Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) hält die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld für angemessen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Gut ein Drittel (35 Prozent) befürwortet demnach schärfere Sanktionen.
Für 12 Prozent gehen die Sanktionen bereits zu weit. Wenn arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger mehrmals eine zumutbare Arbeit ablehnen, kann ihnen nach derzeitiger Regelung für bis zu zwei Monate das Bürgergeld gestrichen werden. Die Bundesregierung plant nun eine Verschärfung der Sanktionen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 mit Verweis auf das Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde geurteilt, dass Sanktionen von über 30 Prozent verfassungswidrig sind und dass Sanktionen maximal drei Monate andauern dürfen. Zudem forderte das Gericht Ausnahmen für besondere Härten.
Die Bundesregierung will nun im Rahmen einer Bürgergeld-Reform zudem dafür sorgen, der so genannte Vermittlungsvorrang wiedereingeführt werden. Danach soll die schnelle Vermittlung von Erwerbslosen in einen neuen Job Vorrang haben vor Qualifizierungsmaßnahmen.
48 Prozent der befragten Bürger befürworten den Vermittlungsvorrang, 47 Prozent halten Qualifizierungsmaßnahmen für wichtiger. Während Anhänger von AfD (62 Prozent) und Union (59 Prozent) jeweils den Vermittlungsvorrang unterstützen und jeweils rund drei Viertel der Anhänger von Grünen (78 Prozent) und Linken (73 Prozent) Qualifizierungsmaßnahmen den Vorrang geben würden, sind die Anhänger der Regierungspartei SPD gespalten: Jeder Zweite (50 Prozent) hält es für wichtiger, Erwerbslose angemessen zu qualifizieren und weiterzubilden, 46 Prozent die schnelle Vermittlung in Arbeit.
Die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns hält fast jeder zweite Deutsche (46 Prozent) für angemessen. Von aktuell 12,82 Euro pro Stunde soll die Lohnuntergrenze im kommenden Jahr zunächst auf 13,90 Euro steigen, 2027 dann auf 14,60 Euro.
Jedem Vierten (25 Prozent) geht das nicht weit genug, ebenfalls einem Viertel (24 Prozent) geht das zu weit. Am größten ist die Zustimmung dabei unter den SPD-Anhängern: Zwei Drittel von ihnen (67 Prozent) halten die angekündigte Erhöhung für angemessen. Auch bei den Anhängern der Union (55 Prozent) und der Grünen (53 Prozent) sagt das eine Mehrheit. Einer relativen Mehrheit der AfD-Anhänger (44 Prozent) geht die Erhöhung indes zu weit. Jedem zweiten Linken-Anhänger (51 Prozent) geht sie nicht weit genug.
Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 03.07.2025
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Es ist doch so, das der Bürgergeld Empfänger deitsch Depp nicht zu viel bekommt! Der deitsch Depp, Arbeiter, bekommt zu wenig ausgezahlt! Sieben Monatsgehälter seines Fleißes werden Ihm gestohlen und veruntreut! Mit Option; die nicht so lange hier lebenden werden Dich ersetzen!
### Die Bundesregierung plant nun eine Verschärfung der Sanktionen.###
Das heißt: Wer anderen in der Nase bohrt hat selbst nichts darin!
Bestimmten Gruppen gehört überhaupt kein Bürgergeld gezahlt.
Mit HARTZ IV aka Bürgergeld (Schröders & P. Hartz Rothschildagenda 2010) weit unterhalb der Armutsgrenze (Pfändungsfreibetrag) können die Schäden aus der Besatzungsdiktatur verschleiert und die Volksvernichtung vernebelt werden.
Andererseits hat das dummdreiste DEUTSCHpack recht mit Kürzungswünschen, denn die eingesparte Knete kann viel sinnvoller verwendet werden. Warum sollten Eingeschleuste mit RheinWiesen-Gnadensold terrorisert werden? Stehen die seit fake45 in DE – made in USA by CIA – ohne Friedensvertrag für das Deutsche Reich auf Kriegsfuß mit der „Regierung“ von Gnaden der Drei Mächte (Militärgouverneure im Auftrag der Dreimächte USA, GB, F), so wie die dummDEUTSCH? Zeit, daß diese DEUTSCHsprachigen Scheißer, die keinem Deutschen das Schwarze unterm Fingernagel gönnen, auf das ewige Leben vorbereitet werden. Refugees welkumm.
Was bzw. wo wären die UN / UNO samt NWO ohne DEUTSCHLAND?
Jasinna
https://www.youtube.com/watch?v=ttd3onLZiFA
http://www.widerstand-ist-recht.de/verfbeschw/brd%201949.html
Die Wehrmacht kapitulierte NICHT. Die Kampfhandlungen wurden eingestellt, das wars. Dann gings für sie nach dem 8. Mai 45 in Eisenhauers Rheinwiesen-Wellness-Oasen zu den Open-Air-Events. Weder das Deutsche Reich kapitulierte, noch das Deutsche Volk.
„Und hiermit berühre ich die Frage der Rasse. Ich bin ein polnischer Edelmann pur sang, dem auch nicht ein (1) Tropfen schlechtes Blut beigemischt ist, am wenigsten deutsches.“ – Friedrich W. Nietzsche