05.07.2025
Alice Weidel, Bundesvorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender der AfD,
Die AfD-Bundestagsfraktion zieht im Streit über die Zuteilung ihres Sitzungssaals vor das Bundesverfassungsgericht.
Es seien eine Klage sowie ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung eingereicht worden, teilte die Fraktion mit. Die AfD argumentiert, durch die unzureichende Größe des zugeteilten Sitzungssaals würden die Arbeitsfähigkeit und damit die parlamentarischen Rechte der größten Oppositionsfraktion massiv eingeschränkt.
Der Ältestenrat des Bundestags hatte Ende Mai entschieden, dass die SPD den von ihr selbst „Otto-Wels-Saal“ genannten Raum weiterhin als Fraktionssaal nutzen kann. Der AfD wurde ein kleinerer Saal zugewiesen, obwohl ihre Fraktion mit 151 Abgeordneten deutlich größer ist als die der SPD mit 120 Abgeordneten.
Quelle: Deutschlandfunk vom 05.07.2025
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Der AFD steht der grössere Saal zu. Eine elende Sauerei dass man den der SPD gibt die weniger Stimmen erreicht hat bei den Wahlen.- Schämt euch ihr elenden Trickser.