USA – Kongress billigt Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Trump

04.07.2025

Blick auf das Kapitol in Washington. Das Kapitol ist der Sitz des US-Kongresses (Parlament) mit seinen beiden Kammern. Das Repräsentantenhaus ist im Südflügel  untergebracht, der Senat im Nordflügel. Sitz des US-Kongresses in Washington

Der US-Kongress hat das Steuer- und Ausgabengesetz von US-Präsident Trump beschlossen. Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus das Gesetzespaket. In der Debatte hatte der demokratische Minderheitsführer Jeffries mit einer mehr als acht Stunden dauernden Rede die Abstimmung verzögert.

Die Gesetzesvorlage umfasst Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende, mehr Geld etwa für den Grenzschutz und Kürzungen im Sozialbereich. Die Demokraten und auch einige Republikaner sehen die geplante Reform des Gesundheitsversorgungsprogramms Medicaid skeptisch, weil Millionen Menschen dadurch ihre Versicherung verlieren dürften. Andere Republikaner kritisieren, dass das Staatsdefizit durch die Steuersenkungen noch weiter steigen wird. Die Republikaner verfügen über eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses.

Präsident Trump will das Gesetz am heutigen Unabhängigkeitstag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Im Senat hatte das Gesetz am Dienstag eine äußerst knappe Mehrheit bekommen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.07.2025

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