Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.12.2024 (Textausgabe)

Nicht nur in Niedersachsen: Organisierte Kriminelle sind weit über die Hälfte Ausländer

Hannover. Das ist keine Überraschung: in Niedersachsen liegt – ausweislich des jetzt vorgestellten jüngsten Lagebilds – der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger im Deliktbereich Organisierte Kriminalität (OK) bei exakt 57 Prozent. Umgekehrt hatten nur 43 Prozent der Tatverdächtigen einen deutschen Paß, obwohl die überwiegende Mehrheit der Bewohner des Bundeslandes noch immer Deutsche sind. Ausländische Tatverdächtige sind damit massiv überrepräsentiert.

Wie das niedersächsische Innen- und Justizministerium im „Lagebild“ weiter mitteilt, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 87 OK-Verfahren von Polizei und Justiz bearbeitet, darunter 46 Fälle des internationalen Rauschgifthandels. Die Ermittlungen richteten sich gegen 736 Tatverdächtige aus 49 Staaten.

„Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist für Justiz und Polizei in Niedersachsen eine dauerhafte und zentrale Schwerpunktaufgabe“, erklärte Innenministerin Daniela Behrens. OK-Gruppierungen strebten nicht nur nach finanziellem Gewinn, sondern auch nach Macht. „Es ist die Pflicht des Staates, dieses Streben konsequent zu unterbinden“, sagte die Ministerin.

Noch eine interessante Zahl: der Volkswirtschaft entstand allein in Niedersachsen 2023 ein Gesamtschaden von 114 Millionen Euro durch Organisierte Kriminalität. (rk)

Quelle: zuerst.de

Wieder mehr Asylbewerber in Österreich: FPÖ mahnt Politikwechsel an

Wien. Nach einer kurzen Atempause nehmen die Asylantenzahlen im benachbarten Österreich jetzt wieder deutlich zu. Im Oktober wurden 2.459 Asylanträge gestellt, rund 600 mehr als im September – eine Steigerung von rund 32 Prozent.

Das österreichische Innenministerium beeilte sich, bei der Vorstellung der aktuellen Zahlen darauf hinzuweisen, daß Österreich bei der sogenannten Pro-Kopf-Belastung im internationalen Vergleich mittlerweile auf den siebenten Platz zurückgefallen sei.

Die Freiheitlichen halten die Entwicklung gleichwohl für inakzeptabel. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer kommentierte die Zahlen aus dem Innenministerium: „Die vielpropagierte ‚ÖVP-Asylbremse‘“ sei „nichts anderes als ein Marketingschmäh“. Er verwies darauf, daß bis Ende Oktober knapp 22.000 Asylanträge gestellt wurden, davon mehr als die Hälfte von Syrern und rund zwölf Prozent von Afghanen.

Gegenüber dem Jahr 2018, als der heutige FPÖ-Chef Herbert Kickl Innenminister war, seien die Zahlen drastisch gestiegen: „Da gab es im gesamten Jahr um rund 7.500 weniger Asylanträge wie nun unter ÖVP-Innenminister Karner in nur zehn Monaten in diesem Jahr.“ Amesbauer forderte einen grundsätzlichen Kursechsel: „Ohne eine völlige Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik, die es nur mit der FPÖ und der ‚Festung Österreich‘ geben kann, sind die nächsten großen Flüchtlingswellen nur eine Frage der Zeit“. (mü)

Quelle: zuerst.de

Traumgewinne in Deutschland: Britischer Logistikkonzern kassiert bei Asylantenheimen ab

London/Berlin. Der ungebrochene Migrantenzustrom nach Europa hat zur Entstehung einer milliardenschweren Asylindustrie geführt. Denn weil grundsätzlich der Staat für alle entstehenden Kosten wie Unterbringung, Verpflegung und Betreuung aufkommt, sind Asylanten ein gewinnträchtiges Geschäft. Manche Unternehmen fahren damit traumhafte Profite ein.

Was nicht überrascht: die unbestrittene Goldgrube der europäischen Asylindustrie ist Deutschland. Aber der geniale Profiteur sind nicht etwa deutsche Firmen, sondern der international agierende britische Konzern Serco. In Deutschland ist das Unternehmen über seine Tochterfirma ORS aktiv.

Serco ist seit langem ein internationaler Akteur. Schon seit 1929 betreibt der Konzern unter anderem Gefängnisse, Krankenhäuser und Flughäfen erwirtschaftete allein letztes Jahr einen Umsatz von fünf Milliarden Pfund. Ein Drittel davon entfiel auf militärische Dienstleistungen.

Auch in Deutschland, das ergaben jetzt Recherchen von ZDF, WDR und „Süddeutscher Zeitung“, ist Serco außerordentlich erfolgreich. Beim Betrieb deutscher Asylunterkünfte werden Gewinnmargen von bis zu 50 Prozent erzielt. Dafür werden allerdings Abstriche beim Personal und bei der Qualität der Betreuung gemacht. „Der Flüchtling wird gar nicht als Mensch wahrgenommen“, sondern „eigentlich nur als abrechenbarer Posten“, werfen Ex-Mitarbeiter der Firma vor.

In Deutschland, wo der Betrieb von Asylunterkünften öffentlich ausgeschrieben wird, kommen in 13 von 16 Bundesländern private Betreiber zum Zug. Serco hat dort inzwischen einen Marktanteil von etwa 20 Prozent und betreut jede fünfte Landesunterkunft. Berlin hat kürzlich die Zusammenarbeit beendet – wegen „gravierender Mängel“ und „umfangreicher struktureller Probleme“. (rk)

Quelle: zuerst.de

Farbanschlag auf Sylt – Klima-Lilli muss sieben Monate hinter Gitter

Insel Sylt/Itzehoe – Keine Gnade mehr für Klima-Lilli!

Das Amtsgericht Niebüll, das wegen der zahlreichen Prozessteilnehmer aus Platzgründen in einem Gerichtssaal in Itzehoe (Schleswig-Holstein) verhandelte, hat die radikale Klima-Kriminelle Lilli Gomez (24) am Freitag wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zu einer Gesamtstrafe von sieben Monaten Haft verurteilt – ohne Bewährung!

Eine Million Euro Schaden
In dem Verfahren ging es um eine Farb-Attacke der Gruppe auf Sylt im Sommer 2023. Damals drangen Klima-Chaoten auf das Gelände des Flughafens in Westerland ein und besprühten einen dort stehenden Privatjet.

Weil auch mehrere Liter der orangen Farbe ins Triebwerk der Maschine flossen, war der Schaden enorm: mindestens eine Million Euro!

Haftstrafe auch für zweite Klima-Kriminelle
Auch Mittäterin Regina Stephan (22) bekam eine Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung aufgebrummt. „Die Beschädigungen an dem Flugzeug sind billigend in Kauf genommen worden“, sagte Amtsrichterin Larissa Herzog.

Darüber hinaus wurden zwei Aktivisten (44 u. 62) zu Geldstrafen von 2100 Euro beziehungsweise 1600 Euro verurteilt. Die Richterin folgte damit den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Ein weiterer Angeklagter (29) wurde freigesprochen, da er nicht an der Tat auf dem Flughafen beteiligt, sondern als Fotojournalist vor Ort gewesen sei. Ebenso wurde einer 28-Jährigen eine Beteiligung an der Tat nicht nachgewiesen. Gegen sie werde allerdings ein anderes Strafverfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin geführt.

Lilli Gomez zeigte vor Gericht keine Reue – im Gegenteil: Sie bezeichnete den Farbanschlag auf den Jet als „sehr erfolgreich“. Mit ihrer Aktion auf Sylt habe die „Letzte Generation“ viel Aufmerksamkeit erregt. Die Presse habe berichtet, auch über das klimaschädigende Verhalten reicher Menschen mit Privatflugzeugen. Als angehende Sozialarbeiterin empfinde sie eine ethische Verpflichtung, so zu handeln.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Protestler haben die Möglichkeit, dagegen Berufung einzulegen.

Gegen die bekannte Klima-Demonstrantin Miriam Meyer (32), die ebenfalls am Farbanschlag auf Sylt teilgenommen haben soll, läuft ein gesondertes Verfahren. Sie muss sich wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ vor dem Landgericht Flensburg verantworten. So weit ist es bei Klima-Lilli noch nicht.

Quelle: Bild-online

Umfrage-Hammer in Österreich – Kickl als „Volkskanzler” bestätigt, ÖVP stürzt auf Platz drei

Alarmglocken in Wien. Während Kanzler Nehammer versucht, sich mit einer Anti-Kickl-Koalition an der Macht zu halten, stürzt seine Volkspartei ins Bodenlose. Eine Umfrage hält sogar noch schlechtere Nachrichten für ihn bereit.

WIEN. Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und die Verhandlungsteams der Ösi-Ampel geraten immer mehr unter Druck. Eine aktuelle Umfrage verpaßt der Volkspartei, der SPÖ und den Neos ein blaues Auge. Laut dem Institut Unique Research landete unter den für die SPÖ-nahe Gratiszeitung Heute befragten Österreichern die FPÖ auf ihrem historischen Höchststand: 35 Prozent gaben an, ihr Kreuz bei den Freiheitlichen machen zu wollen.

Die erste große bundesweite Umfrage nach dem fulminanten FPÖ-Erfolg in der Steiermark, wo Mario Kunasek zum ersten freiheitlichen Landeshauptmann seit Jörg Haider in Kärnten gewählt wurde, sorgt im Kanzleramt für Alarm. Die Partei um Nehammer kommt mit 20 Prozent nur noch auf Platz drei und fällt damit hinter die SPÖ zurück. Für die Sozialdemokraten ist aber auch das keine Jubelmeldung, auch sie schaffen es gerade mal, ihren historischen Tiefstwert vom September zu halten.

Linkes Schreckenszenario Neuwahlen
Neuwahlen sind somit wohl das letzte, was die „Anti-Kickl“-Koalitionäre der geplanten sogenannten Zuckerlkoalition auf dem Wunschzettel stehen haben. Der renommierte österreichische Meinungsforscher Peter Hajek erklärt: „Sollte man sich nicht einigen und es auch zu keiner Koalition zwischen FPÖ und ÖVP kommen, spricht alles für einen fulminanten Wahlerfolg der Blauen bei Neuwahlen.“ Und nach einer solchen wäre ein „Volkskanzler“ Kickl wohl nicht mehr zu verhindern.

Düster sieht es nämlich in der fiktiven Kanzlerfrage aus. Könnten die Österreicher den Regierungschef direkt wählen, würden 31 Prozent für Herbert Kickl stimmen. Der FPÖ-Chef liegt damit deutlich vor Amtsinhaber Nehammer, der in der Umfrage nur 21 Prozent der Befragten für sich begeistern konnte. (rr)

Quelle: Junge Freiheit

Energiewende am Ende? – Deutschland importiert so viel Atomstrom wie nie zuvor

Deutschland schaffte die Energiewende – vom Stromexporteur zum Importeur. Nach dem Atomausstieg bleibt Berlin bei Flaute auf Nachbarn angewiesen. Experten sind alarmiert.

BERLIN. Deutschland verzeichnet einen neuen Rekord beim Import von Atomenergie. 16,5 von insgesamt 40 Milliarden Kilowattstunden des zugekauften Stroms stammen aus Kernkraftwerken. Das ist rund halb so viel wie das, was die damals in Deutschland letzten noch am Netz befindlichen drei AKW im Jahr 2022 selbst produziert hatten.

Der Großteil des importierten Stroms kommt seit der Energiewende der Bundesrepublik aus Frankreich. Allein seit dem Vorjahr hat sich die Energie aus dem Land im deutschen Netz mehr als verdoppelt. Bis zu 80 Prozent davon sind Atomstrom. Eine Entwicklung, die offenbar nicht nur von Kritikern des überstürzten Atom-Ausstiegs Deutschlands vorhergesehen worden war.

Deutschland zeigt sich egozentrisch
Die Bild zitiert aus dem „Radiant Energy Report“, der aufzeigt, daß sich der Import im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr schon Anfang Dezember fast verdreifacht hat. Brisant: Vor dem Atomausstieg war die Bundesrepublik selbst noch Stromexporteur. Bleiben Wind und Sonne aus – wie vor allem im Winter eben der Fall –, bleibt Berlin nun aber keine andere Wahl, als immer mehr zuzukaufen. Laut Experten sei eine uneingeschränkte Versorgungssicherheit aus eigenen Energiequellen nicht mehr gewährleistet.

Klartext spricht Energie-Ökonom Manuel Frondel in der Bild: „Durch die Abschaltung der AKW hat sich Deutschland gegenüber den Nachbarländern ziemlich egozentrisch gezeigt: Es verläßt sich darauf, daß die entstandenen Stromdefizite durch andere Länder ausgeglichen werden.“

Im November erreichte der Börsenstrompreis in Deutschland indes einen alarmierenden Höchststand von 800 Euro pro Megawattstunde. Die Ursache dieser drastischen Preissteigerung liegt in der übermäßigen Abhängigkeit von erneuerbaren Energien, deren Beitrag zur Versorgung in Zeiten schwachen Sonnenscheins und Windes erheblich abnimmt. Diese Schwankungen führen dazu, daß die Stromerzeugung ineffizient wird und die Preise in die Höhe schnellen.

Quelle: Junge Freiheit

Bundestagsvize – „Unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten“: Kubicki wegen Habeck-Post angezeigt
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki nannte Robert Habeck den „unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten“. Dafür wurde er angezeigt.

Wolfgang Kubicki wurde wegen eines Posts über Habeck angezeigt
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wurde wegen eines Posts auf X (ehemals Twitter) über Wirtschaftsminister Robert Habeck angezeigt. Dies erklärt der FDP-Politiker via X. „Die Freunde von Robert Habeck werden aktiv. Wegen dieses Posts wurde ich bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt“, so Kubicki.

Dabei geht es offenbar um die Bezeichnung von Robert Habeck als „unfähigster Wirtschaftsminister aller Zeiten“. Diese Bezeichnung hat offenbar die Strafverfolgungsbehörden auf den Plan gerufen. Anderweitig äußert sich Kubicki in dem Post nicht zu Habeck. „Wer SEINE Göttlichkeit nicht anerkennt, ist eben ein Ketzer.“ Über den bisherigen Stand des Verfahrens ist nichts bekannt.

In den vergangenen Tagen haben sich Berichte über Bürger, die wegen Äußerungen über Politiker angezeigt wurden, gehäuft. So hat etwa der Fall von Stefan Niehoff, einem 64-jährigen Rentner aus Bayern, in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Niehoff teilte auf der Plattform X ein Bild, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf Professional“ bezeichnete.

Daraufhin erstattete Habeck persönlich Strafanzeige. Am frühen Morgen des 14. November 2024 führte die Kriminalpolizei eine Hausdurchsuchung bei Niehoff durch. Die Beamten beschlagnahmten elektronische Geräte zur Beweissicherung. Die Staatsanwaltschaft Bamberg begründete die Maßnahme mit dem Verdacht auf Beleidigung einer Person des öffentlichen Lebens. Jedoch ist Habeck nicht der einzige Politiker, der mittels Strafanzeigen gegen Normalbürger vorgeht.

Wie Apollo News berichtete, kam es unter anderem wegen einer Strafanzeige von Außenministerin Annalena Baerbock zu einer Hausdurchsuchung bei einer alleinerziehenden Mutter. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erklärte schon 2023, dass sie monatlich im Schnitt 250 Strafanzeigen stelle. Auch wegen mehrerer Anzeigen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kam es schon zu Hausdurchsuchungen.

Quelle: Apollo News

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.12.2024

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