Die polnische Regierung hat das Migrationsgesetz geändert und die Einreisebedingungen für Flüchtlinge verschärft, wie Innenminister Mariusz Błaszczak am Montag gegenüber dem Polnischen Radio mitteilte.
Die Migrationsdienste werden demnach jetzt „diejenigen schnell zurückweisen, die illegal in Polen einreisen“, und auch schneller – binnen 28 Tagen – die Asyl-Anträge bearbeiten. Die Migranten würden in speziellen Zentren in Grenznähe auf die Entscheidung der Behörden warten und nicht sofort „nach Polen eingelassen werden“, erklärte Błaszczak.
Das Innenministerium hatte eine im Sommer 2016 entstandene illegale Route von Wirtschaftsmigranten über Weißrussland nach Polen verhindert und werde auch für Migranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika die Grenzen nicht öffnen.
„Einige nichtstaatliche, von der EU finanzierte Organisationen belehren Wirtschaftsmigranten aus Asien, wie sie sich besser um Asyl bewerben sollen, das heißt, wie sie polnische Grenzdienste besser betrügen können“, betonte Błaszczak.
Laut dem Ausländerdienst Polens hatte die Regierung im vorigen Jahr 12.000 Asylanträge bekommen, davon jedoch nur 390 bewilligt. Die meisten mussten gelöscht werden, weil viele Flüchtlinge einfach nach Westeuropa weitergezogen waren, nachdem sie in Polen Asyl beantragt hatten.
Quelle: Sputnik vom 30.01.2017
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Vor dem Verwaltungsgericht klagt der 67-jährige Karl D. gegen die Einziehung seiner Waffenbesitzkarten und die drohende Beschlagnahme seines Waffenarsenals. D. besitzt nach eigenem Bekunden etwa 30 Revolver, Pistolen und Gewehre. Er erkennt die behördlichen Schreiben aber nicht an, weil sie nur maschinell unterschrieben seien. Dies machte er bei seinem Gerichtstermin deutlich. D. legte der Richterin Postzustellungsurkunden der amtlichen Schreiben vor, die er „als nicht rechtskonform“ ansieht. Nur beamtete Personen, die es bei der Post AG aber nicht mehr gebe, dürften förmliche Zustellungen durchführen. Die Briefe seien ihm zudem nicht persönlich übergeben worden.
Niederländer, Franzosen, Norweger, Dänen und viele andere wie Engländer sind Reichsbürger, denn sie sind Staatsangehörige von real existierenden Reichen. Was soll daran schlecht oder gar Nationalsozialistisch sein? Nur die Deutschen sind staatenlos in ihrem besetzten Deutschen Reich, dem Nachfolger des Reiches von 1918! Dr. Ursula Haverbeck ist eine Patriotin, aber wer im besetzten Deutschland braucht sowas? Wenn Unrecht zum Recht wird, ist Widerstand Pflicht. In Bangladesch soll ein Gesetz verabschiedet werden, das Minderjährige zur Ehe mit ihren Vergewaltigern zwingen könnte. Doch die Premierministerin des Landes macht sich für Frauenrechte stark: Ein riesiger Aufruf könnte sie bewegen, diese Klausel zu streichen!
Es gibt eine Zentrale für „Wahrheitsprüfung“ im Internet: Das Portal Correctiv. Das Komitee soll im Auftrag von Facebook gegen sogenannte „Fake News“ vorgehen. Der Geschäftsführer ist David Schraven. Er kann auf eine langjährige Journalistenkarriere zurückblicken. Von der „Süddeutschen Zeitung“ über „Die Welt“ bis zu „der Ruhrbarone“ hat er alles durch. An wohlhabenden Sponsoren – wie den Milliardär George Soros – mangelt es der Plattform nicht. Schraven hat rund zwanzig Mitarbeiter, die mit ihm nun über „Wahrheit“ und „Lüge“ in Berichten auf Facebook bestimmen werden. Was ist daran Meinungsfreiheit?
In https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland sollten wir uns austauschen: Verantwortliche in Germany leisten keine Unterschrift. Diese Damen und Herren werden in Druckschrift nur mit Familiennamen genannt. Sowas an Sicherheit@Genial.ms schicken!
Polen ist schlauer als andere Länder. Die lassen das Gesindel schon gar nicht ins Land.