Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ländern Gespräche über mögliche Hilfen vereinbart.
Einen konkreten Vorschlag soll eine Arbeitsgruppe bis zur kommenden Woche vorlegen. Man wisse, dass der sogenannte „Investitionsbooster“ zu Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden führe, sagte Merz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Anschluss an seine erste Ministerpräsidentenkonferenz als Kanzler.
„Deswegen brauchen wir hier eine gemeinsame große Kraftanstrengung und auch einen Schulterschluss zwischen Bundesländern und Gemeinden. Wir werden deshalb in den nächsten Tagen noch in einen weiteren strukturierten Dialog eintreten, um auch zukünftig eine faire Bund-Länder-Finanzbeziehung zu gewährleisten.“ Er habe die Ministerpräsidenten gebeten, das Steuerprogramm am 11. Juli im Bundesrat zu verabschieden, sagte Merz.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte, man müsse der deutschen Wirtschaft wieder auf die Beine helfen. „Wir sind einig, dass dieses Gesetzespaket einen Beitrag dazu leisten kann.“ Zugleich könne man den Kommunen sagen, dass man eine Entlastung für sie organisieren werde. Neben dem „Investitionsbooster“ brauche es zusätzlich einen „Deregulierungsbooster“.
Merz verwies darauf, dass den Ländern und Kommunen aus dem geplanten Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.
„Die Gesetzgebung dazu ist auf dem Weg und wird dann auch zwischen Bund und Ländern abgestimmt und einvernehmlich geschlossen“, sagte der Kanzler.
Foto: Olaf Lies, Friedrich Merz und Michael Kretschmer am 18.06.2025, über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 18.06.2025
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Da muss man lang überlegen. Aber für den Kokser in der Ukraine hat man MIlliarden. Pfui Teufel ihr elenden Sesselfurzer.
Der Mittelstand, die tragende Säule, wird sich weiter zurück ziehen. Da kann die Bande beschließen was sie will. Zeitweilige Unterstützung und dann wieder Daumenschrauben anziehen und plündern was nur geht. Das System kennen wir seit Jahren.
Ich werde alles dafür tun das unsere 3 Jungs die Firma nicht übernehmen. Sollen sich einen Sesselfurzerposten suchen und nicht bei Wind und Wetter die Knochen für Andere kaputt machen. Das plündernde Personal kann ja in Zukunft Frösche auf die Dächer schicken. Das ist ökologisch !
Der bettelnde, koksende Zwerg aus der Kokaine möge sich den Finger in den Anus schieben, genau dort findet er das Gold was ihm zusteht.
Haben diese vermutlichen Gangster das Sorgerecht über das Steuergeld?
###Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ländern Gespräche über mögliche Hilfen vereinbart.###Das ist auch unser abgepresstes Geld! Die Katze beißt sich immer in den Schwanz! Funktionierendes Beispiel; Peter Fitzeck wird wissentlich nicht angenommen, weil es ja funktioniert! Es soll ja nicht funktionieren, nur lamentieren und betteln bringt Kohle und das Steuerfrei!