Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.12.2024 (Textausgabe)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth ist auch ein Soros-Jünger

Was für eine Überraschung! Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth, der sich in Tiflis vor einigen Tagen mit den prowestlichen Putschisten solidarisierte und zum Sturz der legitim gewählten Regierung in Georgien aufrief, ist nach Recherchen von anonymousnews einer der engsten Vertrauten von US -Milliardär George Soros in Europa und steht auf der Gehaltsliste der „Open Society Foundations“.

In den vergangenen 30 Jahren war Soros mit dieser Nichtregierungsorganisation an so gut wie jedem Putsch weltweit beteiligt. Im Auftrag des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA destabilisierte er ganze Länder und Landstriche. Unter anderem: Rumänien , Serbien , Ukraine , Ägypten , Algerien , Bahrain , Dschibuti , Irak , Jemen , Jordanien , Kuwait, Jordanien, Kirgisistan , Libanon , Libyen , Marokko, Myanmar, Tunesien und Syrien.

Quelle: anonymousnews.org

Jetzt auch in Tiflis: Der Westen setzt auf einen neuen „Euromaidan“

Tiflis. Wie sich die Bilder gleichen: die EU bemüht sich eifrig, in Georgien einen weiteren Krisenherd vor der russischen Haustüre zu installieren, und bemüht dabei ein Prozedere, das von der Ukraine her noch gut in Erinnerung ist. Die neue EU-Außenkommissarin Kaja Kallas und ihre Kollegin für Erweiterung, Marta Kos, haben jetzt in einem Kommuniqué damit gedroht, daß die Maßnahmen der georgischen Behörden zur Beendigung der Unruhen „negative Folgen“ für die Beziehungen Georgiens zur Europäischen Union haben würden.

„Das georgische Volk ist erneut auf die Straße gegangen, um sein Streben nach einer EU-Mitgliedschaft zu bekräftigen. Die EU verurteilt aufs schärfste die Gewalt gegen friedliche Demonstranten, die sich entschieden für ihre europäische und demokratische Zukunft einsetzen. Dieses Vorgehen der georgischen Regierung wird direkte Auswirkungen auf unsere Beziehungen haben“, heißt es in dem Dokument.

Die beiden Kommissarinnen erinnerten Tiflis auch daran, daß die EU den Aufnahmeprozeß Georgiens in die EU sowie die finanzielle Unterstützung ausgesetzt hat. Die letztere Drohung allerdings verfängt nicht: Tiflis hat seinerzeit jüngst angekündigt, alle weiteren Verhandlungen über einen eventuellen EU-Beitritt bis zum Jahr 2028 auszusetzen. Der „Erpressung“ durch die EU wolle man sich nicht aussetzen, erklärte Präsident Kobachidse unlängst.

Überhaupt erinnert das Vorgehen von Kallas und Kos sowie zahlreicher weiterer EU-Politiker stark an den Kiewer „Euromaidan“ im Winter 2013/14. Auch damals hatten EU-Beamte und Politiker aus den EU-Mitgliedstaaten, darunter auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit persönlichen Sanktionen gedroht, sollte er die schon frühzeitig gewalttätigen Demonstrationen in Kiew polizeilich auflösen lassen. Diese Drohung erneuerten die Politiker, auch Angela Merkel, auch dann noch, als die Ausschreitungen der vom Westen massiv unterstützten Maidan-Radikalen Mitte Februar 2014 zu exzessiven Gewaltausbrüchen führten.

Quelle: zuerst.de

Wie man ganz schnell „Reichsbürger“ werden kann: Kritik an der GEZ genügt

München. Ein besonders drastischer Fall, der zeigt, wie weit die behördliche Einschüchterung Andersdenkender in Deutschland inzwischen geht: in München sorgt dieser Tage ein Schreiben der Polizei für Empörung, in dem ein Bürger verdächtigt wird, der Reichsbürgerszene anzugehören. Sein Vergehen: er hatte an den Beitragsservice von ARD und ZDF geschrieben und sich über seinen GEZ-Beitrag beschwert.

Das brachte ihm ein Schreiben vom Kommissariat K44 ein, in dem es heißt: „Sie haben sich in ihren Schreiben vom 11.03.2024 an das Amtsgericht München sowie an den Beitragsservice von ARD/ZDF/Deutschlandradio in einer Weise gegenüber Deutschland, seinen Behörden sowie seiner Gesetzgebung geäußert, daß der Verdacht der ‚Reichsbürgerzugehörigkeit‘ bei Ihnen besteht.“ Dem Empfänger wird eine Frist bis zum 5. Dezember 2024 gesetzt, um sich zu diesem Verdacht zu äußern.

Der Nutzer, der das Schreiben auf X geteilt hat, zeigt sich empört darüber. Der Vorgang sei „selbst für BRD-Verhältnisse übel“ und zeige, welche Geschütze der Staat mittlerweile auffahre, schreibt er: „Weil ein Bürger mit einem Schreiben gegen die Zahlung der GEZ-Abgabe protestierte, stuften ihn die Behörden als Reichsbürger ein“. Kein Verständnis hat der Empfänger des Schreibens, dem ansonsten keine Straftat vorgeworfen wird, dafür, daß es sich zum Reichsbürgerverdacht gegen ihn äußern müsse, damit dies in die polizeiliche Bewertung einfließen könne.

Eine Sprecherin der Münchner Polizei bestätigte die Echtheit des Schreibens inzwischen, äußerte sich aber nicht zum konkreten Inhalt. Der Fall paßt ins Bild eines immer repressiveren öffentlichen Klimas in Deutschland. Erst kürzlich hatte sich bekanntlich ein Rentner eine Strafanzeige von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) eingefangen, nachdem er in den sozialen Netzwerken ein Meme gepostet hatte, das Habeck in satirischer Weise als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. (rk)

Auch die derzeitigen Proteste in Tiflis sind alles andere als friedlich. Die sozialen Netzwerke und die Nachrichten lokaler TV-Sender sind voll von Aufnahmen von Stein- und Brandsatzwürfen auf die Polizei. Das Parlamentsgebäude wurde jüngst durch die in westlichen Medien so bezeichneten „friedlichen Demonstranten“ in Brand gesetzt. Eine aktuelle Aufnahme zeigt, wie die proeuropäischen Radikalen die Polizei mittels eines selbstgebauten Feuerwerkskörperwerfers massiv beschießen. Dutzende Polizeibeamte wurden in den vergangenen Tagen teils schwer verletzt.

Wie in Kiew haben die „friedlichen Demonstranten“ auch in Tiflis die Parteizentrale der Regierungspartei gestürmt und in Brand gesetzt. Wiederum machen die Protestierenden aus ihren Mordabsichten kein Hehl: sie verbrannten eine Puppe, die Parteigründer Iwanischwili darstellen soll.

Am 26. Oktober fanden in Georgien Parlamentswahlen statt. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ konnte sich dabei relativ deutlich gegen die vereinigten – pro-westlichen und vom Westen unterstützten – Oppositionsparteien durchsetzen. Seither versuchen westliche Medien und Politiker, wie ehedem in der Ukraine und später auch in Weißrußland, die Wahlen als manipuliert darzustellen und einen Rücktritt der Regierung zu erzwingen. (mü)

Quelle: zuerst.de

Gibt es ein neues Gutachten? – Wegen der AfD: „Correctiv“ verklagt Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz arbeitet an einem neuen AfD-Gutachten. Präsident Haldenwang ist im Wahlkampf, und den will „Correctiv“ beeinflussen. Deswegen reicht das Portal nun Klage ein.

BERLIN/KÖLN. Die Plattform Correctiv hat nach eigenen Angaben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gestellt. Das Journalisten-Kollektiv, das mit der Räuberpistole über das „Potsdamer Geheimtreffen“ monatelang Schlagzeilen gegen die AfD produzierte, will nun mit ihrem Vorgehen erneut der Oppositionspartei schaden.

Denn Correctiv spekuliert offenbar darauf, daß sich die Sichtweise des Inlandsgeheimdienstes auf die AfD noch einmal verschärft habe und es eine Einordnung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ gebe. Das wolle man öffentlich machen – gerade jetzt im Wahlkampf. In dem Verfahren möchte es die Herausgabe des aktuellen „Prüfstatus“ des BfV zur AfD erzwingen.

Verfassungsschutz-Chef im Urlaub
Bisher ist unklar, ob das AfD-Gutachten überhaupt fertig ist, oder ob es tatsächlich deswegen nicht veröffentlicht wird, um eine Beeinflussung der Bundestagswahlen am 23. Februar zu vermeiden. Dieses Gerücht wabert auch durchs politische Berlin.

Der Verfassungsschutz ist auch deswegen gelähmt, weil Präsident Thomas Haldenwang derzeit bis zum Jahresende seinen Resturlaub abbummelt. Seitdem er sich um das CDU-Direktmandat in Wuppertal bemühte und nun bekommen hat, war Kritik daran laut geworden, daß der Geheimdienst die geforderte politische Neutralität vermissen lasse. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bat ihn daraufhin, sich in den Urlaub zu verabschieden.

„Correctiv“: „Jetzt gilt es“
Correctiv-Chef David Schraven (Jahresgehalt: 120.000 Euro) beklagte jetzt: „Trotz intensiver Bemühungen, darunter direkte Gespräche mit der Behörde und umfangreiche Recherchen, verweigert das Bundesamt für Verfassungsschutz bislang jegliche inhaltliche Auskunft.“ Bisher pflegte das Portal durchaus gute Beziehungen zum Geheimdienst: Bei einer Verfassungsschutz-Konferenz zum Thema „Meinungsbildung 2.0“ im September 2023 führte die leitende Correctiv-Mitarbeiterin Caroline Lindekamp ein sogenanntes „Panel“ zu angeblicher „Desinformation“.

In der Erklärung bezieht sich das Portal nun auf „namhafte Verfassungsrechtler“, ohne sie beim Namen zu nennen, die die Position verträten, „daß das Amt gerade im Vorfeld von Wahlen zur umfassenden Information der Öffentlichkeit verpflichtet sei“. Schraven ergänzt: „Jetzt gilt es. Nicht irgendwann.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Brandstiftung – Darum greifen Linksextremisten nun Betonfirmen an

Erneut werden Unternehmen in Berlin Zielscheibe von Linksextremisten – diesmal trifft es Betonproduzenten. Nun geben die selbsternannten Täter bekannt, warum.

BERLIN. Mutmaßliche Linksextremisten haben sich zu Anschlägen auf mehrere Fahrzeuge in Berlin bekannt. Dabei wurden in der Nacht zu Montag 16 LKW der Betonunternehmen Cemex und Heidelberg Materials in Brand gesetzt. „Diese Firmen partizipieren aktiv in neo-kolonialer Politik und profitieren von Krieg, Ausbeutung und Genozid in den Ländern, in denen sie präsent sind“, heißt es im Selbstbezichtigungsschreiben der auf dem linksextremen Portal Indymedia.

Die Tat sei eine Fortsetzung einer Reihe von Angriffen auf Betonproduzenten weltweit, da diese für einen angeblichen „Ökozid“, verantwortlich seien. Die mutmaßlichen Brandstifter rechnen sich der in mehreren Ländern agierenden Bewegung „Switch Off“ zu. Diese will sich nach eigenen Angaben mit Gewalt den für das Ökosystem „zerstörerischen Großprojekten“ widersetzen und damit „gegen das ‘Weiter-so’ der kapitalistischen Machinerie“ ein Zeichen zu setzen. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts übernahm die Ermittlungen wegen vorsätzlicher Brandstiftung.

Nicht der erste Anschlag der Linksextremisten auf Fabriken in Berlin
Es ist nicht der erste Anschlag in der Hauptstadt, der in Zusammenhang damit stehen könnte. Bereits Ende vergangenen Jahres waren mehrere LKW-Transporter und das Hauptgebäude einer weiteren Firma abgebrannt. Auch damals gab es ein linksextremistisches Selbstbezichtigungsschreiben.

In den vergangenen Jahren kam es mehrfach zu gezielten linksextremen Angriffen auf Industrie und kritische Infrastruktur in der Region. Anfang März hatte die „Vulkangruppe“ ein Umspannwerk unweit der Tesla-Batteriefabrik in der brandenburgischen Gemeinde Grünheide (Mark) angegriffen. „Gemeinsam zwingen wir Tesla in die Knie“, schrieb sie damals. Zudem griffen Linksextremisten wiederholt Bahnstrecken in Berlin und Umgebung an. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Autobiographie einer Kanzlerin – Amazon zensiert Bewertungen über Merkel-Buch

Das wird man wohl noch schreiben dürfen – oder doch nicht? Amazon läßt derzeit keine neuen Rezensionen der Merkel-Memoiren zu. Der Konzern schweigt.

BERLIN. Die Online-Handelsplattform Amazon hat ihren Nutzern die Möglichkeit genommen, das Buch „Freiheit: Erinnerungen 1954 – 2021“ von Altkanzlerin Angela Merkel zu rezensieren. „Bei diesem Produkt bestehen Beschränkungen für die Übermittlung von Rezensionen. Das kann verschiedene Gründe haben, beispielsweise ungewöhnliche Rezensionsaktivitäten“, heißt es auf der Seite für diejenigen, die die Autobiographie der CDU-Politikerin bewerten wollen. Eine genaue Begründung gab der amerikanische Technologiekonzern nicht an, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Zuletzt lag der Durchschnitt der Bewertungen bei 3,4 von fünf Sternen. Jeder dritte Rezensent vergab dem Buch nur einen Stern, die schlechteste mögliche Bewertung. Noch negativer fällt die Bewertung beim deutschen Buchhändler Thalia aus, mit durchschnittlich 2,4 von fünf Sternen.

Kritiker werfen Merkel mangelnde Selbstkritik vor
Das Buch war am 26. November erschienen und hatte sich bisher über 400.000 Mal verkauft. Darin schildert die ehemalige Bundeskanzlerin unter anderem ihre Sicht auf die Migrationskrise 2015, die Rußlandpolitik sowie ihren eigenen Aufstieg in den 1990er Jahren. „Dieses Buch erzählt eine Geschichte, die es so nicht noch einmal geben wird, schon weil es den Staat, in dem ich 35 Jahre gelebt habe, seit 1990 nicht mehr gibt“, heißt es im Klappentext.

Kritiker bemängeln, daß Merkel nicht selbstkritisch genug über ihre Amtszeit von 2005 bis 2021 geschrieben habe. „Der historische Quellenwert liegt in Merkels Selbstdeutung, die offenkundig sehr nahe an ihrer zeitgenössischen Wahrnehmung liegt“, merkte etwa Andreas Rödder in der Neuen Zürcher Zeitung an.

Derzeit wirbt die die Altkanzlerin weltweit für ihr Buch. Erst am Dienstag abend stellte sie es dem amerikanischen Publikum in Washington D.C. auf Einladung des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama vor. Dabei nannte er Merkel „eine außergewöhnliche Anführerin und liebe Freundin“. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.12.2024

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