Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.12.2024 (Textausgabe)

Ambitionierte Personalie: Tulsi Gabbard will US-Biowaffenlabore an die Leine legen

Washington/Kiew. Schon wenige Monate nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine präsentierte die russische Regierung Beweise für die Existenz amerikanischer Bio- und Biowaffen-Labore in der Ukraine. Die russische Regierung betrachtete sie als akute Bedrohung – spätestens nachdem Berichte über ukrainische Drohnenprojekte bekanntwurden, die zum Versprühen von Substanzen geeignet waren. Einschlägiges Beweismaterial, das in der Ukraine sichergestellt werden konnte, wurde von der russischen Regierung der Weltöffentlichkeit vorgestellt, im Westen aber nicht zur Kenntnis genommen.

Das könnte jetzt bald ein Ende haben, denn die von Donald Trump als künftige Geheimdienstkoordinatorin vorgestellte frühere demokratische Kongreßabgeordnete Tulsi Gabbard will die amerikanischen Labore zu einem Schwerpunkt ihrer künftigen Tätigkeit machen.

Gabbard war bis 2022 Mitglied der demokratischen Partei, trat dort aber wegen des herrschenden Kriegskurses und einer unerträglichen „wokeness“ aus. Die Demokraten seien zu einer Partei der Kriegstreiber geworden, sagte sie damals. Jetzt erklärte sie in einem Video: „Wir werden die Biowaffenlabore schließen!“

Als Geheimdienstchefin würde Gabbard künftig die CIA, die NSA, den militärischen Geheimdienst und 15 weitere US-Geheimdienste kontrollieren. Ihre Nominierung kommentierte Trump mit den Worten: „Als ehemalige Kandidatin für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten hat sie breite Unterstützung in beiden Parteien – jetzt ist sie stolze Republikanerin! Ich weiß, daß Tulsi den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere bestimmt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen wird, indem sie sich für unsere verfassungsmäßigen Rechte einsetzt und den Frieden durch Stärke. Tulsi wird uns alle stolz machen!“

Gabbard, die in der US Army zuletzt den Rang eines Lieutenant Colonel (Oberstleutnant) bekleidete, hatte die amerikanischen Biowaffenlabore im Ausland bereits in der Vergangenheit im Visier und sagte: „Es sind unbestreitbare Fakten: die USA unterhalten laut Regierungsinformationen 25 bis 30 Biowaffenlabore in der Ukraine. In ihnen wird die Erforschung von gefährlichen Krankheitserregern organisiert. Die Ukraine ist ein aktives Kriegsgebiet. Diese Biowaffenlabore könnten einfach kompromittiert werden und diese tödlichen Viren freilassen. Wie bei Covid kennen diese Krankheitserreger keine Grenzen. Wenn das passiert, verbreiten sie sich über ganz Europa, die USA, den Rest der Welt und erzeugen überall unsagbares Leid und Tod.“ Die Labore müßten deshalb unverzüglich geschlossen und die in ihnen vorhandenen tödlichen Viren zerstört werden, um die Bevölkerung in den USA, Europa und weltweit zu schützen.

Ein besonderes Anliegen ist der künftigen Geheimdienstkoordinatorin dabei die sogenannte „Gain of Function“-Forschung, wie sie etwa in der Anlage im chinesischen Wuhan betrieben wird. Das chinesische Hochsicherheitslabor steht im Verdacht, Ausgangsort des Corona-Virus zu sein.

Abzuwarten bleibt, ob es bei der Nominierung bleibt und ob Tulsi Gabbard ihre Ziele wird umsetzen können. Für das amerikanische Machtkartell steht viel auf dem Spiel. (mü)

Quelle: zuerst.de

Linke Bismarck-Hasser schlagen zu: Denkmal des Reichsgründers in Frankfurt geschändet

Frankfurt/Main. Otto von Bismarck, der Begründer des Deutschen Reiches (1871), ist von jeher eine Haß-Figur der Linken. Seit einigen Jahren ist es besonders modern, den früheren Reichskanzler vor allem wegen seiner Kolonialpolitik kritisch zu sehen.

Linke Vandalen haben jetzt erneut Fakten geschaffen: im Frankfurter Stadtteil Höchst haben sie das dortige Bismarck-Denkmal umgesägt, vom Sockel gestoßen und beschmiert.

Auf dem linken Haß-Portal „Indymedia.org“ bekannten sich die Täter zu dem Anschlag und schrieben: „Heute, 140 Jahre nach Beginn der Kongo-Konferenz, bei der die Vertreter der kolonialen Großmächte Afrika gewaltvoll unter sich aufteilten, wurde eine Bismarck Statue in Frankfurt am Main gefällt.“ Und weiter: „Bis heute gibt es in Deutschland unzählige Bismarck Denkmäler und Statuen (…) Auch heute wird noch positiv an ihn erinnert.“

Die Frankfurter Statue, die aus dem Jahr 1908 stammt, erinnert dort an Bismarcks Zeit als Bundestags-Gesandter 1851 bis 1859. Der Kolonialismus-Vorwurf trifft den späteren „Eisernen Kanzler“ übrigens zu Unrecht. Denn während die anderen europäischen Großmächte längst ihr Kolonialreich in allen Ecken der Welt vergrößerten, war Bismarck skeptisch. Noch 1888 erklärte er mit Blick auf die Karte Afrikas: „Meine Karte von Afrika liegt in Europa. Frankreich liegt links, Rußland liegt rechts, in der Mitte liegen wir.“ 1884 hatte der Reichsgründer zur sogenannten „Kongo-Konferenz“ nach Berlin eingeladen, auf der sich die Großmächte auf ihre Interessensphären auf dem schwarzen Kontinent einigten. Auch Deutschland erwarb in diesem Jahr mit Deutsch-Ostafrika sein erstes überseeisches „Schutzgebiet“ – linke Bismarck-Hasser verübeln ihm das noch heute. Die in der Nacht zum Freitag von ihrem Sockel gerissene Statue in Frankfurt-Höchst wurde mit der Aufschrift „colonizer“ („Kolonisierer“) beschmiert.

Kritik am Denkmalsturz äußerte unter anderem die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Grobe, erklärte: „Straftaten wie die Denkmalschändung in Frankfurt-Höchst sind nur die Spitze des Eisbergs in einem regelrechten Kulturkampf. Dahinter steht die Ideologie der ‚Cancel Culture‘, welche die gesamte europäische Geschichte als Verbrechensgeschichte umdeuten will.“ Diese Ideologie habe inzwischen auch in Behörden und Parlamenten Einzug gehalten. Darauf weise hin, daß „die auf der linksextremen Plattform ‚indymedia‘ veröffentlichte Begründung für den Anschlag fast deckungsgleich ist mit der Argumentation, die links regierte Stadtverwaltungen bemühen“.

Zur Aufklärung des Falles bittet die Polizei um Mithilfe. Der Staatsschutz nahm noch am Freitag Ermittlungen wegen „gemeinschädlicher Sachbeschädigung“ auf. (rk)

Quelle: zuerst.de

Mißtrauensvotum erfolgreich – Riesige Schulden, keine Regierung: Frankreich versinkt im Chaos

Der RN um Le Pen und die Linke wählen Frankreichs Minderheitsregierung ab. Nun ist völlig unklar, wie es weitergeht. Neuwahlen sind ausgeschlossen, eine neue Regierung auch. Das Land stürzt ins Chaos.

PARIS. Per Mißtrauensvotum haben der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und die linken Parteien die Minderheitsregierung in Frankreich zu Fall gebracht. Die Mehrheit fiel deutlich aus: 331 der 577 Abgeordneten entzogen dem Kabinett das Vertrauen. Es ist das erste Mal seit 1962, das eine französische Regierung über einen Mißtrauensantrag zu Fall gebracht wird. Das waren weder Le Pen noch Präsident Emmanuel Macron geboren.

Premierminister Michel Barnier von den Republikanern ist damit sein Amt los. Er und seine gesamte Regierung müssen unverzüglich ihren Rücktritt bei Macron einreichen. Barnier und sein Kabinett waren lediglich drei Monate im Amt – absoluter Negativrekord der Nachkriegsgeschichte. Seine gaullistische Partei war bei der erst im Juli abgehaltenen Nationalversammlungswahl auf sechs Prozent abgestürzt. Trotzdem ernannte Macron ihn zum Regierungschef.

Das Staatsoberhaupt steht damit vor einer nahezu unlösbaren Aufgabe. Eine Neuwahl des Parlaments ist erst im nächsten Sommer wieder möglich. Daß Macron eine neue Minderheitsregierung durch die Nationalversammlung bringt, gilt als unmöglich. Und das in einer bedrohlichen Lage: Frankreichs weist mit 3.228 Milliarden Euro eine extrem hohe Staatsverschuldung auf. Kein anderes Land der EU steht tiefer in der Kreide.

Der neue Haushalt sollte, wenn auch nur dezente, Einsparungen vornehmen. Barnier wollte die Neuverschuldung von jährlich sechs auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Wie sich Frankreich ohne Regierung einen neuen Etat geben soll, ist nun völlig unklar – zumal bei den Mehrheitsverhältnisse,

Frankreich wird wohl ohne Regierung bleiben
Damit wäre die tiefe politische Krise perfekt. Frankreich wird mit Ausnahme des Präsidenten nicht mehr regiert. Denn weder Macrons Partei mit ihren Verbündeten noch die Linken oder der RN verfügen über eine eigene Mehrheit. Le Pen hatte sich auf eine Duldung der Minderheitsregierung eingelassen. Daß sie es noch einmal tut, scheint alles andere als wahrscheinlich. Die Fronten zwischen allen Lagern sind verhärtet.

Bis zuletzt hatten Barnier und Macron gehofft, daß der Antrag keine Mehrheit findet. In der zweistündigen hitzigen Debatte sagte der Premierminister: „Ich habe keine Angst.“ Er appellierte an die Vernunft und das Verantwortungsgefühl der Abgeordneten. Letztlich stimmten aber sogar Abgeordnete seiner eigenen Partei gegen ihn.

Auch Präsident Macron hatte sich während seines dreitägigen Staatsbesuchs in Saudi-Arabien zu Wort gemeldet und die Lage offenbar unterschätzt. Er sprach davon, daß er sich einen Sturz der Regierung nicht vorstellen könne. Kurz nach dem Mißtrauensvotum forderten die Linken auch seinen Rücktritt. Doch Macron beharrte darauf, im Elysée-Palast zu bleiben. Seine Amtszeit endet regulär erst 2027.

Premier hatte Parlament brüskiert
Auslöser für das Mißtrauensvotum war die Entscheidung des Premierministers vom Montag, den Sozialhaushalt Frankreichs an der Nationalversammlung vorbei zu verabschieden. Dafür berief sich Barnier auf den Verfassungsartikel 49.3. Juristisch war das möglich, aber gleichzeitig ein Affront gegen die Abgeordneten.

Die Linksparteien waren noch während der Rede des Premiers aus dem Parlament ausgezogen und kündigten das Mißtrauensvotum an. Kurz darauf schloß sich Le Pen an. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

„Cato“-Interview – Boris Palmer plädiert für Regierungsbeteiligung der AfD

Der Tübinger Oberbürgermeister erklärt im „Cato“-Interview, warum er die „Brandmauer“ für gescheitert hält. Zugleich beklagt Palmer die Kosten für kriminelle Migranten – und verliert kein gutes Wort über die Grüne Jugend.

BERLIN. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich dafür ausgesprochen, die AfD an einer Regierung zu beteiligen. „Ich glaube, der strategische Ansatz Brandmauer ist gescheitert“, sagte der Ex-Grüne im umfangreichen Exklusiv-Interview mit dem Magazin Cato unter Bezug auf die Wahlerfolge der Partei. In fünf Jahren solle man dann schauen, „ob die vielleicht eine Läuterung erfahren (…) oder ob sie wirklich Nazis sind, dann muß man sie halt verbieten“.

Einerseits äußerte sich Palmer kritisch über die Partei: Es gebe in ihr Menschen, „die klar rechtsextreme Positionen vertreten“. Andererseits betonte er mit Blick auf andere Länder, dort regierten rechte Parteien mit, etwa in Italien oder Ungarn: „Also dagegen kann ja nun nichts einzuwenden sein.“

Kritisch ließ Palmer sich über Mitglieder der Grünen Jugend aus: „Das sind Wokisten und No-Borders. Klimaschutz dient denen höchstens als Argument für Enteignungen alter weißer Männer.“ Über den Vorwurf des Rassismus sagte Palmer, dieser Begriff sei „so inhaltsleer geworden, daß diese Leute ihn einfach als Schimpfwort für jeden, der anders denkt, benutzen“.

Seenotretter: „Moderne Moralhelden“
Palmer reflektierte auch erneut über die Asyl- und Migrationspolitik: „Ein einziger sogenannter Systemsprenger, das heißt meist ein geflüchteter junger Mann, der so gewalttätig ist, daß er im Dreischichtbetrieb von zwei Leuten betreut wird, kostet uns 600.000 Euro im Jahr.“ Dieses Geld habe man einfach nicht mehr.

Mit Blick auf Seenotretter für Migranten formulierte Palmer, diese seien „moderne Moralhelden“. Es seien diejenigen, „die gewissermaßen wie Jesus das von den europäischen Kolonialisten und Ausbeutern angerichtete Leid auf sich nehmen“. Es gebe bei den Grünen viele, die die Seenotrettung genauso betrachteten.

Palmer hält von Meldestellen „überhaupt gar nichts“
Zugleich lobte Palmer den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Dieser habe schon vor Jahren „eine sehr klare Linie gefahren“, verwies der Tübinger auf den Einsatz Kretschmanns für die Ausweisung von Migranten in sichere Herkunftsländer. Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), der Kretschmer nachfolgen will, habe „nie in den Chor derer eingestimmt, die Probleme geleugnet oder bagatellisiert haben“.

Seine Zukunft sieht Palmer als Oberbürgermeister von Tübingen, als der er bis 2031 gewählt ist, nicht als Minister in einer möglichen Landesregierung unter Özdemir. Der „geerdete, kommunale Pragmatismus“ scheine ihm wertvoller „als irgendein Ministerposten im Land Baden-Württemberg“, betonte er.

Über die Meinungsfreiheit führte Palmer aus, diese sei derzeit von zwei Seiten bedroht: Zum einen versuchten Rechtsextreme, den Korridor des Sagbaren immer weiter auszudehnen. Auf der anderen Seite sei das Problem, „wenn man über das Strafrecht hinausgehende Versuche macht, die Meinungsfreiheit oder die Meinungsäußerung zu kanalisieren“. Deswegen halte er „von diesen ganzen Meldestellen überhaupt gar nichts“.

Quelle: Junge Freiheit