jetzt durch einen Brief, in dem alle Schulleiter über die Lockerung informiert wurden.

Wer am Ende der 9. Klasse in Mathe und Deutsch auf Fünf steht, kann den Abschluss nun trotzdem packen, wenn beide Fünfen mit einer Drei an anderer Stelle auf dem Zeugnis ausgeglichen werden. Bei einer Sechs braucht es eine Zwei, beispielsweise in Sport.

„Die Anforderungen an den Hauptschul-Abschluss in Sachsen-Anhalt waren im bundesweiten Vergleich sehr hoch. Mit der Maßnahme justiert das Ministerium für Bildung nach und nähert sich dem bundesdeutschen Schnitt an“, erklärt Ministeriums-Sprecher Elmer Emig die Niveau-Absenkung.

Bisher gingen in Sachsen-Anhalt rund zehn Prozent der Hauptschüler ohne Abschluss ab. Bundesweit eine der höchsten Quoten. In Bayern sind es nur rund halb so viele Schüler.

Der Ministeriums-Sprecher weist darauf hin, dass das Kompetenzniveau der Hauptschüler aus Sachsen-Anhalt im bundesdeutschen Mittel liegt. Die neue Regelung für den Abschluss werde daran nichts ändern. „Kritik und Befürchtungen können daher nicht nachvollzogen werden“, so Elmer Emig.

„Das sind Taschenspielertricks“
Kritik äußert unter anderem die Landeschefin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva Gerth. Sie spricht von „Taschenspielertricks“ und sagt zu BILD: „Das ist einfach nicht ehrlich.“

Der Landtagsabgeordnete und Bildungsexperte Thomas Lippmann (62, Linke) erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Die Maßnahme ist auf jeden Fall geeignet, die Statistik zu schönen. Ob aber die Betriebe und Berufsschulen damit etwas anfangen können, das ist die große Frage.“

Thomas Keindorf (66, CDU), Präsident der Handwerkskammer Halle und CDU-Abgeordneter im Landtag, möchte seine Parteifreundin und Ministerin „eigentlich nicht in die Pfanne hauen“, räumt aber ein: „Förderlich für eine erfolgreiche Absolvierung einer Berufsausbildung ist das sicherlich nicht …“

Keindorf erinnert daran, dass die Anforderungen an viele Facharbeiterabschlüsse weit höher als vor 20 Jahren sind. „Wie man das mit solchen Hauptschul-Abschlüssen schaffen will, ist mir ein Rätsel.“

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.11.2024

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