Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

GEERT WILDERS IN UMFRAGEN VORN – Holländischer Trump vor Wahltriumph?

In den Niederlanden wird im März gewählt. Dieser Mann träumt vom Rechtsruck

Nicht nur optisch sind sich Geert Wilders und Donald Trump ähnlich
Nicht nur optisch sind sich Geert Wilders und Donald Trump ähnlichFoto: GIUSEPPE CACACE / AFP

Er hat gut aufgepasst bei Donald Trumps Rede zur Amtseinführung: Geert Wilders (53), nach Marine Le Pen bekanntestes Gesicht der EU-Gegner und Islam-Kritiker, zeichnete beim Rechtspopulisten-Kongress in Koblenz am vergangenen Wochenende ein ähnlich düsteres Bild von Europa wie der neue US-Präsident von den Vereinigten Staaten. Der hatte von „Massakern“ aus „Verbrechen, Banden und Drogen“ gesprochen.

Wilders sagte, Frauen hätten inzwischen „Angst, ihr blondes Haar zu zeigen“.

Gut, dass einer das Abendland retten kann: ER! „Wir werden unsere Länder zurückerobern“, bellte er in Koblenz. Erste Sofortmaßnahme: Alle Grenzen dicht.

Der niederländische Rechtspopulist hat damit schon erreicht, dass der amerikanische Fernsehsender CNN ihn den „Holland-Trump“ nennt.

Bevor er in Koblenz selbstzufriedene Selfies mit Frauke Petry und Marine Le Pen machte, rief er einen „patriotischen Frühling“ aus: „Gestern ein freies Amerika, heute Koblenz und morgen ein neues Europa“, lautete seine Kampfparole. Und: „Wir werden den Sumpf austrocknen“. Das hat er 1:1 von Trump übernommen.

Zuletzt kupferte Wilders auch noch das Wahlkampfmotto des neuen US-Präsidenten ab: „WeWillMakeOurCountriesGreatAgain“ („Wir werden unsere Länder wieder großartig machen“), twitterte er ungeniert.

Geert Wilders mit Frauke Petry auf einem Treffen der Rechtspopulisten Mitte JanuarFoto: ROBERTO PFEIL / AFP

Darüber könnte man lächeln oder schweigen – wäre Wilders mit seiner Freiheitspartei (PVV) laut Umfragen nicht Favorit, bei den Wahlen in den Niederlanden am 15. März stärkste politische Kraft zu werden. Umfragen sehen ihn bei 33 Prozent.

Für Wilders, der seit Jahren vor Gefahren durch den Islam warnt (und der selbst wegen Morddrohungen unter Polizeischutz steht), sind Muslime pauschal „tickende Zeitbomben“. In seinem Heimatland, so behauptet er, seien 45 Prozent der Marokkaner „Fundamentalisten“.

Wegen der Anstiftung zur Diskriminierung und der Beleidigung von Marokkanern ist Wilders bereits verurteilt worden (blieb allerdings straffrei).

Der Kongress der europäischen Rechtspopulisten wurde von Demonstrationen begleitetFoto: PATRIK STOLLARZ / AFP

Sein Parteiprogramm passt auf eine DIN-A4-Seite. Kernforderungen sind die Schließung aller Moscheen und Islamschulen und ein „Verbot des Korans“ – kurz: das Ende der Religionsfreiheit. Einen Koalitionspartner wird die PVV mit diesem Widerspruch zur niederländischen Verfassung nicht finden.

Und selbst in weiten Teilen der AfD sind diese Forderungen, die Wilders auf Einladung des inzwischen ausgewanderten Pegida-Gründers Lutz Bachmann auch schon vor Dresdener Wutbürgern formulierte, kaum mehrheitsfähig. Wobei Wilders inzwischen gut mit Frauke Petry kann.

Der Mitbegründer der Dresdner Pegida-Bewegung Lutz Bachmann (l) und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders traten im April 2015 gemeinsam in Dresden aufFoto: dpa

Was noch vor wenigen Jahren als Rechtsaußen-Position galt, ist im Europa der Terrorängste zumindest Stammtisch-kompatibel. Wilders weiß nur zu genau, dass Donald Trump in den USA punktete, als er ein generelles Einreiseverbot für Muslime in Aussicht stellte.

Und als nach dem Berliner-Terrorschlag das politische Europa noch unter Schock stand, twitterte Wilders ungeniert das Bild einer blutverschmierten Bundeskanzlerin Angela Merkel, die seiner Ansicht nach für den Anschlag verantwortlich ist. „Merkel, Rutte und alle anderen laschen Regierungspolitiker haben mit ihrer Politik der offenen Grenzen den Asyl-Tsunami und den Islamterror hereingelassen“, schrieb Wilders.

Weil traditionell der Wahlsieger den Vortritt für den Versuch einer Regierungsbildung bekommt, wäre theoretisch denkbar, dass Wilders sogar Ministerpräsident wird.

In diesem Fall will er sein Land – Vorbild „Brexit“ – zackig aus der EU führen.

Nachdem aber Ministerpräsident Mark Rutte ausgeschlossen hat, mit Wilders zu koalieren, bräuchte er bei den Wahlen die absolute Mehrheit.

Quelle: Bild-online vom 28.01.2017

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen