Kanzlerin erinnert an Werte – Merkel stellt unmissverständlich klar: „Wir alle sind das Volk“

Merkel sprach kurz vor einer Klausur der CDU-Bundesvorstands am Freitag und Samstag im saarländischen Perl. Dabei wollte die Parteiführung eine Erklärung beschließen, in der ein Kurs von „Maß und Mitte“ für die bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein sowie in Nordrhein-Westfalen angekündigt wird – und für die Bundestagswahl im Herbst. Die CDU-Führung wollte ungeachtet des anhaltenden Streits mit der CSU über den Flüchtlingskurs den Startschuss zum Wahlkampfmarathon geben. Die SPD forderte die CDU zu einer deutlicheren Abgrenzung zur AfD auf.

Merkel sagte, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Reisefreiheit bekomme man „nicht dauerhaft geschenkt, ohne dass man etwas dafür tut“: „Gelegentlich muss man auch deutlich machen, dass man sich für die Freiheit einsetzt.“ Es gebe Zeiten, „wo Weichen gestellt werden, wo man sich vergewissern muss, was sind unsere Grundlagen und was sind die Prinzipien, nach denen wir unsere Zukunft gestalten?“. Merkel fügte hinzu: „Ich bin überzeugt, wir leben wieder in einer solchen Zeit.“

CDU-Vize legt Papier vor

Zum Auftakt wollte die rund 60-köpfige CDU-Spitze mit DGB-Chef Reiner Hoffmann und Industrie-Präsident Dieter Kempf zusammenkommen. Dabei sollte es auch um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts, Arbeitsplätze und eine sichere Altersversorgung gehen. In der Erklärung schließt die CDU-Spitze Steuererhöhungen „grundsätzlich“ aus, vor allem eine Verschärfung der im Juni 2016 reformierten Erbschaftssteuer sowie eine neue Vermögenssteuer.

An diesem Samstag soll nach dem islamistischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt die innere Sicherheit eine wichtige Rolle spielen. Dazu hat auch CDU-Vize Armin Laschet ein Papier vorgelegt, in dem etwa mehr Videoüberwachung und konsequente Abschiebungen von Gefährdern gefordert werden. Der baden-württembergische Innenminister und CDU-Vize Thomas Strobl forderte in der „Welt“ (Freitag) eine unbeschränkte Abschiebehaft für Gefährder.

Er machte ein Selfie mit Merkel: Flüchtling zieht wegen Facebook-Hetze vor Gericht

„Erwarte von der CDU, dass sie sich hart abgrenzt“

Zum Thema könnte auch die Frage werden, was die Bundesregierung mit finanziellen Spielräumen im Bundeshaushalt tun soll. Im Entwurf der „Saarländischen Erklärung“ der CDU-Spitze heißt es, sie sollten jeweils zu einem Drittel für Investitionen in Infrastruktur und Zukunftsprojekte sowie zur Steuersenkung für Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen und schließlich für höhere Ausgaben ebenso wie zur Schuldentilgung verwendet werden.

Ein förmlicher Beschluss, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, war nicht zu erwarten. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Wenn man sieht, wie schlecht die AfD über all das redet, was diese Republik ausmacht und von Christdemokraten geprägt wurde, dann schließt sich allein deshalb eine Zusammenarbeit aus.“ SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der Zeitung: „Ich erwarte von der CDU, dass sie sich hart abgrenzt.“ Die Klausur sollte für eine „eindeutige Klarstellung“ genutzt werden, wie sie die SPD 2013 beschlossen habe.

„Ich schätze die Bedrohung sehr hoch ein“

Die CDU-Spitze könnte auch über mögliche Hacker-Angriffe in den kommenden Wahlkämpfen sprechen. Saarlands Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich schätze die Bedrohung sehr hoch ein.“ Merkel sei „eine der wichtigsten Personen in der Weltpolitik. Und wenn es gelingen würde, hier zu destabilisieren, dann wäre das für den einen oder anderen natürlich eine interessante Angelegenheit.“

Quelle: Focus-online vom 13.01.2017