Pleitebank Monte dei Paschi – Milliarden für einen Zombie

Vielleicht ist es eine italienische Sentimentalität, was Monte dei Paschi di Siena als älteste Bank der Welt jetzt wieder am Leben hält. 2009 wurde die 544 Jahre alte Bank zum ersten Mal vom Staat vor der Insolvenz bewahrt. Seitdem ist sie eine Zombie-Bank. Nicht nur älter, sondern auch hinfälliger als die meisten Banken der Welt.

Die „Monte“, wie die Italiener sie nennen, wäre ein fast perfekter Fall, um an ihr die neuen europäischen Regeln zur Rettung maroder Banken zu testen. Deren Grundgedanke war ja einmal, dass staatliches Geld nicht mehr eingesetzt werden soll, um Missmanagement auszugleichen. Und dass stattdessen erst einmal die privaten Gläubiger haften sollen. Steuergeld sollte nur noch bei Systemkrisen eingesetzt werden. Schöne neue Regeln für eine schöne neue Bankenwelt. In der Theorie.

In der Praxis machen Italien und die Eurozone einfach weiter wie gehabt. Die EU-Kommission hat am Freitagabend für den Notfall mehr oder weniger unlimitierte Liquiditätshilfen für die italienischen Banken in den nächsten sechs Monaten genehmigt. „Egal wie die Umstände sind, wird der Zugang zu den Bankkonten jederzeit gesichert sein“, heißt es in einer Erklärung. Monte bekam eine Sondergenehmigung, weil Banken mit Kapitallücken eigentlich nicht Teil eines allgemeinen Liquiditätsprogramms sein dürfen. Die italienische Regierung will der Bank erneut mit Steuergeld helfen und sie weitgehend verstaatlichen.

Eigentlich müsste es ganz anders laufen. Seit Anfang 2016 ist ein neuer Mechanismus in Kraft. Er soll für eine geordnete Abwicklung maroder Banken sorgen – und den Aktionären und Gläubigern die Kosten dafür aufbürden. Nur Einlagen bis 100.000 Euro sind geschützt. Darüber wacht das Single Resolution Board, geleitet von Elke König, einer Deutschen.

Doch für die „Monte“ nutzen die Italiener jetzt eine Ausnahme in den neuen Regeln. Sie betrifft Banken, die zwar den Stresstest der europäischen Bankenaufsicht nicht bestehen, im Kern aber gesund sind. Bei ihnen darf der Staat mit einer „vorsorglichen Rekapitalisierung“ einspringen, wenn ansonsten eine Gefahr für das Finanzsystem droht.

Ein Drittel der Kredite sind faul

Gleich bei der ersten Anwendung demonstrieren nun alle Beteiligten, wie dehnbar dieses Schlupfloch ist. In Wahrheit spricht nämlich vieles dafür, dass die Monte dei Paschi weder systemrelevant noch im Kern gesund ist. Die Monte ist zwar die drittgrößte Bank Italiens. Sie macht aber fast nur regionale Geschäfte, und mit dem Rest der Finanzwelt ist sie kaum vernetzt.

Selbst wenn man dem Institut Systemrelevanz zusprechen sollte: Als grundsätzlich solvent kann man sie kaum bezeichnen. Eine Kapitalerhöhung über den Markt ist nach monatelangem Lavieren gescheitert. Kunden haben so massiv Geld abgezogen, dass nun eine Kapitallücke von 8,8 Milliarden Euro geschlossen werden muss. Ein Drittel der Kredite sind faul, und die Bank musste erklären, dass ihr binnen vier Monaten das Geld ausgeht.

Und doch hat die Europäische Zentralbank (EZB) als Aufsichtsbehörde vorab signalisiert, dass sie den von Regierungschef Paolo Gentiloni geplanten Staatseingriff genehmigen werde. Das hat einen faden Beigeschmack, weil EZB-Chef Mario Draghi 2008 noch als italienischer Notenbankchef die Übernahme der Banca Antonveneta durch Monte dei Paschi befürwortet hatte. Die Übernahme gilt heute als eine der Ursachen für die Misere der Bank.

Zugleich zeigt sich, wie problematisch die Doppelrolle der EZB als Bankenaufseherin und Hüterin des Euro ist. Zur Stützung ihrer Politik des billigen Geldes hat die EZB alle möglichen Sicherheiten von italienischen Banken für deren Refinanzierung akzeptiert. Sie müsste selbst mit Wertverlusten rechnen, wenn Monte dei Paschi abgewickelt werden würde. „Das führt zu einer gewissen Hemmung, die Regeln anzuwenden“, sagt ein Mitglied des obersten Leitungsgremiums der EZB.

Die Italiener können weiter mit Milde rechnen

Nun soll nur eine kleine Gläubigergruppe neben den Aktionären auf Geld verzichten, ehe der Staat einspringt: die Besitzer sogenannter nachrangiger Anleihen. Die Bank hat solche Schuldscheine für 4,3 Milliarden Euro ausgegeben, knapp die Hälfte davon an private Haushalte, die oft nicht wussten, was man ihnen da untergejubelt hat. Deshalb will Rom diese 40.000 Kleinsparer nun ebenfalls entschädigen. Andere Länder werden sich auf diesen Präzedenzfall berufen.

Widerstand müssen die Italiener kaum erwarten. Die EU-Kommission, die der staatlichen Rettung zustimmen muss, wird den Deal durchwinken. Zwar will die Wettbewerbskommissarin im Zuge eines Staatsbeihilfeverfahrens noch einmal genau hinschauen. Dass es wie bei der deutschen WestLB zu einer Abwicklung kommt, wird allerdings in Brüssel nicht erwartet. Die Italiener können weiter mit Milde rechnen. „Sonst wären ganz viele Kleinsparer betroffen“, sagt ein hoher Beamter der EU-Kommission.

Es ist eine teure Lösung. Schon jetzt steht fest, dass die 20 Milliarden Euro, die Italien zur Sanierung maroder Banken bereitstellt, kaum reichen werden.

Das eigentliche politische Problem an der Sache ist: Die Europäer trauen ihren eigenen Institutionen nicht. Die von Elke König geleitete Abwicklungsbehörde ist zwar grundsätzlich bereit zu handeln. Doch bei der EZB wirft man ihr hinter vorgehaltener Hand vor, dass die Regeln für eine komplexe Abwicklung in vielen Details nicht klar seien – etwa wenn es um die Reihenfolge geht, in der Gläubiger Verluste tragen müssen. Es fehle Rechtssicherheit.

Die Monte dei Paschi wäre klein genug, um hier den Praxistest zu wagen. Stattdessen überlassen es die Europäer wieder einmal den Italienern, das Bankenproblem auf ihre Weise zu lösen. Morgen. Oder übermorgen. Was sind schon ein paar Jahre – für eine jahrhundertealte Bank.

Quelle: Spiegel-online vom 29.12.2016