Erika Steinbach zu ihrem Fraktionsaustritt“So ist nun die CDU von mir befreit“

Erika Steinbach wird demnächst den Platz wechseln müssen. Sie wird dann nicht mehr mitten unter den Kollegen sitzen, sondern ganz hinten. Nach ihrem Austritt aus der Bundestagsfraktion der Union werde voraussichtlich ihr Platz hinter den Reihen von CDU und CSU sein, heißt es von der Bundestagsverwaltung. Es werde ein einzelner Platz sein, ohne Tischplatte und ohne Telefon. Sie selbst sieht das gelassen. „Wo ich im Bundestag sitzen werde, ist für mich unerheblich“, sagt die 73-Jährige SPIEGEL ONLINE.

In der Unionsfraktion wollen sie aus Steinbach ohnehin kein Opfer machen. Ein anständiger Umgang sei gefragt, heißt es. Ihre Rolle als frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen wird voraussichtlich Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer in dieser Woche würdigen. Schließlich geht es auch um eine wichtige Wählergruppe der Union, in der Steinbach weiterhin Ansehen genießt.

Am Sonntagmorgen um 8.34 Uhr hatte Steinbach Unions-Fraktionschef Volker Kauder über ihren Austritt aus der Fraktion in einer Email in Kenntnis gesetzt. Zuvor hatte sie in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ ihren Schritt bekanntgegeben und anschließend noch eine fünf Seiten lange Erklärung im Internet nachgelegt. Steinbach, die im Herbst ohnehin nicht mehr für den kommenden Bundestag kandidiert hätte, haderte seit langem mit ihrer Partei. Vor allem die Eurorettung und die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisierte sie wiederholt scharf. Schon länger galt sie in der Union als Außenseiterin.

Eigentlich wollte Steinbach vor Weihnachten austreten, aber sie sei nochmals in sich gegangen, erzählt sie SPIEGEL ONLINE: „Nun erfolgte mein Schritt zum Jahresanfang und nicht mitten im Wahlkampf.“ Die Nachricht wirkte dennoch wohl platziert und überschattete die CDU-Bundesvorstandsklausur. „So ist nun die CDU von mir befreit“, sagt sie. „Die eine oder der andere wird erleichtert sein, da meine kritischen Anmerkungen nicht mehr aus der Fraktion heraus erfolgen, sondern außerhalb der CDU.“

Nun rätseln viele, ob Steinbach den Weg zur AfD finden wird. Aus früheren Zeiten kennt sie den Partei-Vize Alexander Gauland, der einst ebenfalls in der CDU war und angekündigt hat, sie anzurufen. Doch Steinbach widerspricht solchen Gerüchten über einen Wechsel. „Ich werde nicht der AfD beitreten. Es würde auch meinem Gefühl von Fairness und Anstand widersprechen, wenn ich jetzt in eine andere Partei eintreten würde“, sagt sie. Sie bleibe daher parteilos und befinde sich damit in guter Gesellschaft, sagt sie ironisch, „denn die größte Partei in Deutschland ist die ‚Partei‘ der Parteilosen“.

Weniger Redezeit, kein Stimmrecht im Ausschuss

Wie geht es nun weiter? Bis zur Bundestagswahl im Herbst bleibt Steinbach im Bundestag, als fraktionslose Abgeordnete, wie so manche andere Parlamentarier vor ihr, die ihre Parteien verließen oder verlassen mussten. Ihrer Rechte sind damit eingeschränkt, aber nicht gänzlich verloren. Der aus seiner Fraktion ausgeschlossene Grünen-Bundestagsabgeordnete Thomas Wüppesahl erstritt 1989 vor dem Bundesverfassungsgericht den rechtlichen Rahmen, unter denen fraktionslose Abgeordnete im Bundestag arbeiten können. So haben Fraktionslose in Ausschüssen des Bundestags kein Stimmrecht, wohl aber das Recht, Anträge zu stellen und zur Sache zu sprechen, im Plenum wiederum haben sie ein besonderes Rederecht.

Noch ist Steinbach für die Unionsfraktion als ordentliche Abgeordnete im Innenausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Ob sie allerdings dort bleiben kann, ist offen. Schließlich wurde sie von der Unionsfraktion dorthin entsandt, in der Regel rückt dann ein anderer Abgeordneter der Fraktion nach. Ohne Sitz in einem Ausschuss bleibt ein fraktionsloser Parlamentarier dennoch nicht: Nach Paragraf 57 der Geschäftsordnung des Bundestags „benennt“ der Bundestagspräsident fraktionslose Mitglieder des Bundestages als „beratende Ausschussmitglieder“. Einen Wunsch könne ein fraktionsloser Parlamentarier zwar dem Parlamentspräsidenten mitteilen, er habe aber keinen Anspruch auf einen Ausschuss seiner Wahl, heißt es von der Bundestagsverwaltung. Auch könne er nicht Mitglied einer Enquetekommission und in einem Gemeinsamen Ausschuss des Parlaments werden.

Auch im Plenum wird Steinbach weiterhin zu hören sein – doch wird sie überhaupt noch wahrgenommen? Fraktionslose Abgeordnete erhalten kürzere Redezeiten – je nach Länge der Debatte und dem Gewicht des Themas durchschnittlich zwischen drei und fünf Minuten. Und oft reden sie als letzte, wenn das Plenum bereits fast leer ist. Steinbach scheint das nicht zu stören. „Ich werde mich sicherlich nicht in jeder Debatte des Bundestags zu Wort melden“, sagt sie, „sondern zu den Themen, die mich bewegen – etwa zur Menschenrechtspolitik, zur Migration, zur Inneren Sicherheit.“

Quelle: Spiegel-online vom 17.01.2017