24.01.2025
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten hat Bundeskanzler Scholz der Union vorgeworfen, im Bundesrat aus parteitaktischen Gründen Gesetze zur Verbesserung der Inneren Sicherheit zu blockieren.
Das sagte Scholz im Mitteldeutschen Rundfunk. Zuletzt war in der Länderkammer ein Sicherheitspaket teilweise gescheitert, das Behörden mehr Befugnisse einräumen sollte. Scholz plädierte dafür, die Gesetze noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Mit Blick auf Aschaffenburg lastete Scholz den bayerischen Behörden Versäumnisse an.
Der Bundeskanzler kritisierte auch Bayern und sprach von Vollzugsdefiziten. Er habe sich sehr dafür eingesetzt, schneller und mehr abzuschieben. „Es ist schwer verständlich, dass es nicht gelungen ist, den Täter, der jetzt diese furchtbare Tat begangen hat, aus Deutschland rauszubringen. Ich bin dafür, dass wir alles dafür tun, dass diese Vollzugsdefizite – in diesem Fall in Bayern – abgestellt werden.“
Der 28 Jahre alte Tatverdächtige hatte ein Asylverfahren durchlaufen und war ausreisepflichtig. Bayerns Innenminister Herrmann hatte zuvor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Fehler vorgeworfen.
Herrmann: „Bayerische Behörden zu spät in Kenntnis gesetzt worden“
Das BAMF habe im Juni zwar den Asylantrag des Afghanen abgelehnt und seine Abschiebung nach Bulgarien angeordnet worden, sagte der CSU-Politiker in München. Die bayerischen Behörden seien davon aber erst mehr als einen Monat später in Kenntnis gesetzt worden – wenige Tage vor Ablauf der Frist für eine solche Abschiebung.
Anschließend habe es keine weitere Entscheidung des Bundesamts gegeben, bis der Verdächtige im Dezember selbst angekündigt habe, nach Afghanistan auszureisen. Dies habe er aber nicht umsetzen können, weil er die nötigen Papiere vom afghanischen Generalkonsulat nicht erhalten habe.
Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums war der Afghane bereits dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen. Deshalb sei er jeweils zur psychiatrischen Behandlung in Einrichtungen eingewiesen, dann aber wieder entlassen worden. Ermittlern zufolge gibt es bisher keinen Hinweis auf ein islamistisches Motiv für seine jüngste Tat.
Der Tatverdächtige wird nun erneut in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Das ordnete die Ermittlungsrichterin am Amtsgericht an. Der ausreisepflichtige Tatverdächtige war bereits mehrfach in psychiatrischer Behandlung. Der 28-jährige Asylbewerber aus Afghanistan hatte einen Mann und ein zweijähriges Kind erstochen. Mehrere Menschen wurden teils schwer verletzt.
In Aschaffenburg gedachten 3.000 Menschen der Opfer. Sie kamen nach Polizeiangaben in dem Park zusammen, in dem sich die Tat ereignet hatte.
Grüne: Merz‘ Forderungen sind Populismus und nicht umsetzbar
Die politischen Reaktionen auf die Attacke fallen unterschiedlich aus. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Mihalic, wies Forderungen von CDU-Kanzlerkandidat Merz nach einem Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere als Populismus zurück. Merz wisse genau, dass das dem Europarecht widerspreche, sagte sie im Deutschlandfunk. Wichtig sei stattdessen, dass man genau hinschaue, was im Migrationsrecht beim Vollzug nicht funktioniere, betonte Mihalic. Hier liege die Verantwortung bei den Ländern.
Merz hatte ein „faktisches Einreiseverbot“ für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler versprochen. Er werde gleich an seinem ersten Tag im Amt eine entsprechende Anweisung an das Bundesinnenministerium erlassen. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder von der CSU verlangte eine „Grenzschließung für illegale Migration“.
FDP-Chef Lindner spricht von einem veritablen Staatsversagen
Der FDP-Vorsitzende Lindner sprach angesichts der Gewalttat von einem „veritablen Staatsversagen“. Aschaffenburg sei kein Einzelfall. AfD-Chef Chrupalla verwies auf die Forderungen seiner Partei nach Grenzschließungen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul (CDU) kritisierte nach der Messerattacke von Aschaffenburg politischen „Nebelkerzen-Aktionismus, der keinem was bringt“. Die Tat sei „schrecklich und kaum zu ertragen“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es mache ihn aber fassungslos, „wenn sich kurz danach hoch dotierte Amtsträger hinsetzen und am polierten Besprechungstisch irgendwelche Maßnahmen besprechen“, erklärte Reul.
Quelle: Deutschlandfunk vom 24.01.2025
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte
Betreff: Re: WG: Oliver Welke legt sich mit der
Beamten-Lobby an | heute-show vom 01.12.2017 — WG: wer Steuern zahlt ist
eindeutig Mittäter! — AW:
Was wird denn finanziert vom Steuergeld? Verbrechen der deutschen Justiz
und der deutschen Beamtenratten im Überblick.
1. KZ-Wärter waren Beamte!
2. GESTAPO waren Beamte!
3. Beamte haben die Baugenehmigungen für die Konzentrationslager und die
Krematorien erteilt!
4. Beamte der Reichsbahn haben Juden, Sinti, Roma, Homosexuelle,
Oppositionelle schlechter als Vieh in die Konzentrationslager transportiert
(ohne Heizung, ohne Wasser, ohne Nahrung)!
5. Beamte der Finanzämter haben den vergasten Juden erst die
Reichsfluchtsteuer, dann die Bank- und Wertpapierkonten geplündert, den Hausrat
und die Kunstgegenstaende und die Lebensversicherungen geraubt und versteigert.
6. Beamte der Amtsgerichte (Grundbuchämter) haben den vergasten Juden
Grund- und Immobilienbesitz geraubt! Beamte der Polizei haben Millionen Juden
in Polen, Russland und allen besetzten Gebieten erschossen und gekillt.
7. Bei der Wannseekonferenz saßen nur Beamte und Ratten sowie insbesondere
verbeamtete Juristen (Ratte Roland Freisler) und viele Staatssekretäre,
Ministerialdirektoren, Unter-Staatssekretäre, verbeamtete Protokollführer
(Ratte Adolf Eichmann) am Tisch, um die Vernichtung der Juden zu organisieren!!
Ratten waren immer Beamte! Hat sich etwas geändert?
8. Jedes Nazi-Verbrechen wurde von Beamten organisiert und durchgeführt!
Bis heute gibt es keine wirksame Kontrolle des deutschen Beamtentums.
9. Es ist eine Sonderform der Beute (Diebstahl), wenn man Anderen etwas
wegnimmt ohne in bar oder durch Arbeitsleistung vorher zu bezahlen. So
argumentieren viele Diebe, die behaupten, ich habe die Bezahlung vergessen und
wollte dann später bezahlen. Damit ist die Beamtenbesoldung gemeint. Wenn diese
Definition nicht stimmt, dann muss man behaupten, dass Beamte mit Geld nicht
umgehen können (siehe auch Verschuldung des Staates) und daher immer
Vorschüsse/Darlehen/Kredite auf eine zukünftige Arbeitsleistung benötigen.
X) Täterschutz vor Opferschutz durch Beamte!
Xx) Nicht Corona war es-der Beamte war es mit den erfundenen Schikanen!
Xxa Der Beamte organisiert die Flüchtlingslager.
Xxaa der Beamte verweigert die Abschiebung.
Wer Steuern zahlt macht das Land kaputt….. von Mr Ludwig-Eugen Vogt esq https://www.amazon.de/dp/1514733285/ref=cm_sw_r_tw_dp_U_x_5p.iAb54Z4MQ7 via @amazon
Am Sonntag, 3. Dezember 2017, 11:00:03 MEZ hat Winkler@Phoenix-Makler.net <Winkler@phoenix-makler.net> Folgendes
geschrieben:
Den Behörden fehlen die Argumente, sie wissen, dass etwas falsch
läuft in Germany, sie wissen, dass der sogenannte Reichtsbürger recht hat. Die
Behörden ignorieren absichtlich gültiges Recht. Sie finden keine Argumente
welche gegen die zitierten Gesetze stehen. Aber das wäre deren Aufgabe! Sie
sind die Diener des Volkes. Stattdessen beteiligen die Schergen sich an der
Hetzjagd und sind aktiv dabei Menschen zu verfolgen, zu bedrohen, zu plündern
und zu kriminalisieren. In der jüngsten Vergangenheit haben das die Nazis
getan, sie haben „Juden“ verfolgt und die Bediensteten der BRvD verfolgen – nun
so genannte Reichsbürger. Menschen, die ihre Rechte kennen und um Anwendung
bitten. Wahrscheinlich wissen die nicht einmal die wahre Bedeutung eines
Reichsbürgers und wer tatsächlich die Reichsbürger sind – nämlich jene, die das
Hitler-Regimes weiterführen, jene, die mit Gewalt herrschen, die mit Gewalt
anderen Menschen das Leben zur Hölle machen – die Bediensteten sind es, im
Auftrag der BRvD.
Bla bla bla…
Gegenseitige Schuldzuweisung, einfach nur ekelhaft❗️Alle Altparteien sind schuldig, denn die haben diese Sauereien ermöglicht. Die kriminellen Täter schädigen nicht nur die Opfer und deren Familien, sondern ihre normalen Glaubensbrüder, welche sich anständig benehmen und hier in Arbeit sind. Diese Leute werden in Sippenhaft genommen und schief angesehen. Also ist es zwingend nötig aus zu sortieren. Jeder der sich nicht benehmen will, geht sofort in Abschiebehaft und basta. Da wartet man nicht erst mehrere Straftaten ab und schaut was passiert. Die Politbanausen haben doch nen Riss in der Schüssel ❗️Nur Gebabbel was zu tun ist, aber keine Handlungen.
Alle labern wieder nur bla bla bla – passieren wird wie immer nichts.
Die folgende Erklärung- Darstellung der Zustände habe ich im Netz gefunden ! Der Verfasser ist auf 180 ! Verübeln kann man das nicht.
Dem Verfassungsschmutz und sonstigen „Ämtern“-Firmen sei mitgeteilt alles nur Satire !
Ich vermute aber es werden noch mehr Menschen ihre satirische Ader zum Ausdruck bringen.