Regierungsbildung – Merz und Söder begrüßen Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag – Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister

30.04.2025

Lars Klingbeil, SPD, Designierter Finanzminister und Vizekanzler

CDU und CSU haben sich erfreut über das positive SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag gezeigt. Der designierte Bundeskanzler Merz schrieb auf der Plattform X, dies sei die richtige Entscheidung für unser Land. Die breite Zustimmung zeige, dass die politische Mitte handlungsfähig sei und Verantwortung übernehme.

Auch CSU-Chef Söder begrüßte das Votum. Es sei höchste Zeit für einen echten Richtungswechsel in Deutschland, schrieb Söder ebenfalls auf X. Es gehe um niedrigere Energiekosten und Bürokratieabbau. Außerdem brauche es mehr Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und ein Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme.
SPD: „Vertrauen gerade in Zeiten großer Unsicherheit“

SPD-Generalsekretär Miersch wertete die Zustimmung als große Rückendeckung für den Eintritt der SPD in die geplante Bundesregierung. Der SPD-Vorstand bedankte sich bei der Basis für das – Zitat – „Vertrauen gerade in Zeiten großer Unsicherheit“. Man wolle sich nun für stabile Verhältnisse und ein sozial gerechtes Land einsetzen.

Mit der Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag ist die künftige Regierung beschlossene Sache. Wie die Partei in Berlin mitteilte, stimmten in einer Online-Befragung unter den rund 358.000 SPD-Mitgliedern fast 85 Prozent für die Vereinbarung. Die Wahlbeteiligung lag bei 56 Prozent. Die Befragung war um Mitternacht zu Ende gegangen.
Die SPD will spätestens am kommenden Montag die Namen ihrer Kabinettsmitglieder bekanntgeben. Nach Angaben Mierschs soll der Bundesvorsitzende Klingbeil wie von vielen erwartet Finanzminister und Vizekanzler werden.

Dröge: „Erwarten Klarheit, wie künftige Regierung Land regieren will“

Grünen-Fraktionschefin Dröge begrüßte die Einigung der Parteien. Die Zustimmung bedeute aber offensichtlich keine Übereinstimmung bei zentralen Themen, sagte sie in Berlin. So werde bereits an vielen Stellen öffentlich über den Wortlaut dessen, was im Vertrag stehe, gestritten. Man erwarte Klarheit von der künftigen Regierung, wie sie das Land führen wolle.

Merz soll am Dienstag zum Bundeskanzler gewählt werden

CDU und CSU hatten den Koalitionsvertrag bereits in den vergangenen Tagen gebilligt und ihre Minister benannt, die sie in das Kabinett des künftigen Bundeskanzlers Merz entsenden wollen. Am Montag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden. Für Dienstag ist die Wahl des Bundeskanzlers geplant. Anschließend soll die neue Regierung vereidigt werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 01.05.2025

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