Fast 500 „Reichsbürger“ in Niedersachsen

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an – und basteln sich eigene, illegale Ausweispapiere. (Archivbild)

Viele von ihnen nennen sich selbst „Reichsbürger“. Ihnen gemeinsam ist, dass sie die Gesetze und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Wie viele Niedersachsen zählen zu dieser sehr speziellen Gruppe, die zuletzt durch den Fund einer großen Zahl von Waffen bei einem ihrer Mitglieder auffällig geworden ist? Wie das Innenministerium auf Anfrage von NDR.de mitteilt, seien seit 2010 „annähernd 500 Personen“ bekannt geworden, die den sogenannten „Reichsbürgern“ zugerechnet werden. Dabei gebe es keine regionalen Schwerpunkte.

Zahl der Waffenscheine wird überprüft

Von 35 Personen dieser Gruppe ist laut Innenministerium zudem bekannt, dass sie im Besitz eines Waffenscheins sind. Wie viele der übrigen mehr als 460 Zielpersonen ebenfalls über einen solchen verfügen, werde derzeit auf Erlass des Landespolizeipräsidiums geprüft. So könnte die zuständige Waffenbehörde in die Lage versetzt werden, bereits erteilte Waffenscheine wieder aufzuheben, „zum Beispiel auf Grund von Unzuverlässigkeit im Sinne des Waffengesetzes“.

Keine automatische Überwachung

Vom Verfassungsschutz beobachtet würden sogenannte Reichsbürger nicht automatisch, heißt es weiter: „Sie setzen sich vielmehr aus autark handelnden Einzelpersonen sowie Gruppierungen zusammen, die sich in ihrem Wesen zum Teil deutlich unterscheiden. Das Spektrum reicht von politisch interessierten Trachtenvereinen über esoterisch geprägte Gruppen bis hin zu rechtsextremistisch motivierten Personenzusammenschlüssen, die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen.“

„Exilregierung“ wird beobachtet

In Niedersachsen werde aus dem gesamten Spektrum lediglich die „Exilregierung Deutsches Reich“ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes eingestuft. Die Gruppierung strebe die Reorganisation des „Deutschen Reiches“ in den Grenzen von 1937 an, bezeichne die Bundesrepublik Deutschland als „Besatzungskonstrukt“ und veröffentliche auf ihrer Internetseite mitunter antisemitische und fremdenfeindliche Verschwörungstheorien. Ihr gehörten aktuell etwa 25 Mitglieder an, sie verfügt über verfestigte Strukturen. Es gebe regelmäßige Treffen und gelegentliche Ausflüge, öffentlichkeitswirksame Aktivitäten gingen dagegen von der „Exilregierung“ nicht aus.

Quelle: NDR vom 10.12.2016