03.07.2025
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident Steinmeier hat bei der Frage nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD zu einer sorgfältigen Abwägung aufgerufen.
Das Bundesverfassungsgericht habe die Hürden für ein Verbot sehr hoch gelegt, sagte Steinmeier der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Der Bundespräsident forderte verstärkte Anstrengungen der demokratischen Parteien, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Der SPD-Parteitag hatte sich einstimmig für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen. Der Beschluss sieht die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vor, die Belege für die Verfassungswidrigkeit der Partei sammeln soll.
Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD im Mai als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei klagte dagegen, der Verfassungsschutz setzte die Hochstufung bis zu einer juristischen Klärung aus.
Quelle: Deutschlandfunk vom 03.07.2025
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Der hat die Wehrhafte Demokratie im Urin. Die DDR hatte, die harte aber gerechte Strafe des Volkes wird Sie treffen, im Urin! Wie sich doch die Türklinken Polierer gleichen!
Wer hat uns schon immer verrarten ? Die Sozialdemokraten ! Man kann es nicht oft genug erwähnen !