EU-Kommission verklagt mehrere Länder wegen Nichtumsetzung des Zensurgesetzes

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Die Europäische Kommission verklagt Polen, die Tschechische Republik, Spanien, Zypern und Portugal vor dem Europäischen Gerichtshof, weil sie sich geweigert haben, wichtige Teile des umstrittenen #DSA -Gesetzes umzusetzen.

Das DSA darauf ab, abweichende politische Meinungen in den sozialen Medien systematisch zu zensieren.

Quelle: Lexa auf X 

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.05.2025

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Monat zuvor

Willst Du nicht meiner Meinung, sein so schlag ich Dir den Schädel ein!
Das Kommunisten Gesindel setzt Stalin-Mao durch!

Ulla
Ulla
1 Monat zuvor

Was bildet sich die EU eigentlich ein die Länder dazu zu verdonnern?
Recht so dass die nicht mitspielen. Sollten sich andere Länder ein Beispiel nehmen und diese Gängelei nicht zulassen

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[…] 11, 2025 germanyinventory EU-Kommission verklagt mehrere Länder wegen Nichtumsetzung des Zensurgesetzes Strack-Zimmermann und Heusgen drängen Merz zu […]

Ulla
Ulla
1 Monat zuvor

Bei dem Bild mit Ursula dreht sich mein Magen um……

birgit
birgit
1 Monat zuvor
Reply to  Ulla

Die gehört in die Zwingburg !