Wegen Bestechung sitzt der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in U-Haft. Jetzt wurde er vom Dienst suspendiert. Ob er auf seine Bezüge verzichten muss, wird gesondert entschieden.
Altes Rathaus in Regensburg
Seit zehn Tagen sitzt der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs in Untersuchungshaft. Nun wurde der SPD-Politiker vom Dienst suspendiert. Die Entscheidung sei vorläufig, teilte die Landesanwaltschaft Bayern mit. Solch eine Dienstenthebung könne ausgesprochen werden, wenn „mit überwiegender Wahrscheinlichkeit“ von einer Entfernung eines Verdächtigen aus dem Beamtenverhältnis zu rechnen sei. Dies sei bei Wolbergs der Fall.
Die Ermittlungsbehörde begründete ihre Entscheidung damit, dass der Schritt wegen der bereits eingetretenen Beschädigung des Amts und des damit verbundenen Ansehensverlusts für die Stadt Regensburg angemessen sei. So solle weiterer Schaden vom Amt und von der Stadt abgewendet werden. Ob Wolbergs nun auch auf seine Bezüge verzichten muss, werde gesondert entschieden.
Wolbergs soll von einem Bauunternehmer im Zusammenhang mit Bauvorhaben bestochen worden sein. In der Affäre geht es um eine Grundstücksvergabe an ein bestimmtes Bauunternehmen. Der Vorwurf lautet: Wolbergs habe das Unternehmen bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt.
Im Gegenzug soll der ebenfalls beschuldigte Bauunternehmer an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt und Wolbergs und ihm nahestehenden Personen geldwerte Vorteile verschafft haben. Auch gegen Wolbergs Vorgänger Hans Schaidinger (CSU) wird wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ermittelt.
cte/AFP/dpa
Quelle: Spiegel-online vom 27.01.2017
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