In Italien hat das Verfassungsgericht den Weg für mögliche Neuwahlen freigemacht.
Die Richter in Rom erklärten eine 2015 verabschiedete Wahlrechtsreform, die der damalige Ministerpräsident Renzi durchgesetzt hatte, in Teilen für ungültig. Mit dem Gesetz waren seinerzeit zwei Abstimmungsrunden geschaffen worden. Dieses neue Wahlrecht war allerdings Teil einer Verfassungsreform, für die Renzi keine Mehrheit mehr erhielt. Daher hatte Staatspräsident Mattarella auf eine Klärung gedrungen sowie auf ein Wahlrecht, das für Abgeordnetenhaus und Senat gleichermaßen gilt. Beobachter rechnen nun damit, dass die nächste Parlamentswahl in Italien bereits in den kommenden Monaten und nicht erst 2018 stattfindet.
Quelle: Deutschlandfunk vom 26.01.2017
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