15.02.2025
Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler
Nach der Rede von US-Vizepräsident Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Scholz dessen Äußerungen scharf kritisiert. Solche Aussagen zur europäischen und deutschen Innenpolitik seien schon an sich ausgesprochen ungewöhnlich, sagte Scholz im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks.
Er weise aber auch ausdrücklich zurück, was Vance inhaltlich gesagt habe. Deutschland habe aus guten Gründen eine Brandmauer gegen extrem rechte Parteien. Das sei angesichts der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus der Konsens demokratischer Parteien und müsse auch so bleiben, hob Scholz hervor. Das gelte auch für das in Deutschland bestehende Verbot nationalsozialistischer Symbole.
Zusammenhalt der NATO „keine einfache Aufgabe“
Der Bundeskanzler forderte überdies, alles dafür zu tun, damit die NATO weiter funktionieren könne. Es sei offensichtlich, dass dies keine einfache Aufgabe werde. Es gebe nichtsdestotrotz Anzeichen, dass die Zusammenarbeit mit den USA weitergehen könne. Grundsätzlich müssten Deutsche und Europäer alles dafür tun, um die eigene Sicherheit selbst besser gewährleisten zu können, als dies über viele Jahrzehnte der Fall gewesen sei.
Ukrainer und Europäer „selbstbewusst“ und „selbstbestimmt“
Weiter sagte Scholz, seine Gespräche mit US-Präsident Trump ließen ihn unverändert darauf hoffen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werde. Das sei auch wichtig, weil sonst bei Russlands Staatschef Putin nichts zu erreichen sei. Ukrainer und Europäer müssten ihre Angelegenheiten selbstbewusst und selbstbestimmt regeln. Es dürfe keine Entscheidung über die Köpfe der Menschen in der Ukraine hinweg geben. Diese müssten selbst festlegen, welcher Frieden für sie akzeptabel sei.
Diese Position werde man mit Macht und Klarheit einbringen, meinte Scholz. Schließlich hätten die Europäer im Ganzen betrachtet mehr Unterstützung für die Ukraine geleistet als die USA.
Änderungen an der Schuldenbremse
Dennoch müsse auch Deutschland mehr für die Ukraine und für die eigene Sicherheit tun. Im Rahmen der geltenden Schuldenregeln wird das nach Ansicht des Kanzlers nicht gehen. Scholz forderte daher alle Parteien dazu auf, sich als „wahre Patrioten“ Änderungen an der Schuldenbremse nicht zu verschließen. Er deutete an, dass er sich eine Beratung im Bundestag unmittelbar nach der Wahl wünscht.
Quelle: Deutschlandfunk vom 15.02.2025
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Der kann sich nicht erinnern, daß Er vom Steinbeissgeier die Entlassungsurkunde bekommen hat! Der hat nichts als angeblicher Buka zu sprechkotzen! Der ist doch nur interessant gemacht; weil der als Fisch aus dem Wasser auf einen Baum gesprungen ist und denkt Er kann fliegen!
Was der als Schnappluft von sich gibt; fällt unter Sprechblase, Blasentee!
Diese Niete hat Milliarden in die Ukraine verschwendet. Soll den Schnabel halten.