Tschechien: Minister will Bürger gegen Terroristen bewaffnen

Der tschechische Innenminister setzt bei der Bekämpfung von Terrorismus auf mehr Schusswaffen in der Gesellschaft. Als Reaktion auf die Terrorangriffe von Nizza und Berlin will Milan Chovanec das Recht auf Schusswaffenbesitz in der Verfassung verankern.

In einer am Montag bekanntgewordenen Vorlage heißt es, „aktive und rasche Verteidigung“ könne die Chancen von Angreifern verringern. Den Bürgern des Landes soll das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen „Leben, Gesundheit und Eigentum“ zu verteidigen. Auf diese Weise könnten sie zur „Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität“ des Landes beitragen.

Der Initiative des Sozialdemokraten Chovanec müssten mindestens drei Fünftel aller Abgeordneten und drei Fünftel aller anwesenden Senatoren zustimmen. Damit wäre die Koalition aus Sozialdemokraten (CSSD), liberal-populistischer ANO und Christdemokraten (KDU-CSL) auf Stimmen der Opposition angewiesen.

In Nizza und Berlin waren Terroristen mit Lastwagen in Menschenmengen gerast und hatten dabei Dutzende Menschen getötet. In Frankreich hatten Polizisten den Angreifer erschossen und seine Fahrt so gestoppt. Bei dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin löste das automatische Unfallwarnsystem des Bordcomputers offenbar eine Vollbremsung aus und stoppte so den Lkw.

In Tschechien mit rund 10 Millionen Einwohnern sind derzeit mehr als 800.000 Schusswaffen legal registriert. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Die geplante Verfassungsregelung soll nicht für in Tschechien lebende Bürger aus anderen EU-Staaten gelten.