21.05.2025
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU)
Kanzleramtschef Frei hat in der Debatte um ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu äußerster Vorsicht gemahnt.
Der CDU-Politiker sagte im ZDF, die Einordnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch reiche nicht, um am Ende zu einem Verbot der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht zu kommen. Eine solche Partei könne man nicht mit juristischen Mitteln bekämpfen – das gehe letztlich nur politisch. Die AfD sei bei der letzten Bundestagswahl von zehn Millionen Menschen gewählt worden. Die wären durch ein Parteiverbot ja nicht plötzlich weg, betonte Frei.
Bereits gestern hatte Bundesinnenminister Dobrindt sich ähnlich geäußert und erklärt, die Befürworter eines Verbotsverfahrens bewegten sich argumentativ auf dünnem Eis.
Quelle: Deutschlandfunk vom 21.05.2025
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Der Frei, dreht nicht frei!
Die sollen weiterhin den Wählerwunsch von 10 Millionen ignorieren. Werdet schon sehen wie die sich dann wehren.