NPD: Linke gegen Gesetzänderung bei der Parteienfinanzierung

Der Linken-Politiker Tempel ist dagegen, die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Er sagte in Berlin, es wäre politisch zweifelhaft, wenn man so versuchte, einen politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Die Linke sei für ein Verbot der NPD. Aber eine Verfassungsänderung mit dem Ziel, der rechtsextremen Partei den Geldhahn abzudrehen, sei der falsche Weg. Zudem könnte eine solche Regelung künftig auch andere Parteien treffen.

Gestern hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, darauf hingewiesen, dass es in der Hand des Gesetzgebers liege, eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Bundesinnenminister de Maizière sowie Politiker von SPD und CSU reagierten in ersten Stellungnahmen positiv auf die Idee.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.01.2017