In Rumänien haben mehrere zehntausend Menschen gegen Regierungspläne protestiert, die Anti-Korruptionsgesetze zu lockern.
In der Hauptstadt Bukarest sowie in etwa 20 weiteren Städten gab es Kundgebungen, auf denen die Vorschläge der sozial-liberalen Führung des Landes kritisiert wurden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Amtsmissbrauch straffrei bleibt, falls der Schaden unterhalb von umgerechnet 50.000 Euro liegt. Zudem sollen Kriminelle begnadigt werden können, deren Strafmaß weniger als fünf Jahre beträgt. Regierungskritiker sprechen von einem Gesetz, das Sozialisten-Chef Dragnea zugute kommen soll. Seine Partei ist Teil der rumänischen Regierung. Dragnea steht wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs vor Gericht.
Quelle: Deutschlandfunk vom 30.01.2017
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