EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist sich der Beständigkeit der Sanktionspolitik der USA gegen Russland nicht sicher. Trotzdem hat sie in den USA vereinbart, die Sanktionen bis zur Umsetzung der Minsker Abkommen aufrecht zu erhalten.
In den USA traf sie sich mit hochrangigen Politikern im Weißen Haus, unter anderem mit Rex Tillerson, dem neuen Außenminister der USA. Ihrer Ansicht nach sind die Treffen bezüglich der Erfüllung der Minsker Abkommen positiv verlaufen. „Wir haben uns unter anderem darauf geeinigt, dass die Sanktionen in Kraft bleiben, bis die Minsker Abkommen erfüllt sind.“
Dabei halte sie diese Frage nicht nur für die Europäer für besonders wichtig. „Ich glaube, dass es auch eine Kernfrage für den (US-)Kongress ist“, sagte die EU-Chefdiplomatin.
Zwar sei sie sich nicht sicher, „ob die Amerikaner eine gemeinsame Position in dieser Hinsicht vertreten werden“, dennoch werden das die Europäer tun. „Die Europäer werden in dieser Hinsicht auch weiterhin einig sein“, so Mogherini.
Alexej Puschkow, Mitglied des russischen Föderationsrates, zweifelt an Mogherinis Aussagen. Ihm zufolge ist die EU „auch keine Allianz aus Stahlbeton, Risse sind unvermeidbar“, schrieb der Parlamentarier im Kurznachrichtendienst Twitter.
Im Westen verbindet man die Aufhebung der Russland-Sanktionen mit der Erfüllung der Minsker Abkommen. Russland sieht darin keinen Zusammenhang, da es sich nicht für eine Konfliktpartei in der Ukraine hält.
Quelle: Sputnik vom 11.02.2017
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