Deutschland – Völkerrechtswidrige Drohnenmorde: Hans-Christian Ströbele stellt Strafanzeige wegen Ramstein

Der Druck auf die Bundesregierung, sich der Debatte um den von den USA genutzten Luftwaffenstützpunkt in Ramstein zu stellen, wächst. Bereits seit mehreren Jahren organisiert das Protestbündnis Stopp Ramstein regelmäßig Demonstrationen in der Pfalz. In Reaktion auf eine Anfrage der Partei Die Linke musste die Bundesregierung jüngst sogar eingestehen, dass Ramstein tatsächlich eine zentrale Rolle im globalen Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten einnimmt. Nun könnten juristische Konsequenzen folgen.

Der langjährige Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) hat Generalbundesanwalt Peter Frank mit einer Strafanzeige gebeten, Ermittlungen „gegen alle in Frage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland“ aufzunehmen. Das Schreiben ist öffentlich einsehbar. Darin heißt es:

Wegen Mitwirkung – auch durch strafbares Unterlassen – oder sonstige Beteiligung an der Steuerung des tödlichen Einsatzes von US-Kampfdrohnen in asiatischen, afrikanischen und arabischen Ländern aus und über den US-Stützpunkt in Ramstein erstatte ich Strafanzeige wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere Tötungsdelikte, gegen alle in Frage kommenden Tatverdächtigen aus den USA und Deutschland.

Für die durchaus heftigen, aber mittlerweile gut belegten, Anschuldigungen führt Ströbele auch den Kronzeugen Brandon Bryant an. Der US-Amerikaner war selbst viele Jahre als Drohnenpilot tätig, tötete nach eigenen Angaben 1.626 Menschen mit den unbemannten Fluggeräten und machte die Details der Drohnenmorde später als Whistleblower publik. „Alles, was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein”, so Bryant. Aufgrund der Erdkrümmung können Drohnen über Ländern des Nahen Ostens nicht direkt aus den USA gesteuert werden. Die Rolle Ramsteins als Signal-Relaisstation ist daher unerlässlich.

Da die Bundesregierung das Gelände dem US-Militär verpachtet hat, sieht Ströbele diese ebenfalls in der Verantwortung für die völkerrechtswidrigen Drohnenmorde. Zudem erklärte das Bundesverwaltungsgericht schon im Jahr 2005 „die Bundesregierung für verpflichtet, in Deutschland keine kriegerischen Handlungen unterstützen zu dürfen sondern zu unterbinden.“

Ende November dieses Jahres bestätigte die Bundesregierung, vertreten durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, aufgrund einer Anfrage von Andrej Hunko (MdB, Die Linke), was sie zuvor viele Jahre geleugnet hatte:

Die „Planung, Überwachung und Auswertung von zugewiesenen Luftoperationen“ wird von Ramstein aus unterstützt. Bereits im August 2016 setzten Vertreter der US-Botschaft die deutsche Seite über das offizielle Eingeständnis in Kenntnis.

Gleichsam versicherte Roth allerdings, dass kein Grund zum Zweifel an der Garantie Washingtons bestünde, dass mit dem Drohnenprogramm keine extralegalen Tötungen verbunden seien. Eine Erklärung, die außer der Bundesregierung wohl niemand glaubt und die Ströbele nun vor Gericht geprüft sehen will. Da der Generalbundesanwalt als Beamter jedoch der Dienstaufsicht des Bundesjustizministers Heiko Maas untersteht und weisungsgebunden ist, wird Ströbele wohl eher ein besonders kreatives Beispiel juristischer Winkelzüge, anstatt eines Verfahrens, zu erwarten haben.

Noch vor Bekanntwerden der Strafanzeige in der Causa Ramstein gab Ströbele bekannt bei den kommenden Bundestagswahlen nicht mehr für einen Parlamentssitz kandidieren zu wollen. Zuvor drängten einige Stimmen den Grünen zur neuerlichen Kandidatur, um den AfD-Vertreter Alexander Gauland als Alterspräsidenten des Bundestages zu verhindern. Der Einzug des 75-Jährigen ins Parlament gilt bei den kommenden Wahlen als sicher.

Für seinen Rückzug aus dem parlamentarischen Geschäft gab Ströbele persönliche Gründe an. Altersmüdigkeit kann offenkundig ausgeschlossen werden angesichts der juristischen Mühlen in die sich der 77-Jährige mit seiner Strafanzeige noch begibt.

Quelle: Russia Today (RT) vom 19.12.2016