Niedersachsen will nach Angaben seines Innenminister Pistorius durch eine Initiative im Bundesrat erreichen, dass die NPD rasch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird.
Das Karlsruher Urteil habe rechtliche Klarheit geschaffen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Informationen der Zeitung wird die Landesregierung eine entsprechende Vorlage im Bundesrat einbringen. Darin heißt es, eine wehrhafte Demokratie müsse es nicht hinnehmen, dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden.- Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag ein Verbot der NPD zwar abgelehnt, sie aber als verfassungsfeindlich eingestuft.
Quelle: Deutschlandfunk vom 21.01.2017
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Wenn Unrecht zum Recht wird, ist Widerstand Pflicht. Aber die CDU meint: Keinen Führerschein, keine Waffen, kein eigenes Gewerbe! Das soll künftig für Reichsbürger gelten, fordert die Landes-CDU, Manuel Hagel. „Wer die BRD und ihre Rechtsordnung ablehnt, kann auch deren Privilegien nicht uneingeschränkt in Anspruch nehmen“, sagte Hagel am Donnerstag der „Schwäbischen Zeitung“. Gut gebrüllt Löwe, aber kann er „Reichsbürger“ definieren oder einen Staat anerkennen, der keiner ist?
https://www.facebook.com/groups/AfDStemwede beschäftigt sich mit Gesetzen in der BRD, die seit 2007 nicht mehr gültig sind. Waffen hatten die Menschen in der Eiszeit und brauchten keine Waffenbesitzkarten. Warum in Germany 2017? Warum wurde das Waffenrecht 1973 verschärft? Dadurch sind Preise für illegale Waffen gestiegen, aber was sonst? Die Sicherheit der gesetzestreuen Menschen meines Erachtens nicht.
Wegen folgender Zeilen werde ich oft in die rechte Ecke gestellt, obwohl ich ein guter Deutscher bin: Richter und andere weigern sich oft, Urteile oder Beschlüsse zu unterschreiben. Meine Schuld kann das nicht sein, oder wer ist warum anderer Meinung? Ohne Unterschrift ist nichts gültig: Die Grundlagen finden wir sowohl in § 126 BGB wie auch Rechtsprechungen von Germany. Zur Schriftform gehört die eigenhändige Unterschrift: Dies bedeutet, ohne Unterschrift ist gar nichts rechtskonform! Unterschriften unter Urteilen wie “gez. Müller, Justizangestellte” und dazu ein unlesbarer Krakel oder „auf richterliche Anordnung“ sind in Rechtsstaaten unwirksam, weil Frau Müller auch Hausmeisterin sein kann und nicht nachvollzogen wird, wer verantwortlich ist.
Dr. Frauke Petry, Björn Höcke, Frank Hogendorf, Angels Decay, Andy Gizmo, Adam Lauks, Angelika Ria, Andreas Hopfensitz, Dennis Lee, Falko Loskant, Christian Teichert, Werner Nosko, Katja Kitzing, Mike Randow, Chris Schellenberg, Martin Grumpelt, Klaus Lindemann, Detlef Spaniol, Daniela Wyczawska, Antje Welli, Dirk Gondro, Doris Baumgartner, Michael Bausch, Amando Gassmann, Heiko Allendorf, Maryam Yerlikaya, Sebastian Vorhanden, Hans Brandes, Anne Kopp, Mariell Först, Michi Weitzdörfer, Sunny Sommerfeld, Heinz Reisz, Andreas Berchmann, Ekkardt Huesmann, Frank Hartmann, Elly Verhoeven, David Scheinherr, Claudia Droste, Daniela Petersen, Rocco Winkler, Luisa Lu, Andre Borchert, Frank Sopart, Toni Semisch, Hans-Georg Peitl, Silvia Weyh, Christina Schweiger, Bernd Müller, Andreas Reibe, Sindy Droese, Liane Reinicke, Fatin Parali, Bernd Henze, Franz J. Reichl, Alex Schmit, Estrella Fugaz, Evgeni Dusenko, Patrick Mayer, Roland Zervas, Cees Hog und Chris Büchner wollen ein liberaleres Waffenrecht. Was meinst du? Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Angela Merkel und die SPD sind anderer Meinung, was ich überhaupt nicht verstehe! Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und du hast gewonnen. Ist das wahr?