Rechtsextremismus – Bundesverfassungsschutz nimmt „Reichsbürger“ ins Visier

Dienstag, 22.11.2016, 17:36

Reichsbürger, Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, Verfassungsschutz
dpa/Patrick SeegerEin „Reisepass“ der „Reichsbürger“.

Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt künftig die rechtsgerichteten „Reichsbürger“ ins Visier: Die Bewegung solle in ganz Deutschland Sammelbeobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Länder werden, sagte Bundesinnenminimister Thomas de Maizière (CDU) im Bundestag. Darüber sei in dieser Woche Einigkeit erzielt worden.

Nach dem tödlichen Angriff eines Anhängers der Bewegung in Franken vom Oktober hatte das Bundesinnenministerium angekündigt, eine Beobachtung der „Reichsbürger“ durch das Bundesamt zu prüfen. Der 32-jährige Polizist war von dem „Reichsbürger“ niedergeschossen worden, drei weitere Beamte wurden verletzt. Der Vorfall löste eine Debatte über den Umgang mit der Bewegung aus.

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Erkenntnisse über die „Reichsbürger“ gibt es vor allem bei den Landesverfassungsschutzbehörden, im jüngsten Jahresbericht des Bundesamtes wird die Bewegung nicht erwähnt. Die „Reichsbürger“ behaupten, das Deutsche Reich würde noch immer bestehen und erkennen die Bundesrepublik nicht an. Schätzungen zufolge gibt es deutschlandweit eine niedrige dreistellige Zahl an Anhängern, einige sind im Polizeidienst.

Quelle: Focus-online vom 22.11.2016

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Alexander Berg
7 Jahre zuvor

Mittlerweile wird der Begriff „Reichsbürger“ recht einfach gehandhabt. Man kann darin den Versuch der Stigmatisierung erkennen, um alles, was nicht in konventionell-traditionelle Denk- und Verhaltensmuster passt, damit belegen zu wollen. Auch erkennbar, dass die Rechtslage in der Tat alles andere als klar erkennbar ist und die sich lediglich als reines Glaubensgebilde selbst enttarnt.

Das Stigma läuft nach dem Prinzip: „Willst du nicht mein Bruder sein…“, basierend auf dem prinzipiellen Muster: „Du bist solange gut, solange mir dies gefällt.“ Das ist im Kern schon die ganze Nummer.

Dass wir es mit grundsätzlichen Umwälzungen in Form eines Paradigmenwechsels zu tun haben, die weit über das Thema „BRD & DR“ hinausgehen, scheint kaum einer nachvollziehen zu wollen. Denn aus dieser Sicht, reduziert sich„BRD“ und „DR“ sich insgesamt auf zwei subatomare Randerscheinungen in der Weltgeschichte.

Annette
Annette
7 Jahre zuvor

Frage: Woher kommt dieser nagelneu aussehende Reisepaß in blauer Farbe?
Ich weiß, daß die Bundesdruckerei Rohlinge druckt und verweist auf das Innenministerium (Als wenn der de Maiziere das bestätigen würde, dieser System NGO-Geschäftsführer !!!!)

Es werden welche gedruckt, aber für wen???????