Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Polens Bürgerplattform präsentiert Pläne für mehr Selbstverwaltung

Warschau, 4. Februar 2017 (ADN). Polens Bürgerplattform (PO) will in der nächsten Woche konkrete Formulierungen für Referenden über Selbstverwaltung und über eine Bildungsreform präsentieren. PO-Vorsitzender Grzegorz Schetyna kündigte desweiteren an, ein Abstimmungskomitee zu installieren, mit dem Sammeln von Unterschriften zu beginnen und eine Diskussion über die Perspektiven der Selbstverwaltung zu initiieren.

Der Widerstand gegen die Regierungspläne zur Änderung des Kommunalwahlrechts soll nach Auffassung der Bürgerplattform unabhängig davon organisiert werden, ob der Urnengang wie geplant im Frühjahr 2018 stattfindet oder nicht. ++ (ap/mgn/04.0217 – 035)

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.02.2017

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