Niedersachsen will nach Angaben seines Innenminister Pistorius durch eine Initiative im Bundesrat erreichen, dass die NPD rasch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird.
Das Karlsruher Urteil habe rechtliche Klarheit geschaffen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Informationen der Zeitung wird die Landesregierung eine entsprechende Vorlage im Bundesrat einbringen. Darin heißt es, eine wehrhafte Demokratie müsse es nicht hinnehmen, dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden.- Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag ein Verbot der NPD zwar abgelehnt, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft.
Quelle: Deutschlandfunk vom 21.01.2017
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