05.12.2024
Marine Le Pen, Rassemblement National
Die Opposition in der Nationalversammlung hat die französische Regierung gestürzt.
In Frankreich hat das Parlament mit einem Misstrauensantrag die Minderheitsregierung von Premierminister Barnier zu Fall gebracht. Der Antrag war aus den Reihen des linken Parteienspektrums gestellt worden.
Der rechtspopulistische Rassemblement National unterstützte das Vorhaben und verschaffte dem Misstrauensantrag die notwendige Mehrheit. Am Ende stimmten 331 Abgeordnete für den Antrag – und damit 43 mehr als die absolute Mehrheit, die bei 288 Stimmen liegt.
Erneut schwierige Regierungsbildung zu erwarten
Damit muss Barnier nach rund drei Monaten im Amt seinen Rücktritt und den seiner Regierung bei Präsident Macron einreichen. Anschließend können er und sein Kabinett noch geschäftsführend im Amt bleiben, bis der Präsident einen neuen Regierungschef ernannt hat. Das dürfte aber eher schwierig werden.
Eine Parlamentsneuwahl ist erst im kommenden Sommer wieder möglich. Das Kräfteverhältnis bleibt somit unverändert eine Pattsituation. Denn: weder das linke Lager, das die Parlamentswahl im Sommer gewann, noch Macrons Mitte-Allianz und auch nicht die Rechtspopulisten um Marine Le Pen und ihre Verbündeten haben eine eigene Mehrheit. Dass es am Ende für mehr als eine Minderheitsregierung reicht, scheint unwahrscheinlich.
Erster erfolgreicher Misstrauensantrag seit 1962
Der linkspopulistische Politiker Coquerel kündigte bereits in der Debatte an, Barnier werde der erste Regierungschef seit Georges Pompidou im Jahr 1962 sein, der über einen Misstrauensantrag stürzen werde. Er sagte, die Mehrheit des Volkes stehe hinter dem Antrag. Für die aktuelle politische Situation in Frankreich sei überdies Präsident Macron verantwortlich.
Die Fraktionschefin des „Rassemblement National“, Le Pen, rief dazu auf, die Regierung – so wörtlich – „abzustrafen“. Sie sagte, die schlimmere Politik wäre nun, die Regierung nicht zu stürzen.
Der konservative Fraktionschef Wauquiez warf den Rechtspopulisten vor, die Republik gemeinsam mit den Linkspopulisten „in eine Periode der Instabilität zu stürzen“.
Premierminister Barnier selbst sprach kurz vor der Abstimmung noch von einem „Moment der Wahrheit und der Verantwortung“, in dem die Abgeordneten eine Gewissensentscheidung treffen müssten. Er sei überzeugt davon, dass das Misstrauensvotum alles nur noch ernster und schwieriger mache.
Quelle: Deutschlandfunk vom 05.12.2024
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Der neue König iss bereits auserkoren „David TRUMPF“ JUSA war schon vor Jahren auf den Tarrot Karten zu sehen als „König Ben David“
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Die Shoah iss in vollem Gange , alles nach Plan ,aus dem Chaos ………
Die Goyim immernoch im Verbödungs und Idioten Fussball und Malle Modus !
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P U N K T
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