Italiens neue Regierung hat die erste von zwei Vertrauensabstimmungen gewonnen.
Die Abgeordnetenkammer bestätigte wie erwartet den neuen Ministerpräsidenten Gentiloni. 368 Abgeordnete sprachen der Regierung ihr Vertrauen aus, 105 stimmten gegen sie. Die Mehrheit in der Kammer hat Gentilonis sozialdemokratische Partei PD. Nun steht noch das Vertrauensvotum im Senat aus, das heute erwartet wird.
Der frühere Außenminister Gentiloni war mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden, nachdem der bisherige Ministerpräsident Renzi seinen Rücktritt erklärt hatte.
Neuwahlen vor September 2017 würden bedeuten, viele Politiker würden dauerhafte Rentenansprüche von 1000 Euro monatlich verlieren, denn ein Rechtsanspruch auf die Abgeordneten-Rente besteht erstmals nach 4 1/2 Jahren für neugewählte Abgeordnete. Darum ging die Vertrauens-Abstimmung reibungslos von statten.
Quelle: Deutschlandfunk und Nachrichtenagentur ADN vom 14.12.2016
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)