Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 21.11.2024 (Textausgabe)

Amerikas Atomkraftwerke haben ein Problem: Putin verhängt Uran-Exportstopp

Moskau/Washington. Erstmals seit Beginn der verschärften Rußland-Sanktionen 2022 reagiert Rußland mit Gegensanktionen. Der Kreml hat jetzt einen Lieferstop von angereichertem Uran für die Atomkraftwerke der USA verfügt und will den Export nur noch in Ausnahmefällen erlauben – allerdings nur, wenn dies im Interesse Rußlands liegt.

Kremlchef Putin setzt damit eine Ankündigung vom September um. Er hatte damals die russischen Behörden angewiesen, Exportbeschränkungen für strategisch wichtige Rohstoffe zu überprüfen, darunter neben Uran auch für Nickel und Titan.

Die Maßnahme trifft die USA durchaus empfindlich. Obwohl die US-Administration ihrerseits Importbeschränkungen für russisches Uran verfügt hat, bezieht derzeit immer noch rund ein Viertel der amerikanischen Atomkraftwerke angereichertes Uran aus Rußland.

Und der Handel mit russischem Uran floriert. 2023 kauften die USA 701,8 Tonnen im Wert von 1,19 Milliarden US-Dollar ein. Laut der Statistikbehörde Census Bureau, die zum US-amerikanischen Handelsministerium gehört, kauften die USA damit so viel Uran wie noch nie seit Beginn der Käufe in den Neunzigerjahren aus Rußland – und das trotz des Ukrainekrieges.

Und die Abhängigkeit zu reduzieren, ist schwieriger als gedacht. 2022, teilte die US Energy Information Administration mit, kamen zwölf Prozent aller Uran-Importe, die ihren Weg in die USA fanden, aus Rußland. Nur Kasachstan (25 Prozent) und Kanada (27 Prozent) lieferten mehr.

Viele US-Energieversorger sind geradezu auf das russische Uran angewiesen. „Amerikanische Kernkraftwerksbetreiber haben sich jahrzehntelang an billigem russischem angereichertem Uran gütlich getan, während unsere Minen geschlossen wurden und wir die Fähigkeit verloren haben, unseren eigenen Brennstoff anzureichern“, ließ Mark Nelson, Kernenergieexperte der Radiant Energy Group, das US-Magazin „Newsweek“ wissen.

Nicht nur für die USA, sondern weltweit gehört Rußland zu den wichtigsten Lieferanten von angereichertem Uran für den Betrieb von Atomkraftwerken. Die russische Atomenergie-Holding Rosatom teilte in Moskau mit, daß sie derzeit etwa 17 Prozent des weltweiten Bedarfs an Kernbrennstoff decke. Die Uran-Produktion lag demnach im vergangenen Jahr bei 2.700 Tonnen.

Der Senator von Wyoming, John Barrasso, oberster Republikaner im Senatsausschuß für Energie und natürliche Ressourcen, nannte das Importverbot, das die Biden-Administration im Mai 2024 verhängte, einen „enormen Sieg“ und sagte, es werde dazu beitragen, „Rußlands Kriegsmaschinerie zu stoppen, die amerikanische Uranproduktion wiederzubeleben und Investitionen in Amerikas nukleare Brennstoffversorgungskette in Gang zu bringen“. Doch das ist Wunschdenken. Im Augenblick hat nicht Rußland, sondern die USA ein massives Uran-Problem. (mü)

Quelle: zuerst.de

Musterdemokrat Wanderwitz: AfD muß verboten werden, um ihre Wähler wieder zu erreichen

Berlin. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, vormals Ost-Beauftragter der Bundesregierung, kann das fragwürdige Attribut für sich beanspruchen, einer der unnachgiebigsten AfD-Hasser zu sein. Erst dieser Tage reichten 113 seiner Abgeordnetenkollegen einen von ihm auf den Weg gebrachten fraktionsübergreifenden Antrag ein, der auf die Einleitung eines formellen Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht abzielt.

Doch Wanderwitz denkt schon weiter. Im ZDF dachte er jetzt laut darüber nach, wie es weitergehen soll, sollte die AfD tatsächlich verboten werden (was Fachleute derzeit nicht für sehr wahrscheinlich halten). Die Moderatorin konfrontierte ihn mit der Tatsache, daß die AfD-Wähler nach einem Parteiverbot ja nicht verschwänden und weiterhin „extremistische Politik“ unterstützen würden.

Für Wanderwitz kein Problem. Zwar gebe es einige solche Wähler, eine Mehrheit der AfD-Unterstützer sei aber „rückgewinnbar“, gab er sich überzeugt. Mehr noch: die AfD müsse geradezu verboten werden, damit ihre Wähler wieder „angesprochen“ werden könnten. Die AfD-Wähler, malt er sich aus, seien „erst wieder erreichbar, wenn die sie nährende Partei (…) zum Erliegen kommt“. Bis dahin nämlich träufle ihnen die AfD „jeden Tag (…) Haß, Hetze und ihre rechtsextremistische Ideologie“ ein.

Die Hauptursache des AfD-Erfolges kann sich Wanderwitz aber offenbar nicht vorstellen: die Politik der etablierten Parteien. So lange diese weiter auf Harakiri-Kurs bleiben, wird sich die AfD auch weiter über Zuspruch freuen können. (rk)

Quelle: zuerst.de

Nach zähen Verhandlungen – CDU, SPD und BSW einigen sich auf Koalitionsvertrag in Thüringen

Nach langem Hin und Her schaffen CDU, SPD und BSW einen wichtigen Schritt Richtung Koalition in Thüringen. Die Beteiligten zeigen sich hochzufrieden – doch ein Problem bleibt.

ERFURT. CDU, SPD und das BSW haben sich in Thüringen auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der endgültige Vertrag soll voraussichtlich am Freitag der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Chefs der drei Parteien müßten sich nur noch auf Details einigen, hieß es nach einer zweitägigen Klausur in Ilmenau, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Jetzt liegt es an den jeweiligen Parteigremien, der Sache zuzustimmen. Das BSW hat bereits angekündigt, die eigenen Mitglieder beim Parteitag am 7. Dezember um Unterstützung für die Koalition zu bitten. Im Gegensatz zum ersten Sondierungspapier soll BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht dem aktuellen Koalitionsvertrag gegenüber aufgeschlossen sein. Auch die Thüringer SPD plane eine Mitgliederbefragung, heißt es von Seiten der dpa.

Koalition hat keine Mehrheit
Vor allem der Umgang mit dem Ukrainekrieg hatte zuletzt für Schwierigkeiten bei der möglichen Regierungsbildung gesorgt. Die drei Parteien hatten sich ursprünglich auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag geeinigt, BSW-Chefin Wagenknecht war damit jedoch nicht einverstanden. Nun seien die außenpolitischen Themen der neuen Partei ausreichend erwähnt worden.

Zudem sollen Bildungspolitik, die wirtschaftliche Lage, die Modernisierung der Verwaltung und Migration zentrale Punkte im neuen Entwurf sein. Konkrete Details wurden bisher jedoch nicht präsentiert.

Die Christdemokraten, das BSW und die SPD kommen im Landtag nicht auf eine Mehrheit, sie besetzen 44 der 88 Sitze im Thüringer Landesparlament. Um neue Gesetze durchsetzen zu können, bräuchten sie demnach mindestens eine Stimme aus der künftigen Opposition – also von der Linkspartei oder von der AfD. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Vor allem im Werk in Köln – Ford will in Deutschland 2900 Stellen abbauen

Ford streicht 2900 Stellen in Deutschland! Der US-Autobauer will bis Ende 2027 massiv Personal abbauen, um Kosten zu senken.

Insgesamt plant Ford in Europa den Abbau von 4000 Stellen, darunter 800 in Großbritannien und 300 in anderen EU-Staaten. Besonders betroffen: das Werk in Köln. Dort sollen rund 2900 Arbeitsplätze wegfallen!

In Köln sind die Europazentrale und die Produktion von zwei Elektroauto-Modellen. Derzeit beschäftigt Ford in der Domstadt rund 11.500 Menschen. Das bedeutet, dass dort etwa jede vierte Stelle gestrichen werden könnte.

Ford will Wachstum sicherstellen
„Wir müssen schwierige, aber entschlossene Maßnahmen zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit von Ford in Europa umsetzen“, sagt Ford-Deutschland-Chef Marcus Wassenberg (58). Das Management fordert die Bundespolitik auf, die Marktbedingungen zu verbessern. Es fehle eine konsistente und klare politische Agenda zur Förderung der Elektromobilität.

Ford hat im Pkw-Segment hohe Verluste gemacht. Die Umstellung auf Elektroautos ist teuer. Zudem gibt es strenge CO2-Emissionsziele und Konkurrenz durch andere E-Auto-Hersteller. Diese Vorgaben sind laut Ford ein Problem für das Geschäft mit Verbrennungsmotoren. Nach dem Wegfall der staatlichen E-Auto-Förderung ist die Nachfrage eingebrochen.

Unnötige EU-Regulierungen abbauen
Auch strenge Regulierungen der EU-Kommission verursachen Probleme in der Automobil-Industrie.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr (47) sieht Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) in der Pflicht. Dürr gegenüber BILD: „Millionen Beschäftigte in der Automobilindustrie sorgen sich um ihre Jobs. Der Bundeskanzler muss sich in Brüssel dafür einsetzen, dass die EU-Kommission unnötige Regulierung abbaut – als erstes die Flottengrenzwerte, die unserer Automobilindustrie massiven Schaden zufügen. Die Zeit drängt.“

IG Metall: Letzten Funken Hoffnung zerstört
Die IG Metall zeigt sich tief enttäuscht: Der angekündigte Job-Abbau greife massiv die im letzten Jahr geschlossenen Zukunftsvereinbarungen an.

► „Was das europäische Management glauben lässt, der Betriebsrat würde einen solchen Abbau mittragen, erschließt sich uns nicht“, sagt David Lüdtke, Vertrauenskörperleiter der Ford-Werke in Köln. „Klar ist, dass betriebsbedingte Kündigungen bis Ende 2032 an den deutschen Standorten ausgeschlossen sind. Auf freiwilliger Basis werden wir einen solch zerstörerischen Abbau keinesfalls unterstützen!“

Dass die betroffenen Beschäftigten von der Ford-Maßnahme aus den Medien erfahren, setze dem Ganzen die Krone auf. „So geht man eigentlich nur mit Menschen um, denen man gar keine Wertschätzung mehr entgegenbringen möchte“, gibt David Lüdtke zu bedenken, „Das ist eine Kampfansage an alle europäischen Ford-Belegschaften.“

Betriebsrat kündigt „erbitterten Widerstand“ an
„Es ist ein schwarzer Tag für Ford“, sagte Betriebsratschef Benjamin Gruschka in Köln und übte scharfe Kritik am Management. „Ich kann mich nicht an so ein rücksichtsloses Vorgehen des Konzerns erinnern.“ Man werde „in den nächsten Wochen und Monaten erbitterten Widerstand“ leisten.

Es werde bei Ford in Köln wahrscheinlich eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geben, wie es sie noch nie gegeben habe. „Wir werden diese Schrumpfung nicht unterstützen“, sagte der Betriebsrat.

Fehlende Agenda zur Förderung der Elektromobilität
Alle deutschen Autobauer stehen unter Druck. Die lahmende Konjunktur und Jobängste führen zu Kaufzurückhaltung. In den Jahren 2023 und 2024 investierte Ford knapp zwei Milliarden Euro in seinen Kölner Standort, um Elektroautos zu produzieren.

Inzwischen rollen in Köln zwei E-Auto-Modelle von Ford vom Band. Doch die hohen Erwartungen wurden nicht erfüllt.

2018 hatte der Autobauer noch knapp 20.000 Beschäftigte in der Domstadt. Ende 2027 dürften es weniger als die Hälfte davon sein.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.11.2024

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