AfD-Schatzmeister in Neukölln – Berliner Schule feuert Lehrer – weil er bei Pegida mitdemonstriert

Samstag, 05.11.2016, 08:43

Schulen - Umfrage: Viele Eltern mit Schulsystem unzufrieden
dpaEin Berliner Gymnasium kündigte einem Chemie-Lehrer – weil er beim Pegida-Ableger „Bärgida“ aktiv ist (Symbolbild)

Drei Wochen nur war der Chemielehrer Hendrik Pauli am Evangelischen Gymnasium zum Grauen Kloster in Berlin im Dienst – dann wurde er wieder entlassen. Die Begründung: Die Aktivitäten des Lehrers bewegen sich nicht im verfassungsrechtlichen Rahmen. Denn Pauli marschiert beim Pegida-Ableger „Bärgida“ mit und sympathisiert mit der „Identitären Bewegung“.

Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Demnach habe Pauli zum neuen Schuljahr seinen Dienst als Vertretungslehrer an der Schule angetreten. Doch nur nach drei Wochen wurde er wieder entlassen – die Schulleitung hatte von seiner politischen Einstellung erfahren. Pauli befand sich noch in der Probezeit.

„… dann haben wir ein Problem“

Denn der 38-Jährige ist nicht nur Schatzmeister der AfD in Berlin-Neukölln, sondern engagiert sich auch bei Demos des Pegida-Hauptstadtablegers „Bärgida“. Darüber hinaus habe er Sympathien für die völkisch-rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ gezeigt. Sowohl „Bärgida“ als auch die „Identitären“ stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.

Für die Schulstiftung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, der Trägerin des Gymnasiums, ein Grund zur Kündigung. Wenn jemand offen Sympathie für Organisationen zeige, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, „dann haben wir ein Problem“, sagte Stiftungs-Vorstand Frank Olie zur „Bild“-Zeitung. „Unsere Lehrer sind ja auch immer Vorbilder.“

Unklare „Treuepflicht“

Arbeitsrechtlich existiert für Beamte und Lehrer im öffentlichen Dienst eine sogenannte „Treuepflicht“. Diese sieht vor, dass der Lehrer sich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschlands zu identifizieren hat. Wenn er oder sie aktiv dagegen verstößt, kann dem Lehrer gekündigt werden.

Ob lediglich das außerschulische Engagement bei einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung als Kündigungsgrund ausreicht, ist unklar. Im Jahr 2004 hatte etwa der Fall des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkóczy für Aufregung gesorgt: Das baden-württembergische Kultusministerium kündigte ihm, weil er bei der als linksextremistisch eingestuften Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) aktiv war. Nach einem drei Jahre andauernden Rechtsstreit kassierte der Verwaltungsgerichtshof des Landes die Kündigung allerdings: Csaszkóczy durfte wieder als Lehrer arbeiten.

Kein Zusammenhang zur AfD-Mitgliedschaft

Die Schulleitung des Gymnasiums zum Grauen Kloster sieht sich im Fall des „Bärgida“-Lehrers jedenfalls im Recht. „Wir hatten erhebliche Zweifel an der pädagogischen Eignung“, betonte Stiftungs-Vorstand Olie gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Wir stehen für Offenheit und Toleranz und sind gegen Ausgrenzung.“ Außerdem habe Pauli bei den Bewerbungsgesprächen seine politischen Ansichten verschwiegen. Mit seiner Tätigkeit bei der AfD habe die Kündigung allerdings nichts zu tun, betont die Schulleitung.

Der Chemielehrer hingegen fühle sich „ernüchtert, überfahren und enttäuscht“, so Pauli zur „Bild“-Zeitung: „Ich konnte mich nicht einmal erklären.“ Dass er die Schule nicht über seine politische Einstellung informiert habe, sei sein gutes Recht, wehrt sich der 38-Jährige: „Ich kann die Bereiche Schule und Politik gut trennen.“ In seinen drei Wochen an dem Gymnasium habe er „nie etwas politisiert“, beteuert Pauli.

Das 1574 gegründete Gymnasium zum Grauen Kloster ist das älteste Gymnasium Berlins – und eines der renommiertesten. An der protestantischen Schule in kirchlicher Trägerschaft legten etwa „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn und Reichskanzler Otto von Bismarck das Abitur ab.

Quelle: Focus-online vom 05.11.2016

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Ulrike
Ulrike
7 Jahre zuvor

Das ist die grösste Frechheit. Was geht die Schule das an? Wo bleibt die Meinungsfreiheit?

Man sieht wieder dass die Lehrer/Schulen alle hirnverbrannt sind und nur ihre Ideologie gelten lassen. Aber die kommen alle weg wartet nur ab.

Geronimo
Geronimo
7 Jahre zuvor

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“ gilt auch heute noch. Davon machen auch die Schulbehörden keine Ausnahme. Der politische Druck Merkels und ihrer Anhänger nach unten ist enorm und Widerstand kann auch bei uns genauso wie in der Türkei zum Berufsverbot führen.

Ursula
Ursula
7 Jahre zuvor

Dasog. Graue Kloster war schon in den 60ern extrem kommunistisch infiltriert. Offenbar hat sich daran nichts geändert.

Michael Meinel
Michael Meinel
7 Jahre zuvor
Reply to  Ursula

Sage faschistisch infiltriert und du hast recht – es waren in den 70ern vorallem Mitglieder der DKP und Millitarismus/Aomwaffengegner von den Berufsverboten betroffen. Falls du es nicht weisst , DKP (W) war/ist die „Deutsche Kommunistische Partei (Westberlin ) – in der alten BRD war dies die DKP .