Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Trump verbietet Hilfsgelder für Organisationen, die Abtreibungen unterstützen

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das staatliche Finanzhilfen für ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verbietet, welche Abtreibungen unterstützen. Trump setzte mit diesem Dekret eine unter den früheren republikanischen Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush geltende Regelung wieder in Kraft.

Ausländische Organisationen dürfen demnach künftig nur dann Entwicklungshilfe von den USA bekommen, wenn sie keine Abtreibungsberatung anbieten oder Abtreibungsempfehlungen aussprechen. Die Regelung, als „Mexiko-City-Politik“ bekannt, wird seit 1984 jeweils im Wechsel von republikanischen Präsidenten eingesetzt und von demokratischen Präsidenten wieder aufgehoben.

Quelle: Spiegel-online vom 24.01.2017

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